Unruhen in Arabien Jemens Präsident verweigert Machtübergabe

Kein Machtwechsel im Jemen: Präsidenten Salih scheut die Unterschrift unter seine Rücktrittserklärung, Anhänger des Regimes umzingelten die Botschaft, wo der Termin stattfand. Später mussten mehrere westliche Diplomaten in Sicherheit gebracht werden.

AP / Yemen State TV

Sanaa - In der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Jemens Hauptstadt Sanaa hatte sich am Sonntag eine illustre Gesellschaft von Diplomaten versammelt: Der Botschafter der USA, sein britischer Kollege und der Vertreter der Europäischen Union waren ebenso anwesend wie die Gesandten Saudi-Arabiens, Kuwaits, des Omans und der Vereinigten Arabischen Emirate. Auch der Generalsekretär des Golfkooperationsrates, Abdellatif Sajani, war anwesend. Sie alle wollten dabei sein, wenn Jemens umstrittener Präsident Ali Abdullah Salih seine Unterschrift unter ein Abkommen setzt, mit dem er seinem Rücktritt zustimmt - und dafür im Gegenzug strafrechtliche Immunität zugesichert bekommt.

Doch der Termin geriet zum brenzligen Showdown. Vor der Botschaft hatte sich nach Beginn der Sitzung eine Menschenmenge versammelt, nach Angaben von CNN trugen etliche der Pro-Salih-Demonstranten Schusswaffen und Knüppel bei sich. Regierungsanhänger blockierten auch viele wichtige Straßen in Sanaa.

Über mehrere Stunden waren die Diplomaten in der Botschaft eingeschlossen. Zwischenzeitlich hieß es, die Gruppe sei mit Militärhubschraubern ausgeflogen worden. Das ließ die jemenitische Regierung dann aber dementieren. Ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte CNN, man habe die Diplomaten mit Fahrzeugen in den Präsidentenpalast gebracht.

Unterschrift verweigert

Allein - unterschrieben hat Salih offenbar nicht. Im Staatsfernsehen war zu sehen, wie Parteimitglieder die Vereinbarung unterschrieben, während Salih und der US-Botschafter hinter ihnen standen. Ohne Unterschrift des Präsidenten habe das Papier keine Bedeutung, hieß es in Staatsmedien. Kurz zuvor hatte Salih behauptet, der Kompromissvorschlag des Golfkooperationsrates käme einem "Staatsstreich" gleich und würde der Machtergreifung des - auch im Jemen aktiven - Terrornetzes al-Qaida den Weg ebnen.

Nach Berichten des Staatsfernsehens wollte Salih nur im Beisein von Oppositionsführern das Schriftstück unterzeichnen. Das Gegenlager lehnte dies in der Vergangenheit stets ab. Vertreter der Opposition hatten das Abkommen zudem bereits am Samstag besiegelt. Die Vereinbarung sieht vor, dass Salih innerhalb der nächsten 30 Tage zurücktritt. Eine Einheitsregierung unter Einbindung der Regimegegner hätte das Land lenken und Präsidentschaftswahlen innerhalb von zwei Monaten vorbereiten sollen.

Die Nachbarstaaten und auch westliche Diplomaten suchen schon länger nach einer Einigung, um die monatelangen Proteste gegen Salih zu einem friedlichen Ende zu bringen. Der Golfkooperationsrat, der den Vertrag vermitteln wollte, drohte damit, die Initiative nun zurückzuziehen.

Im Jemen protestieren seit drei Monaten Zehntausende Menschen gegen Salih, der das Land autokratisch führt. Die Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt des 69-jährigen Machthabers. Die USA und das benachbarte Saudi-Arabien hatten die Entwicklung in dem Land mit zunehmender Sorge beobachtet, weil sie im Falle eines Umsturzes ein Erstarken von al-Qaida im Jemen befürchteten.

ffr/dapd/Reuters/AFP

insgesamt 3 Beiträge
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Gandhi, 22.05.2011
1. Dem Typ muss jetzt ein Ultimatum gestellt werden
Zitat von sysopKein Machtwechsel im Jemen: Präsidenten Salih verweigert*die Unterschrift unter die Rücktrittserklärung, Anhänger des Regimes umzingelten die Botschaft, wo der Termin stattfand. Später mussten mehrere westliche Diplomaten in Sicherheit gebracht werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764173,00.html
Es geht nicht an, dass ein Praesident Straffreiheit verlangt, nachdem er Buerger ermorden liess, sich dann weigert, zurueckzutreten und weiter morden laesst. Die Opposition sollte ihm ein Ultimatum stellen: Entweder Ruecktritt bis Freitag oder wird zurueckgetreten mit saemtlichen Konsequenzen.
meisterraro 22.05.2011
2. Schließe mich an
Saleh wäre, wenn er ein verantwortungsvoller Herrscher wäre, längst zurückgetreten. Und zwar geordnet, mit Perspektive für einen ruhigen Übergang. Aber er scheint eine Eskalation nicht nur nicht zu fürchten, sondern sogar zu wollen. Um dann sagen zu können, er sei der Garant für Stabilität, was er schon tut. Ein solcher Herrscher ist nach allen anlegbaren Maßstäben ein schlechter Herrscher. Denn ihm geht es mehr um sein eigenes Wohl denn um das Land, zu dessen Regierung er bestimmt war.
Der Bruddler, 24.05.2011
3. Überschrift
...ich glaube da sollte auch noch militärisch für Ordnung gesorgt werden. Und in Syrien. Vielleicht später in Marokko. Hinterher könnte über die VAE auch noch Saudi-Arabien geordnet werden.
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