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Unruhen in Ägypten: Regime verschärft Kontrollen

Aus Kairo berichtet

Bürokratische Schikanen, Festnahmen und subtile Drohungen gegen Journalisten - das ägyptische Regime versucht, die Berichterstattung über die Krise im Land wieder in den Griff zu bekommen. Vergessen sind die Versprechungen des Vizepräsidenten. 

dpa

Viele Läden haben wieder geöffnet, die Banken auch - nun wird in Ägyptens Hauptstadt Kairo auch der alte Kontrollapparat des Regimes zur Kontrolle der Medien wieder aktiviert. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden setzte das Informationsministerium viele alte Regeln wieder in Kraft, vor allem die Pflicht zur Akkreditierung von ausländischen Journalisten. Das Militär wurde angewiesen, Reporter ohne die sogenannte "Press Card" nicht mehr durch Kontrollposten zu lassen, deswegen wurde am Montagmorgen den meisten ausländischen Reportern auch der Zugang zum Tahrir-Platz verweigert, wo die Widerstandsbewegung demonstriert.

Die Maßnahmen des Regimes illustrieren, wie wenig die Aussagen des frisch ernannten Vize-Präsidenten Omar Suleiman wert sind. Und, wie wenig sie sich von denen des noch-amtierenden Präsidenten Husni Mubarak unterscheiden.

Suleiman, der Chef des gefürchteten Geheimdienstes war, hatte in vielen Interviews zugesagt, Ägypten werde eine freie Berichterstattung über die Proteste und die Demokratiebewegung nicht behindern. Vielmehr werde das Militär die ausländischen Journalisten, die in den vergangenen Tagen massiv von Schlägertrupps der Pro-Mubarak-Partei NDP attackiert und teils schwer verletzt worden waren, bei ihrer Arbeit schützen. Mittlerweile haben sich die Schlägereinheiten aus dem Zentrum zurückgezogen. Doch in vielen Stadtteilen agieren sie weiter mit den bewährten Mitteln gegen ägyptische wie ausländische Berichterstatter: Einschüchterung durch grundlose Festnahmen, das Konfiszieren von Kameraausrüstungen und die Durchsuchung von Medien-Büros gehören zum klassischen Repertoire des Kontrollregimes in Ägypten.

Zwar gilt die Presse im Vergleich zu anderen arabischen Ländern als relativ frei. Doch wer sich gegen Mubarak oder seine Elite auflehnte, bekam die Repressalien zu spüren.

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Proteste in Ägypten: Mubaraks Gegner geben nicht auf
Ausländische Reporter sollen jetzt meist durch symbolische Aktionen eingeschüchtert werden. So ließ das Informationsministerium in den großen Hotels Flugblätter verteilen, auf denen die Medienvertreter dringend aufgefordert werden, sich umgehend beim Informationsministerium anzumelden, das letztlich die staatliche Zensur betreibt. Seit Montagmorgen lassen die Soldaten plötzlich keine Ausländer ohne diese Akkreditierung mehr durch die Checkpoints. Da die Anmeldung mindestens einen Tag dauert, hat das Ministerium die internationale Berichterstattung damit zumindest stark gebremst.

Die Gespräche im Ministerium variieren zwischen kurzen Fragen über den Werdegang und mehrstündigen Verhören über die politische Richtung der Medien, die einen Ausweis beantragen. Mehrere Reporter wurden dabei am Montag gezielt auf kritische Berichte ihrer Zeitungen oder TV-Sender angesprochen. Das beweist, dass die Botschaften im Ausland wieder begonnen haben, die Presse systematisch auszuwerten und Zusammenfassungen nach Kairo zu schicken. Ob die betroffenen Reporter am Ende ihre "Press Card" bekommen werden, ließen die Mitarbeiter des Ministeriums nach den Gesprächen in manchen Fällen offen.

Das Staatsfernsehen übernimmt ebenfalls eine wichtige Rolle: Den ganzen Tag berichtet der gleichgeschaltete Sender, die Unruhen seien durch ausländische Kräfte und nicht durch Ägypter ausgelöst worden. Die "Eindringlinge", so der Sprachgebrauch, seien auch für die schlechte Versorgungslage der Bevölkerung, die Gewalt und die Plünderungen verantwortlich. Als Illustration zu diesen absurden Behauptungen werden Bilder von Journalisten gezeigt - das zeigt Wirkung. Mehrere Kamerateams wurden in den vergangenen Tagen überfallen, mit Messern bedroht, übel zusammengeschlagen.

Zunehmende Feindlichkeiten gegenüber Ausländern

Die Propaganda folgt offenkundig der Linie des neuen starken Manns, dem Geheimdienst-Chef Suleiman. Vom Westen als eine Art Erlöser gefeiert, wiederholt auch er bei jedem Interview die These, Ausländer seien für die Gewalt in Ägypten verantwortlich. So schürt Suleiman Aggressionen.

Auch am Flughafen bekommen Journalisten die Einschränkungen zu spüren. Mehr als 30 Fotografen mussten direkt bei der Einreise ihre gesamte Technik abgeben. Es gibt am Airport keine Möglichkeit, sich als Journalist anzumelden, die Kontrollen erschienen völlig willkürlich. Manchen Fotografen wurde gesagt, sie müssten absurd hohe Gebühren von bis zu 90.000 Dollar pro Ausrüstung bezahlen. Anderen wurden die Kameras einfach abgenommen. Ob die Reporter ihr Gerät je wieder sehen, ist unklar. Die Praxis dürfte so manchen freien Fotografen von einem Trip nach Ägypten abschrecken.

