Unruhen in der arabischen Welt: Syrien schlägt Proteste nieder, saudischer König verschenkt Geld

Auch Baschar al-Assad ist nervös: Sicherheitskräfte haben in Syrien kleinere Demonstrationen gewaltsam aufgelöst - es gibt Berichte über Tote. In Bahrain reißt die Regierung ein Symbol des Widerstands ab. Der saudische König will seine Untertanen mit Geldgeschenken wohl gesonnen stimmen.

Unruhen in Arabien: Proteste und Geschenke Fotos
AFP/ SPA

Damaskus/Riad/Manamana - Es brodelt auch in Syrien: Zum dritten Mal seit Beginn dieser Woche haben syrische Sicherheitskräfte kleinere Kundgebungen im Land gewaltsam aufgelöst. In Damaskus ging die Polizei gegen eine Versammlung von Menschenrechtsaktivisten vor, zwei der etwa ein Dutzend Teilnehmer der Kundgebung festgenommen. Die Demonstration habe nach dem Freitagsgebet vor der Moschee Ummajad in der Innenstadt der Hauptstadt Damaskus stattgefunden, hieß es.

Im Süden Syriens kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten, die gegen die Korruption protestierten. Zwei Menschen seien getötet worden, berichtete ein Bewohner der Stadt Deera der Nachrichtenagentur Reuters. In anderen Berichten war von drei oder vier Toten die Rede. Im Fußballstadion seien mehrere Hubschrauber mit Verstärkung für die Sicherheitskräfte gelandet, hieß es. Auf Bildern, die über das soziale Netzwerk "Facebook" verbreitet wurden, waren Proteste gegen den reichen Geschäftsmann Rami Makhluf, einen Vetter von Präsident Baschir al-Assad, zu sehen. "Makhluf du Dieb", riefen die Demonstranten. Auch das syrische Staats-Fernsehen berichtete über die Proteste.

Angesichts der auch in Saudi-Arabien aufkeimenden Rufe nach Demokratie hat das Herrscherhaus eine Reihe von Reformen und finanziellen Wohltaten beschlossen. Jeder arbeitslose Saudi soll ab sofort pro Monat 2000 Rial (377 Euro) Arbeitslosengeld erhalten. Für Einheimische wurde ein Mindestlohn in Höhe von 3000 Rial pro Monat festgelegt. Für die vielen im islamischen Königreich beschäftigten ausländischen Arbeiter gilt dies jedoch nicht.

König Abdullah befahl unter anderem auch die Einrichtung einer Behörde zur Bekämpfung der Korruption, den Bau neuer Wohnungen sowie die Renovierung zahlreicher Moscheen. Auch die Behörde der islamischen Religionspolizei, die von liberalen Saudis gehasst wird, soll eine Finanzspritze erhalten.

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie und das Land mit den größten erschlossenen Erdöl-Reserven der Welt. Gewählte Volksvertreter gibt es mit Ausnahme einiger Kommunalpolitiker nicht. Frauen dürfen in dem arabischen Land, dessen Staatsreligion eine puritanische Interpretation des sunnitischen Islam ist, auch an den Kommunalwahlen nicht teilnehmen.

Im Sog der arabischen Aufstände hatte es in den vergangenen zwei Wochen auch in Saudi-Arabien kleinere Protestdemonstrationen gegeben. Am Freitag kam es bei einer Solidaritätskundgebung für die Schiiten in Bahrain zu Zusammenstößen mit der Polizei. In der Ortschaft Omran im Westen des Landes seien zehn schiitische Demonstranten durch "Knüppelschläge" verletzt worden, sagte ein Augenzeuge. In Awamija versammelten sich nach Angaben von Augenzeugen rund 2500 Menschen, in Safwa und Rabija kamen jeweils 1000 Menschen zusammen, um ihre Unterstützung für ihre Glaubensbrüder auszudrücken. Zudem forderten sie die Freilassung von neun saudi-arabischen Schiiten, die seit 1996 ohne Anklage festgehalten werden.

Die Demonstrationen hatten am Mittwoch begonnen, nachdem die Polizei in Bahrain den von der schiitischen Opposition besetzten Perlenplatz in der Hauptstadt Manama gewaltsam geräumt hatte. Dabei wurden drei Demonstranten und zwei Polizisten getötet. Die Räumung erfolgte nachdem Saudi-Arabien als Teil eines Verbands des Golfkooperationsrats mehr als tausend Soldaten nach Bahrain entsandt hatte. Seit mehreren Wochen demonstrierten in dem Golfstaat die schiitische Opposition gegen die Regierung von König Hamad bin Issa el Chalifa.

Die Behörden in Bahrain teilten am Freitag mit, dass sie im Zuge "der Verbesserung der Infrastruktur" und "zur Erleichterung des Verkehrsflusses" das Denkmal auf dem Perlenplatz zerstört hätten. Das Denkmal war zum Symbol der Protestbewegung geworden, die seit dem 19. Februar den Platz Tag und Nacht besetzt hielt. Die Säulen des Denkmals stellten die sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats dar und trugen eine Kugel, die eine Perle symbolisierte. Perlen waren lange Zeit die wichtigste Einkommensquelle des Inselstaats.

Am Freitag trugen in Bahrain unter dem Ruf "Nieder mit König Hamad" Tausende Menschen einen am Mittwoch getöteten Demonstranten zu Grabe. Die Polizei ließ die Trauernden ebenso gewähren wie die Teilnehmer des Freitagsgebets vor der Dras-Moschee. Dort warf der einflussreiche schiitische Geistliche Scheich Issa Kassim dem Staat vor, er habe eine tiefe Wunde zwischen Regierenden und Regierten geschlagen.

Rund 1.500 Demonstranten sind in Jordanien trotz eines von König Abdullah II. angekündigten Dialogs zwischen Regierung und Opposition für weiter gehende politische Reformen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten, die sich aus Anhängern der größten Oppositionspartei und linksgerichteten und unabhängigen Aktivisten zusammensetzten, marschierten nach dem Freitagsgebet von der Al-Husseini Moschee zum zentralen Marktplatz in der Hauptstadt Amman. Viele schwenkten die jordanische Flagge und skandierten: "Nein zum Nationalen Komitee für den Dialog, löst das Parlament auf."

In Jordanien sollen sich Vertreter von Regierung und Opposition binnen drei Monaten auf politische Reformen einigen. König Abdullah II. setzte am Dienstag eine entsprechende Frist für Gespräche zwischen beiden Seiten fest. Ausgearbeitet werden sollen dem Monarchen zufolge neue Gesetze für Parlamentswahlen und politische Parteien - beides zentrale Forderungen der Demonstranten, die seit elf Wochen auf die Straße gehen.

Die neuen Gesetze sollten die Rechtsstaatlichkeit stärken und ein Parlament ermöglichen, in dem alle Jordanier vertreten seien, erklärte Abdullah. Die Protestbewegung fordert allerdings darüber hinaus die Auflösung des Parlaments, außerdem soll der Ministerpräsident künftig gewählt statt vom König ernannt werden.

phw/AFP/Reuters/dpa

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Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
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