Bürgerkrieg in Syrien: Uno schickt Arabische Liga vor

Der Uno-Sicherheitsrat hat sich erneut nicht über ein Vorgehen in der Syrien-Krise einigen können. Nun haben die Vereinten Nationen der Arabischen Liga eine wichtigere Vermittlerrolle in der Region zugewiesen. Aus Syrien melden Aktivisten den Tag mit den höchsten Todeszahlen seit Ausbruch des Konflikts.

Außenminister Westerwelle im Sicherheitsrat: Neue Rolle für Arabische Liga Zur Großansicht
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Außenminister Westerwelle im Sicherheitsrat: Neue Rolle für Arabische Liga

New York - Die Arabische Liga soll mit ihren 22 Mitgliedern richten, was der Uno-Sicherheitsrat mit seinen 15 Staaten bislang nicht geschafft hat: ein Ende des Syrien-Konflikts herbeiführen. Auch dafür vereinbarte der Weltsicherheitsrat am Mittwoch unter deutschem Vorsitz eine engere Kooperation mit der in Kairo beheimateten Regionalorganisation. Diese wiederum warnte die internationale Gemeinschaft davor, in Konflikten doppelte Standards anzusetzen. Das gelte sowohl für Syrien als auch für Iran oder den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess.

"Wir müssen uns endlich dem Kern der Probleme nähern", mahnte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, nach der fast dreistündigen Sitzung des Sicherheitsrates in New York. Zuvor hatte er dem Gremium die Situation im Nahen Osten aus Sicht der arabischen Staaten geschildert und Taten statt Worte vom Sicherheitsrat verlangt. Dort waren allein zu Syrien drei Resolutionen gescheitert, nur eine Beobachtermission erhielt bisher die notwendige Zustimmung der Ratsmitglieder.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der die auf deutsche Initiative angesetzte Sitzung des Sicherheitsrates am Rande der Uno-Generaldebatte leitete, begrüßte die "aktive Führungsrolle" der Arabischen Liga bei den Umwälzungen in Nahost und in Nordafrika. Westerwelle schlug vor, regelmäßige gemeinsame Beratungen zwischen beiden Organisationen abzuhalten sowie ein Uno-Büro am Sitz der Arabischen Liga in Kairo einzurichten.

Unmut über Blockade der Sicherheitsrats

In der Syrien-Frage fand der Sicherheitsrat auch am Mittwoch nicht zu einer einheitlichen Linie. Während sich die Mehrzahl der Mitglieder erneut für eine politische Lösung ohne den bisherigen Präsidenten Baschar al-Assad aussprach, blieben die beiden Vetomächte Russland und China bei ihren alten Positionen. Sie verwiesen auf die Prinzipien der Uno-Charta der Souveränität, der territorialen Integrität und des Verzichts auf Einmischung in innere Angelegenheiten. Damit hatten sie bislang eine schärfere Gangart gegen das Assad-Regime blockiert.

In Syrien war der Mittwoch laut Aktivisten der Opposition der bislang blutigste Tag seit Beginn des Konflikts vor gut 18 Monaten. Mehr als 305 Menschen seien binnen 24 Stunden getötet worden, sagte der Leiter der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abd al-Rahman, am Donnerstag. Gezählt worden seien dabei nur namentlich bekannte Opfer.

Während der Debatte bei der ranghoch besetzten Sitzung wurde immer wieder Unmut über die Blockade des Sicherheitsrats beim Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien laut. "Die Gräuel verschlimmern sich, während der Sicherheitsrat gelähmt bleibt", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, die einen erneuten Anlauf für Maßnahmen des Gremiums gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad forderte. Der französische Außenminister Laurent Fabius nannte es "schockierend", dass der Sicherheitsrat seit Beginn der Kämpfe im Frühjahr 2011 nicht gehandelt habe.

Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien könne bis Jahresende auf 700.000 ansteigen, warnte das Uno-Flüchtlingswerk UNHCR. Bislang seien knapp 300.000 Syrer vor dem Bürgerkrieg in Nachbarländer geflohen.

fab/AFP/dapd

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insgesamt 30 Beiträge
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1. nichts neues
otto_iii 27.09.2012
Blockaden im Sicherheitsrat sind doch nichts neues. Russland und China blockieren heute Resolutionen gegen Syrien; genau so wie die USA stets Resolutionen gegen Israel blockieren. Das ist es wohl auch, was die Arabische Liga mit "doppelten Standards" meint. Die Möglichkeit der Blockade ist auch in Ordnung, denn nach dem Völkerrecht müssen gewaltsame Eingriffe in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten die absolute Ausnahme bleiben. Solche Ausnahmen darf es nur geben, wenn sich alle wichtigen Staaten der Welt einig sind.
2. Schande!
denkdochmal 27.09.2012
Rußland und China gefallen sich in der Rolle der Massaker-Helfeshelfer und legen die Uno als Friedenskraft lahm. Schlimm, daß man sich aus solchen Fallen bislang - und leider auch auf Dauer - nicht befreien kann. Die Bevölkerung leidet. Bis zum Tod. Einfach furchtbar. Es ist dennoch folgerichtig, daß die Regionalstaaten Verantwortung übernehmen (müssen). Es geht nicht an, daß sie sich - wie bisher - zurücklehnen, und nach Gutdünken Schwarze Peter verteilen, vorzugsweise an den Westen.
3. Zu Syrien und weit darüber hinaus
merlion666 27.09.2012
was würde ich mir wünschen, wenn solche Informationen von SPON einem breitem Publikum nicht vorenthalten.... Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zu Syrien und weit darüber hinaus In einem breit angelegten Interview erkundet Nahost-Experte Günter Meyer die mannigfachen Dimensionen des syrischen Bürgerkriegs und seine Folgen – ökonomische und geostrategische – für andere Länder in der Region. Er ist der Überzeugung, dass die USA und Israel bislang den meisten Nutzen aus der Situation gezogen haben. Einer der herausragenden Experten in Europa zum Nahen Osten, Professor Günter Meyer, befasst sich in diesem ausführlichen Exklusiv-Interview, das in Englisch für Asia Times Online geführt wurde, den syrischen Bürgerkrieg und seinen internationalen Dimensionen. Das Original wurde hier veröffentlicht und am 26. September aktualisiert. http://www.nachdenkseiten.de/?p=14560#more-14560 MfG
4.
adal_ 27.09.2012
Zitat von otto_iii...Russland und China blockieren heute Resolutionen gegen Syrien; genau so wie die USA stets Resolutionen gegen Israel blockieren. Das ist es wohl auch, was die Arabische Liga mit "doppelten Standards" meint...
Quark. Mit "doppelten Standards" meint der Generalsekretär der Arabischen Liga, dass der Weltsicherheitsrat zu Gaddafi eine andere Haltung einnahm als zu Assad und mit dem "Kern des Problems" meint er eben Assad. Es gibt nämlich außer China, Russland und Iran niemanden, der an eine Zukunft Assads glaubt. Auch die gesprächsbereite Oppositionsgruppe NCC hält seinen Rücktritt für unverzichtbar.
5. Sie
G-Kid 27.09.2012
Zitat von denkdochmalRußland und China gefallen sich in der Rolle der Massaker-Helfeshelfer und legen die Uno als Friedenskraft lahm. Schlimm, daß man sich aus solchen Fallen bislang - und leider auch auf Dauer - nicht befreien kann. Die Bevölkerung leidet. Bis zum Tod. Einfach furchtbar. Es ist dennoch folgerichtig, daß die Regionalstaaten Verantwortung übernehmen (müssen). Es geht nicht an, daß sie sich - wie bisher - zurücklehnen, und nach Gutdünken Schwarze Peter verteilen, vorzugsweise an den Westen.
sollten Ihrem Namen mal Ehre machen und wirklich mal darüber nachdenken, wer den Krieg in dieses geschundene Land gebracht hat. Ganz bestimmt aber nicht China und Rußland....
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Staatsoberhaupt:
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