Auch in der Stadt nehmen die Drangsalierungen wieder zu. Angeblich wegen des Bruchs der Ausgangssperre, die bisher nicht kontrolliert worden war, wurden am Sonntagabend zwei deutsche Reporter der "Süddeutschen Zeitung" und ein australischer Journalist für mehrere Stunden vom Militär festgehalten. Die Reporter wurden mit verbundenen Augen und gefesselt mehrere Stunden durch die Stadt gefahren, bis das Militär sie schließlich frei ließ.

Ziel solcher Maßnahmen: Nach fast zwei Wochen Chaos, in dem das Regime die Kontrolle verloren hatte, soll die alte Ordnung wieder einziehen.

Wer für westliche Medien arbeitet, lebt gefährlich

Besonders betroffen sind ägyptische Reporter. Dutzende von ihnen, teils von lokalen Zeitungen, teils Mitarbeiter internationaler Medienhäuser, wurden in den vergangenen Tagen verhaftet oder zu endlosen Verhören einbestellt. Am Wochenende schürte der Geheimdienst Angst, indem Mitarbeiter die großen Hotels abtelefonierten und nach ägyptischen Mitarbeitern westlicher Medien fahndeten. Die Botschaft: Wer mit Ausländern zusammenarbeitet, begibt sich in Gefahr, schon bald in einem der berüchtigten Gefängnisse des Landes zu landen.

Die Berichterstattung kann das Regime nicht stoppen, dafür ist die Krise global zu bedeutend - und es sind zu viele Reporter in der Stadt. Gleichwohl beweist das Vorgehen, dass die Machthaber die Kontrolle über die Medien behalten wollen - genau so hat es in den vergangenen 30 Jahren unter Husni Mubarak funktioniert.

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Forum - Sollte der Westen die Protestbewegungen in Arabien stärker unterstützen?
insgesamt 2122 Beiträge
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1.
nusskern 05.02.2011
Tatsächlich war Ägypten eines der Länder, in die Bush Verdächtige zwecks Folterung einfliegen liess. Sollte dann gerechterweise nicht auch Bush vor ein Gericht gestellt werden? Und ja, ich bin der Meinung dass der Westen den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt stärker unterstützen sollte. Auch wenn es zu Entscheidungen kommen kann, die nicht genehm sind. Sonst verliert der Ruf nach Demokratisierung und Reformierung traditioneller islamisch geprägter Gesellschaften jede Glaubwürdigkeit. In den arabischen Ländern gibt es genügend junge Leute, welche Arbeit und Wohlstand erringen wollen. Diese werden sich einer fundamentalistischen, isolierten Haltung entgegenstellen. Zudem kann es nichts schaden, wenn Israel begreift, dass zum Frieden auch Zugeständnisse gehören. Auf Dauer ist die gegenwärtige Situation so oder so instabil.
2. Problem: Glaubwürdigkeit
The_Mimi, 05.02.2011
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Mal ehrlich, bisher hat der Westen mit den nordafrikanischen Diktatoren ganz gut kooperiert. Die sorgten für Ruhe und Ordnung (bei Folter für Islamisten wurde dann auch gern weggeguckt)und dafür gab es "Entwicklungshilfe". Dieses unausgesprochene Abkommen ist nun offenbar hinfällig. Was also tun? Wegschauen, bis ein Sieger feststeht? Ignorieren? Helfen? (Wie denn?) Das Problem ist, das man, egal welcher Schritt folgt, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Deshalb, und auch weil es an Ansprechpartnern (noch) mangelt, gibt wohl es bisher nur zurückhaltende Schritte in Richtung Befreiungsbewegungen.
3. Die Protestbewegung eine Gefahr für den Westen?
merapi22 05.02.2011
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Der Westen hat einen Diktator unterstützt, der sich unglaubliche Menschenrechtsverletzungen begangen hat, der 40 Milliarden US$ zusammengerafft hat! Da sind die angeprangerten Menschenrechtsverletzungen der Taliban vor 2001, des Irak vor 2003 und des Iran ab 1978 doch im Vergleich harmlos! Die Demokratie des Westens bedeutet: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, dessen Partei ich wähl! Angeblich hat es nichts Besseres als die westliche Parteiendemokratie??? Freiheit - ein selbstbestimmtes Leben führen, geht im Westen nur mit viel Geld, wer nix hat, muss sich zu jeden Preis verkaufen! Die Menschen leben unter ständiger Existenzangst! Sollte der Westen der Demokratiebewegung helfen, oder die Demokratiebewegung den Menschen in Westen? Dies lässt hoffen: http://www.heute.at/news/welt/Kuwait-Buerger-bekommen-Geld-und-14-Monate-gratis-Essen;art414,516147
4. Die müssen sich selbst helfen...
off_road 05.02.2011
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Afrika (auch der Norden Afrikas) muss sich endlich selber helfen. Die Neigung dem Westen für alles die Schuld zu geben ist sehr verbreitet (auch im Westen selbst). Totalitäre Herrscher nicht aktiv zu unterstützen ist völlig ausreichend.
5.
T. Wagner 05.02.2011
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Es sind innenpolitische Probleme, die jedes Land für sich lösen kann und lösen muß. Westliche Staaten haben sich hier herauszuhalten.
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Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

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