Uno wertet Rolle der Arabischen Liga auf

New York - Die Arabische Liga soll mit ihren 22 Mitgliedern richten, was der Uno-Sicherheitsrat mit seinen 15 Staaten bislang nicht geschafft hat: ein Ende des Syrien-Konflikts herbeiführen. Auch dafür vereinbarte der Weltsicherheitsrat am Mittwoch unter deutschem Vorsitz eine engere Kooperation mit der in Kairo beheimateten Regionalorganisation. Diese wiederum warnte die internationale Gemeinschaft davor, in Konflikten doppelte Standards anzusetzen. Das gelte sowohl für Syrien als auch für Iran oder den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess.

"Wir müssen uns endlich dem Kern der Probleme nähern", mahnte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, nach der fast dreistündigen Sitzung des Sicherheitsrates in New York. Zuvor hatte er dem Gremium die Situation im Nahen Osten aus Sicht der arabischen Staaten geschildert und Taten statt Worte vom Sicherheitsrat verlangt. Dort waren allein zu Syrien drei Resolutionen gescheitert, nur eine Beobachtermission erhielt bisher die notwendige Zustimmung der Ratsmitglieder.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der die auf deutsche Initiative angesetzte Sitzung des Sicherheitsrates am Rande der Uno-Generaldebatte leitete, begrüßte die "aktive Führungsrolle" der Arabischen Liga bei den Umwälzungen in Nahost und in Nordafrika. Westerwelle schlug vor, regelmäßige gemeinsame Beratungen zwischen beiden Organisationen abzuhalten sowie ein Uno-Büro am Sitz der Arabischen Liga in Kairo einzurichten.

Unmut über Blockade der Sicherheitsrats

In der Syrien-Frage fand der Sicherheitsrat auch am Mittwoch nicht zu einer einheitlichen Linie. Während sich die Mehrzahl der Mitglieder erneut für eine politische Lösung ohne den bisherigen Präsidenten Baschar al-Assad aussprach, blieben die beiden Vetomächte Russland und China bei ihren alten Positionen. Sie verwiesen auf die Prinzipien der Uno-Charta der Souveränität, der territorialen Integrität und des Verzichts auf Einmischung in innere Angelegenheiten. Damit hatten sie bislang eine schärfere Gangart gegen das Assad-Regime blockiert.

In Syrien war der Mittwoch laut Aktivisten der Opposition der bislang blutigste Tag seit Beginn des Konflikts vor gut 18 Monaten. Mehr als 305 Menschen seien binnen 24 Stunden getötet worden, sagte der Leiter der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abd al-Rahman, am Donnerstag. Gezählt worden seien dabei nur namentlich bekannte Opfer.

Während der Debatte bei der ranghoch besetzten Sitzung wurde immer wieder Unmut über die Blockade des Sicherheitsrats beim Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien laut. "Die Gräuel verschlimmern sich, während der Sicherheitsrat gelähmt bleibt", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, die einen erneuten Anlauf für Maßnahmen des Gremiums gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad forderte. Der französische Außenminister Laurent Fabius nannte es "schockierend", dass der Sicherheitsrat seit Beginn der Kämpfe im Frühjahr 2011 nicht gehandelt habe.

Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien könne bis Jahresende auf 700.000 ansteigen, warnte das Uno-Flüchtlingswerk UNHCR. Bislang seien knapp 300.000 Syrer vor dem Bürgerkrieg in Nachbarländer geflohen.