Unruhen in Nordafrika: Israel zeigt sich zufrieden mit ägyptischen Militärs

Israels Ministerpräsident Netanjahu lobt die ägyptische Militärregierung - deren friedlicher Kurs sei ein "Grundstein für Stabilität im Nahen Osten". Angespannt ist die Lage in Algerien. Dort wurden bei heftigen Protesten Hunderte Demonstranten festgenommen.

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Kuss für einen Soldaten: Die Ägypter feierten zusammen mit dem Militär

Jerusalem/Kairo/Algier - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Versprechen des regierenden ägyptischen Militärs begrüßt, sich an das 1979 geschlossene Friedensabkommen zwischen beiden Staaten zu halten. Das Abkommen sei "ein Grundstein des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten", sagte Netanjahu laut einer am Samstag von seinem Büro veröffentlichten Erklärung. Er hatte vor kurzem noch davor gewarnt, muslimische Extremisten könnten die Lage in Ägypten zur Machtübernahme nutzen.

Finanzminister Juwal Steinitz sprach im Sender Channel 2 von einer "sehr guten Ankündigung". Der Frieden liege nicht nur im Interesse Israels, sondern auch im Interesse Ägyptens.

Israel und Ägypten hatten vier Kriege gegeneinander geführt, bevor sie 1979 das Friedensabkommen schlossen. Der ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak hatte sich bis zu seinem Rücktritt am Freitag konsequent an das Abkommen gehalten und galt in Israel als Garant des Friedens.

Die ägyptische Opposition hat einen Tag nach dem Rücktritt Husni Mubaraks ein Ende der Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo angekündigt. Man werde aber zu wöchentlichen Demonstrationen aufrufen, sagten Vertreter der Koalition aus Jugend- und Oppositionsgruppen am Samstag auf einer Pressekonferenz. Damit wollten sie das regierende Militär weiter unter Druck setzen, die geforderten demokratischen Reformen umzusetzen.

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Ägyptische Armee: Brüder, Helfer, Unterdrücker
Informationsminister unter Hausarrest

Der ägyptische Informationsminister Anas al-Fiqi ist derweil laut einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija unter Hausarrest gestellt worden. Der TV-Sender berief sich dabei auf Armeekreise. Gegen Al-Fiqi und andere führende Mitglieder der Regierung des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak waren zuvor schon Reisebeschränkungen erlassen worden.

Wie Flughafenmitarbeiter mitteilten, soll auf diese Weise verhindert werden, dass die betreffenden Personen sich im Vorfeld möglicher Korruptionsanklagen ins Ausland absetzen. Auch einige Geschäftsleute dürfen das Land nicht mehr verlassen. Ihre Vermögen wurden eingefroren.

Der staatliche Rundfunk in Ägypten versprach, eine "ehrliche und konkurrenzfähige" Berichterstattung zu liefern. Man "gehöre zum Volk und diene ihm", hieß es am Samstag in einer von Fernsehen und Radio verlesenen Erklärung. Dabei wolle man sich "nur von der Wahrheit leiten lassen".

Der staatliche Rundfunk war wegen der Darstellung der Ereignisse rund um die Demokratiebewegung heftig kritisiert worden. Die Demonstrationen der Opposition waren in den Staatsmedien - vor allem im Fernsehen - als vom Ausland gesteuert bezeichnet worden. Mehrfach waren Demonstranten zum Gebäude des staatlichen Fernsehens in Kairo gezogen, um gegen das Regime und die von ihm kontrollierten Medien zu protestieren.

Hunderte Festnahmen in Algerien

Während sich die Lage in Ägypten beruhigt, kam es in Algerien am Samstag zu heftigen Protesten gegen die Regierung von Präsident Abdelaziz Bouteflika. Die Demonstrationen wurden von der Polizei gewaltsam unterdrückt. In mehreren Städten des Landes wurden nach Angaben der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) mehr als 300 Menschen festgenommen. Anderen Quellen zufolge sind es sogar mehr als 400. In der Hauptstadt Algier durchbrachen Hunderte Demonstranten kurzzeitig eine Polizeisperre, wurden dann aber doch abgedrängt.

