Unruhen in Ägypten: Mubaraks Gegner rüsten zum Super-Dienstag

• Drucken
• Senden
• Feedback

Kairo - Ägyptens Opposition bereitet einen Großaufruhr vor: Die Jugendbewegung "6. April" wolle am Dienstag in Kairo für den "Mega-Protest" gegen Präsident Husni Mubarak mehr als eine Million Menschen auf die Straße bringen, berichtete der arabische Fernsehsender al-Dschasira. Auch weitere Oppositionsgruppen riefen zum "Marsch der Millionen". Geplant ist laut Kurznachrichtendienst Twitter, dass der Protestzug zum Präsidentenpalast zieht. Ziel sei es, weiter Druck auf Mubarak auszuüben, die Macht abzugeben. Seine Ankündigungen zu wirtschaftlichen und politischen Reformen gingen nicht weit genug, kritisiert die Opposition.

In einer Erklärung im Namen Mubaraks, die von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hieß es: "Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen."

Die Oppositionsbewegung unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat für diesen Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Ursprünglich hatten Arbeiter in der Stadt Suez am Sonntagabend zu dem Streik aufgerufen. "Wir haben uns den Arbeitern in Suez angeschlossen und treten in einen Generalstreik, bis unsere Forderungen erfüllt werden", sagte ein anderer Oppositionsvertreter, Mohamed Waked.

Prominente Unterstützung bekommt die Opposition jetzt von einem Filmstar: Der Schauspieler Omar Scharif ("Dr. Schiwago") unterstützt die Bewegung. Nach 30 Jahren an der Macht sei es für Mubarak an der Zeit, diese zu übergeben, zitierte der arabische Nachrichtensender Al-Arabija den Hollywood-Schauspieler.

Die islamistische Muslimbruderschaft hatte sich in den vergangenen Tagen erstmals auf die Seite der Opposition gestellt, inwieweit sie die Aufrufe zur Massendemo mit initiiert hat, ist allerdings unklar.

Der Aufstand der Massen gegen die Regierung ging auch in der Nacht zum Montag weiter: Trotz Ausgangssperre protestierten in Kairo zahlreiche Demonstranten. Auf dem zentralen Tahrir-Platz versammelten sich am Vormittag mehr als tausend Menschen. Viele gaben sich entschlossen, bis zu einem Rücktritt Mubaraks dort auszuharren. Der Platz war auch weiterhin von Panzern umringt, Soldaten kontrollierten die Ausweise der Demonstranten, hinderten sie aber nicht am Weiterkommen.

EU sichert Reformunterstützung zu

Auch am siebten Tag der Unruhen, bei denen bislang mindestens 125 Menschen getötet und tausende verletzt wurden, war das öffentliche Leben in Ägypten am Montag teilweise lahmgelegt. Bereits am zweiten Tag in Folge blieben die Banken und die Börse geschlossen. Die Handelskammer von Kairo forderte die Händler allerdings auf, ihre Geschäfte wieder zu öffnen. Die bisher größten Proteste gab es am vergangenen Freitag mit landesweit mehr als 100. 000 Teilnehmern.

Das Land ist in Aufruhr - Präsident Mubarak treibt derweil den Umbau seines Machtapparates weiter voran und hat den General Murad Mowafi zum neuen Geheimdienstchef ernannt. Wie die ägyptische Regierungszeitung "El Ahram" am Montag berichtete, folgt Mowafi dem einflussreichen Omar Suleiman, der am Samstag zum Stellvertreter Mubaraks berufen worden war. Mowafi war früher Gouverneur des Verwaltungsgebiets Nord-Sinai.

Das staatliche Fernsehen berichtete am Montag, der Innen- und der Finanzminister würden ausgetauscht. Andere Schlüsselressort wie das Verteidigungs- und das Außenministerium blieben unter der bisherigen Führung. Neuer Innenminister wird demnach General Mahmud Wagdi, der bislang Chef der Kriminalpolizei in Kairo und zuvor Gefängnisdirektor war. Dem bisherigen Innenminister Habib al-Adli werfen Kritiker vor, er sei unverhältnismäßig massiv mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Neuer Finanzminister ist Samir Mohamed Radwan.

Die Europäische Union sicherte den Ägyptern Beistand bei demokratischen Reformen zu. Die EU werde in einem solchen Übergangsprozess an der Seite Ägyptens stehen, sagte Zyperns Außenminister Markos Kyprianou in Brüssel vor Beratungen der EU-Außenminister über die Lage in dem arabischen Land. Es sei jedoch wichtig, dass es keine weitere Gewalt und keine Toten mehr gebe.

Neben den anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Ägypten soll es bei dem Treffen der EU-Außenminister auch um die Situation in Tunesien nach dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali gehen. "Ich bin sicher, dass die Europäische Union heute ein Signal senden wird, um denen zu helfen, die guten Willens sind, sei es in Ägypten, sei es in Tunesien", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die EU wolle in beiden Ländern bei der Organisation von Wahlen helfen, "die frei sind und die Möglichkeit für einen Neuanfang" eröffnen könnten.

Unruhen auch in Sudan

Proteste sorgen derweil auch in Ägyptens Nachbarland Sudan für Unruhe. Bei Demonstrationen von Studenten gegen die Regierung von Präsident Omar Al-Baschir ist nach Medienberichten ein Student getötet worden. Die "Sudan Tribune" berichtete am Montag, nach offiziell nicht bestätigten Informationen sei der Student der Omdurman Ahlia Universität an den Folgen der Verletzungen gestorben, die er am Sonntag bei Zusammenstößen mit der Polizei erlitten hatte.

Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen Preiserhöhungen und die Festnahme des Oppositionspolitikers Hassan Al-Turabi. Al-Baschir gerät jedoch auch wegen der absehbaren Teilung des Sudan nach dem Votum der Südsudanesen für einen eigenen Staat unter Druck.

Die Polizei, die mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen war, nahm 70 Menschen fest. Die Organisatoren hatten über soziale Netzwerke, E-Mails und SMS-Nachrichten zu Protesten nach dem Vorbild Ägyptens und Tunesiens aufgerufen.