Uno-Sicherheitsrat zu Syrien Russland und USA blockieren Resolutionsentwürfe

Schon wieder ein mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien - und schon wieder kann sich der Sicherheitsrat nicht einigen. Dieses Mal scheitern gleich drei Resolutionen.

Russlands Uno-Botschafter Wassili Nebensja
AFP

Russlands Uno-Botschafter Wassili Nebensja


Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien sind zwei rivalisierende Resolutionsentwürfe im Uno-Sicherheitsrat gescheitert. Zunächst verhinderte Russland bei der Sitzung am Dienstag in New York per Veto einen Entwurf der USA zu der Frage, wie genau der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht werden soll. Auch Bolivien stimmte dagegen, China enthielt sich.

Danach stimmten unter anderem die USA und Großbritannien gegen einen russischen Resolutionsentwurf, der vorsah, dass der Sicherheitsrat nach einer Untersuchung selbst eine Schuld zuweist. China und vier weitere Mitglieder unterstützten Russland, zwei Staaten enthielten sich.

Auch über einen zweiten von Russland eingebrachten Entwurf, in dem es um die Entsendung von Ermittlern nach Syrien ging, wurde in der Sitzung am Dienstag beraten - wie erwartet, wurde auch dieser nicht angenommen.

"Ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat"

Russland und die USA sind - gemeinsam mit China, Frankreich und Großbritannien - ständige Mitglieder mit Veto-Recht im Sicherheitsrat und können jede Resolution zu Fall bringen.

"Heute ist ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat", sagte die britische Uno-Botschafterin Karen Pierce. "Aber in erster Linie ist es ein sehr trauriger Tag für die Menschen im syrischen Duma, die jetzt ohne den Schutz sind, die das internationale System für sie entworfen hatte."

Russland warf dem Westen vor, Syrien schon jetzt zu beschuldigen. "Warum brauchen wir diese Untersuchungskommission, wenn Ihr den Schuldigen schon vor der Untersuchung ausgemacht habt?", fragte Russlands Uno-Botschafter Wassili Nebensja.

Ziel der Resolutionen sowohl Russlands als auch der USA war die Einrichtung eines Nachfolgers für den sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM). Dabei handelt es sich um ein Team aus Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW), das früher Chemiewaffen-Einsätze in Syrien untersucht hatte. Das Mandat des JIM lief im vergangenen November ab, nachdem Russland eine Verlängerung mehrfach mit seinem Veto verhindert hatte.

Als Nachfolger sollte nun eine neue Uno-Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden, um diejenigen zu identifizieren, die in Syrien vermutlich Chlorgas und andere toxische Chemikalien eingesetzt haben. Dem russischen Entwurf zufolge sollte UNIMI aber lediglich "zweifelsfreie Fakten aufzeigen", auf deren Grundlage der Sicherheitsrat dann die jeweiligen Täter benennen würde. Nach dieser Variante hätten die fünf ständigen Ratsmitglieder mit ihrem Veto am Ende verhindern können, dass die Verantwortlichen benannt werden.

Auch die Formulierungen mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma unterschieden sich. Im russischen Entwurf war von einem "mutmaßlichen Vorfall" die Rede, der US-Entwurf stufte diesen dagegen als Chemiewaffenangriff ein, der zudem auf das Schärfste verurteilt werde.

Moskau, das im Syrien-Konflikt auf der Seite der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad steht, hatte zuvor bereits elf Mal mit seinem Veto Uno-Resolutionen zu Syrien blockiert. Die USA und andere westliche Staaten werfen Russland vor, für mutmaßliche Giftgasangriffe im syrischen Duma am Samstag verantwortlich zu sein, bei denen nach Angaben von Hilfsorganisationen Dutzende Menschen starben.

cop/dpa/AFP

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