In Algier versuchten rund 2000 Menschen, für einen "Systemwechsel" zu demonstrieren. Der Protestmarsch war jedoch von den Behörden nicht genehmigt worden. Ein Großaufgebot der Polizei versuchte deshalb, die Kundgebung zu unterbinden. Rund 30.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Entlang der Route wurden Hunderte gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer postiert.

Kurz vor dem geplanten Beginn des Protestmarschs überwanden etliche Demonstranten kurzzeitig eine Absperrung am Platz des 1. Mai, um ihren Demonstrationszug wie geplant abzuhalten. Journalisten zufolge kam es zwischen hunderten Demonstranten und der Polizei zu Zusammenstößen. Das algerische Innenministerium sprach von 250 Regierungsgegnern.

"Freies Algerien" und "Weg mit dem Regime" riefen die Demonstranten. Ihnen stand eine Gruppe von rund 40 Anhängern Bouteflikas gegenüber: "Bouteflika ist nicht Mubarak", schrien sie in Anspielung auf den ägyptischen Ex-Präsidenten. Am frühen Nachmittag kam der Straßenverkehr in dem bis dahin streng bewachten Stadtzentrum langsam wieder in Gang.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte alle Seiten zu einem Gewaltverzicht auf. "Wir sind sehr besorgt über die Nachrichten in Algerien und fordern und appellieren an die Beteiligten, auf jede Form von Gewalt zu verzichten und den Demonstranten nicht das Recht auf Proteste zu nehmen", sagte er bei seinem Besuch in Tunesien.

Westerwelle verspricht Hilfe für Tunesien

In Tunesien hatten Demonstranten schon vor knapp einem Monat einen Machtwechsel herbeigeführt. Westerwelle versprach dem Land deutsche Hilfe bei den weiteren Schritten auf dem Weg zur Demokratie. Er ermunterte außerdem die amtierende Übergangsregierung, nach dem Sturz von Diktator Ben Ali mit den eingeleiteten Reformen fortzufahren. "Der Weg ist begonnen worden, aber er ist noch nicht beendet", sagte Westerwelle bei seinem Besuch in Tunis.

Der FDP-Vorsitzende kam unter anderem mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Mohamed Ghannuchi sowie mit Vertretern der bisherigen Opposition zusammen. Ghannuchi versprach: "Tunesien ist entschlossen, den Weg der Demokratie zu Ende zu gehen." Zugleich bat er eindringlich um internationale Unterstützung. Dazu soll es im nächsten Monat auch eine Art Geberkonferenz geben.

Als erste Unterstützung stellte Berlin rund drei Millionen Euro für einen "Demokratieförderfonds" zur Verfügung. Zudem soll mit 500.000 Euro der Studentenaustausch gefördert werden. Innerhalb der Europäischen Union (EU) will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Exportbeschränkungen gelockert werden.

Flüchtlinge sorgen für Notstand in Italien

Ein großes Problem könnte der nicht abreißende Flüchtlingsstrom aus Tunesien werden. Seit dem Regimewechsel versuchen Tausende, nach Italien zu gelangen. Das europäische Land hat bereits den humanitären Notstand ausgerufen. Dieser Schritt ermögliche es den Zivilschutzbehörden, "unverzüglich" notwendige Maßnahmen einzuleiten, teilte die Regierung in Rom mit. Seit Mittwoch erreichten den Behörden zufolge rund 3000 illegale Einwanderer aus Nordafrika Italiens Küsten; mehr als 250 von ihnen allein in der Nacht zum Samstag.

Der italienische Zivilschutz richtete einen Krisenstab ein. Von der Mittelmeerinsel Lampedusa, auf der am Samstag noch rund tausend Flüchtlinge ausharrten, brachten die Behörden zahlreiche illegale Einwanderer über eine Luftbrücke und mit Fähren in Auffanglanger auf Sizilien und im Süden des Landes. Noch am Samstag sollten sämtliche Flüchtlinge von Lampedusa weggebracht worden sein.

