Unruhen im Maghreb EU misst Despoten mit zweierlei Maß

Diktatoren wie Weißrusslands Lukaschenko werden mit Sanktionen bestraft, doch Ägyptens Präsident Mubarak kommt noch ungeschoren davon: Die EU handelt bei den Menschenrechten völlig unterschiedlich. Brüssel zaudert, weil nicht klar ist, wer den Machtkampf am Nil gewinnt.

Von , Brüssel

Westerwelle: Europas Außenminister stecken im Dilemma
dpa

Westerwelle: Europas Außenminister stecken im Dilemma


Wenn die EU will, kann sie hart reagieren: Wegen der Repressalien gegen Oppositionspolitiker in Weißrussland beschlossen die Außenminister auf einer Sitzung am späten Dienstag Sanktionen gegen das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko. Der Präsident und rund 150 weitere Repräsentanten des Landes dürfen damit nicht mehr in EU-Länder reisen.

So energisch handeln die Chefdiplomaten gegenüber Husni Mubarak nicht. Sie scheuen den Bruch mit Ägyptens Präsidenten, gegen den sein Volk seit Tagen auf die Barrikaden geht. Immerhin forderten sie Kairo auf, "freie und faire Wahlen" vorzubereiten. "Wir wissen noch nicht, wohin sich die Lage in Ägypten entwickelt", erklärt ein Außenminister das Dilemma, "da können wir uns doch nicht auf die eine oder andere Seite stellen."

Das Zaudern der EU wurde auf der Sitzung deutlich. Bundesaußenminister Guido Westerwelle war in der Runde derjenige, der zuletzt den Nahen Osten besucht hatte: Er kam direkt aus Israel, wo er seinen Amtskollegen Avigdor Lieberman getroffen hatte. Westerwelle berichtete, wie besorgt die Regierung in Jerusalem über das Chaos im südlichen Nachbarland sei. Mubarak ist der wichtigste Verbündete des jüdischen Staates in der Region. Israel fürchte vor allem, so Westerwelle, dass radikale Islamisten in Kairo die Macht übernehmen könnten.

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn erklärte, er verstehe die Angst der Israelis, aber auch Jerusalem hätte doch in den vergangenen Jahren dazu beitragen können, den Nahen Osten zu stabilisieren, hätte es sich im Friedensprozess nicht so halsstarrig gezeigt.

Die EU habe Ägypten zu sehr aus Sicht der internationalen Politik betrachtet und sich zu wenig mit den Nöten der ägyptischen Bürger beschäftigt, gab Asselborn zu. Man habe die moderaten Regime unterstützt, um die radikalen zu verhindern. Aber auch der Luxemburger wollte nicht so weit gehen, von einem Fehler zu sprechen. "Wir wollten eben Stabilität, denn Stabilität heißt Frieden."

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Ägypten: Showdown in Kairo
Nun aber ist es vorbei mit der Stabilität. Seit zuerst die Tunesier ihren Diktator in die Flucht schlugen und jetzt die Ägypter ihrem Despoten die Stirn bieten, sieht sich die EU mit der Frage konfrontiert, ob sie sich zu wenig für die Menschenrechte einsetzt. "Die Europäische Union ist entschlossen, die universellen Prinzipien von Freiheit und Demokratie, Respekt des Rechtsstaats, der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten zu fördern", heißt es auf der Web-Seite des Europäischen Rates, der Vertretung der Mitgliedstaaten. Soweit die Theorie.

150 Millionen Euro pro Jahr für Kairo

Die Praxis sieht eher düster aus. Ein Staat wie Ägypten, in dem es keine freien Wahlen gibt und der Geheimdienst Oppositionelle brutal foltert, erhält 150 Millionen Euro pro Jahr aus Brüssel. Die EU-Kommission will Flüchtlinge nach Libyen abschieben, obwohl deren Sicherheit unter dem Diktator Muammar al-Gaddafi nicht garantiert ist. Vergangene Woche empfing Kommissionspräsident José Manuel Barroso den usbekischen Autokraten Islam Karimow. Nicht einmal eine Pressekonferenz gab es anschließend, weil der Usbeke sonst seinen ganzen Besuch abgesagt hätte. Das aber wollte Brüssel nicht riskieren, schließlich schielt man auf die usbekischen Gasvorkommen. Barroso ließ anschließend mitteilen, er ziehe den "robusten direkten Dialog" einer "Politik des leeren Stuhls" vor. Im vertraulichen Gespräch forderte der Portugiese von Karimow eindringlich die Einhaltung der Menschenrechte.

