Unruhen in Iran Ajatollah fordert Todesstrafe für Regimegegner

Der Westen und Russland verurteilen Irans brutales Vorgehen gegen Demonstranten - doch einem Vertrauten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist die Strategie noch nicht hart genug. Ajatollah Ahmed Chatami fordert eine Konfrontation "ohne Mitleid". Die Anführer der Proteste müssten sterben.


Hamburg - Ein einflussreicher Geistlicher droht den Protestierenden in Iran mit dem Tod. "Ich rufe die Justiz zu einer deutlichen Konfrontation mit den Anführern dieser illegalen Demonstrationen auf", sagte Ajatollah Ahmed Chatami am Freitag während einer Gebetszeremonie. Es solle gegenüber diesen von Israel und den USA beeinflussten Kräften keine Barmherzigkeit gezeigt werden - "um allen eine Lektion zu erteilen".

Ahmed Chatami: Todesstrafe für Anführer der Proteste gefordert
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Ahmed Chatami: Todesstrafe für Anführer der Proteste gefordert

Der Vertraute von Präsident Mahmud Ahmadinedschad verlangte, die Spitze der Protestbewegung hinzurichten. Diese Anführer sollten "ohne Mitleid und rigoros" als Menschen abgeurteilt werden, die Gott den Krieg erklären - darauf steht in Iran die Todesstrafe. Außerdem beschuldigte Chatami die Opposition, Neda Agha-Soltan erschossen zu haben, die zur Symbolfigur der Proteste geworden ist: "Regierungskräfte schießen nicht auf eine Frau, die in einer Seitenstraße steht."

Die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads vor zwei Wochen hatten in der Hauptstadt Teheran, aber auch in anderen Orten Irans zu Massenprotesten geführt. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Demonstranten vor, die der Regierung Wahlfälschung vorwarfen.

Die G-8-Staaten, die führenden westlichen Industrieländer und Russland, haben das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt. Die Islamische Republik müsse grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit respektieren, teilten die Außenminister am Freitag bei ihrem Treffen im italienischen Triest mit. Die innenpolitische Krise müsse rasch und im Dialog beigelegt worden. Die G8 rief die Führung des Landes auf, sicherzustellen, dass der Wille des Volkes in den Wahlen zum Ausdruck komme. Die Minister fügten hinzu, dass sie die Souveränität Irans allerdings "vollständig respektieren".

Die G8 sei "sehr besorgt" über die gewalttätigen Auseinandersetzungen, sagte Italiens Außenminister Franco Frattini. Die G8 sei solidarisch mit den Opfern, ohne sich dabei in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen zu wollen. Frattini hielt fest, dass Irans Atomprogramm "im Zentrum der G-8-Sorgen" stehe. Verhandlungen darüber dürften kein Selbstzweck sein, und die Zeit dafür sei begrenzt.

Der Wächterrat, das oberste gesetzgeberische Gremium, wies indes die Vorwürfe der Wahlfälschung zurück. Es habe sich um die sauberste Wahl seit der Revolution vor 30 Jahren gehandelt, erklärte das Gremium am Freitag. Es habe keine gravierenden Mängel gegeben.

Zur G-8-Gruppe gehören neben Italien, das derzeit den Vorsitz führt, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, Russland und die USA. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zum Auftakt Treffens am Donnerstagabend vor einer Isolierung Irans gewarnt. Das Land zu isolieren, sei "der völlig falsche Ansatz".

als/dpa



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