Die Regierung in Rom hatte angesichts einer steigenden Zahl von Bootsflüchtlingen aus Tunesien am Freitag die Europäische Union um Hilfe gebeten. Brüssel solle "umgehend" Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Tunesien schicken und diese entlang der Küste patrouillieren lassen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Den Behörden zufolge stammten die meisten der jüngst an den Küsten gelandeten Flüchtlinge aus Tunesien.

sto/dpa/dapd/Reuters

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1. Weiter so
mardas 12.02.2011
Ich bin sehr zufrieden mit den Angeboten, die Deutschland an Tunesien gemacht hat, vor allem Soforthilfe, Wirtschaftserleichterungen und Studentenaustäusche, was für mich bedeutet, dass diese engere Bindung an den demokratischen Westen ein autoritäres Regime unwahrscheinlicher wird. Bitte weiter so, Tunesien und jetzt auch Ägypten braucht gerade jetzt Hilfe vom Westen, und genau jetzt können wir auch helfen, um die Demokratie auch wirklich durchzusetzen.
2. Dass Netanjahu aufatmet kann man sich vorstellen
Roßtäuscher 12.02.2011
Zitat von sysopIsraels Ministerpräsident Netanjahu hat die ägyptische Militärregierung gelobt - deren friedlicher Kurs sei ein "Grundstein für Stabilität im Nahen Osten". Angespannt ist die Lage in Algerien. Dort wurden bei heftigen Protesten hunderte Demonstranten festgenommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745243,00.html
Das Schlimmste wäre wohl eine Islamisten-Regierung in Ägypten. Damit wäre die illegale Bautätigkeit Israels in den besetzten Palästinenser-Gebieten mit Sicherheit zu Ende. Die Demokratie in Nahost scheint nicht zu funktionieren, auch wenn behauptet wird, dass man sie habe.
3. .
deb2006 12.02.2011
Zitat von RoßtäuscherDas Schlimmste wäre wohl eine Islamisten-Regierung in Ägypten. Damit wäre die illegale Bautätigkeit Israels in den besetzten Palästinenser-Gebieten mit Sicherheit zu Ende. Die Demokratie in Nahost scheint nicht zu funktionieren, auch wenn behauptet wird, dass man sie habe.
Wenn Sie Israel mit allen anderen Ländern in dieser Region vergleichen, dann nennen Sie mir ein Land, das eine unabhängige Justiz hat. Richtig, es gibt keins. Nur weil aktuell eine rechtskonservative Regierung in Israel das Sagen hat, heißt das eben noch lange nicht, dass jetzt Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt sind. Unter der nächstzen Regierung - und die wird nicht erst in 30 Jahren gewählt - kann das schon wieder ganz anders aussehen. Betrachtet man die Situation, in der sich Israel im Nahen Osten befindet, finde ich es fast ein Wunder, dass man einen demokratischen Staat etabliert hat.
4. Ein Wunder ist geschehen.
ernstjüngerfan 12.02.2011
Zitat von deb2006Wenn Sie Israel mit allen anderen Ländern in dieser Region vergleichen, dann nennen Sie mir ein Land, das eine unabhängige Justiz hat. Richtig, es gibt keins. Nur weil aktuell eine rechtskonservative Regierung in Israel das Sagen hat, heißt das eben noch lange nicht, dass jetzt Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt sind. Unter der nächstzen Regierung - und die wird nicht erst in 30 Jahren gewählt - kann das schon wieder ganz anders aussehen. Betrachtet man die Situation, in der sich Israel im Nahen Osten befindet, finde ich es fast ein Wunder, dass man einen demokratischen Staat etabliert hat.
Genau. Der Einäugige unter den Blinden.
5. Einsicht in die Notwendigkeit
Zweck-Los 12.02.2011
Ohne technologische West-Importe, welche mutmasslich nur "über" die ausdrücklicher Zustimmung Israels geliefert werden dürften, wäre Ägyptens Armee derzeit nicht einmal in der Lage, einen 7-Stunden-Krieg zu führen :-) Ägyptens Militär ist m.E. schlau genug, sich nicht den Ast abzusägen, auf dem es gerade selbst sitzt. Ein konsequentes Waffen-Embargo entmachtete mit sofortiger Wirkung sämtliche Führungsansprüche des ägyptischen Militärs.
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