Die außenpolitischen Beamten der Kommission verweisen darauf, dass mit vielen dieser Länder seit Jahren sogenannte Menschenrechtsdialoge geführt würden. Sie argumentieren, dass die Bürger in Tunesien auch deshalb revoltieren, weil sich durch den Austausch mit Europa der Wunsch nach Freiheit und Gleichheit vertärkt habe. "Wenn wir die Menschenrechte zum Maßstab aller Dinge machen würden", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat, "dann müssten wir unsere diplomatischen Beziehungen mit der halben Welt einstellen".

Und so zeigte sich Brüssel auch jetzt wieder zögerlich. Erst am Montag, mehr als zwei Wochen nach der Flucht Ben Alis aus Tunesien, konnte sich die EU dazu durchringen, zumindest das Vermögen des Diktators und das seiner Frau einzufrieren.

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static_noise 01.02.2011
1. .
Wir sind halt schienheilig ! Ist das etwas ne Überraschung für jemanden? Menschenrechte sind uns nur dann wichtig wenn sie nichts kosten. Meinungsfreiheit auch nur solange die geäußerte Mehrheitsmeinung in den Kram passt. Und Westerwave fängt schon mal an (obwohl ja noch garnichts gelaufen ist) davor zu warnen das die Muslim Brotherhood evtl. einfach demokratische Wahlen gewinnen könnte! (wäre ja auch noch schöner!) Sekularität fordern für muslimische Nationen aber hier mit CDU und CSU koallieren..
siar 01.02.2011
2. .
Zitat von sysopDiktatoren wie Weißrusslands Lukaschenko werden mit Sanktionen bestraft, doch Ägyptens Präsident Mubarak kommt noch ungeschoren davon: Die EU handelt bei den Menschenrechten völlig unterschiedlich. Brüssel zaudert, weil*nicht klar ist, wer den Machtkampf am Nil gewinnt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742859,00.html
Haben die Menschenrechte etwas mit der Machtfrage zu tun?
meslier 01.02.2011
3. Krämerseelen
Zitat von sysopDiktatoren wie Weißrusslands Lukaschenko werden mit Sanktionen bestraft, doch Ägyptens Präsident Mubarak kommt noch ungeschoren davon: Die EU handelt bei den Menschenrechten völlig unterschiedlich. Brüssel zaudert, weil*nicht klar ist, wer den Machtkampf am Nil gewinnt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742859,00.html
Demokratie ist halt nichts für Krämerseelen!
bauagent 01.02.2011
4. EU VS. Ägypten
Es ist schon ausgesprochen schwierig den Despoten Mubarak, mit den Auswirkungen eines undemokratisch installierten Apparates, wie der EU zu vergleichen. In der EU wird Meinungsfreiheit zugelassen, es interessiert allerdings keinen EU Technokraten. In der EU werden Verträge reihenweise gebrochen ( z.B. GR-bail-out ), Hauptsache das nicht gewählte Konstrukt EU wird nicht in Frage gestellt. In der EU werden Menschenrechte geachtet ( Roma, Sinti etc. ) allerdings nur solange, wie es nichts kostet. In der EU wird nicht gefoltert. STIMMT, das erledigen die Amerikaner in Lagern in Polen. Wie war nochmal die Frage? Unterschiede zwischen der EU und Ägypten? Denken wir nochmal nach.
efka 01.02.2011
5. wie ein Fähnchen im Wind
Die Macht ist immer bequem, wenn man EU dabei viel Geld verdienen kann. Das ist unser christliches katholisches Abendland - die Zivilisation, die wir weiß Gott wo überall verteidigen. Plötzlich redet oder schwafelt die Regierung von demokratischen Entwicklungen in Ägypten - War das am Ende gar keine die ganze Zeit? Langsam merken auch die Michels in der BananenBRD, dass da etwas faul ist im Staate EU!!! Hoffentlich schwappt die Revolutionswelle noch weiter bis das koruppte Gesocks überall verschwunden ist ... …*träumen wird man doch wohl noch dürfen …
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