Unruhen in Syrien USA bringen Botschaftspersonal in Sicherheit

In Syrien eskaliert die Gewalt, die USA rufen ihre Staatsbürger jetzt zur Ausreise auf. Auch Botschaftspersonal wird abgezogen. Die Rufe nach Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad werden im Westen immer lauter - auch in Deutschland.

Syrische Demonstranten (Archivbild): Regimegegner berichten von Massenfestnahmen
AFP/ STR

Syrische Demonstranten (Archivbild): Regimegegner berichten von Massenfestnahmen


Washington - Dutzende Regimegegner sind ums Leben gekommen, Tausende Soldaten gehen mit Panzern gegen Demonstranten vor: In Syrien wird die Lage immer gefährlicher. Die USA haben deswegen jetzt ihre Botschaft in Damaskus teilweise evakuiert. Die Familienangehörigen von Botschaftsmitarbeitern sowie nicht dringend benötigtes Personal seien zur Ausreise aufgefordert worden, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Die Arbeit der Botschaft werde "soweit wie möglich" fortgesetzt, werde aber eingeschränkt. Zugleich sprach das Außenministerium in Washington eine Reisewarnung für Syrien aus und forderte US-Bürger auf, das Land zu verlassen.

Der Westen ringt um eine Antwort auf die Gewalt der syrischen Staatsmacht von Präsident Baschar al-Assad gegen Regimegegner. Die USA drohten Damaskus am Montag mit "gezielten Sanktionen". Die US-Führung prüfe eine Reihe von Optionen als Reaktion auf die nicht zu akzeptierende Gewalt gegen Demonstranten, sagte ein Regierungssprecher im Weißen Haus.

Auch in Deutschland wird über Strafmaßnahmen diskutiert. "Der Westen darf nicht schweigend zusehen, wenn ein weiteres Regime mit Blutvergießen auf friedliche Demonstrationen antwortet", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth der "Rheinischen Post". "Wo Aufrufe zum Gewaltverzicht verhallen, müssen unverzüglich Sanktionen gegen die Regierung Assad verhängt werden", verlangte Roth. Gegengewalt dürfe aber keine Antwort in dieser konfliktreichen Region sein. Für den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sind die Vereinten Nationen nun gefragt. "Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ist inakzeptabel", sagte Mißfelder dem Blatt.

Regimegegner berichten von Hunderten Festnahmen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich besorgt über die Gewalt in Syrien und forderte Präsident Assad dringend auf, die Bürger- und Menschenrechte zu respektieren. Westerwelle warnte außerdem vor einem Scheitern der Freiheitsbewegungen in Nordafrika insgesamt und rief die Staaten Europas zu verstärkten Anstrengungen zur Unterstützung der Oppositionellen auf. "Wer denkt, die Revolutionen in unserer Nachbarschaft seien bereits abgeschlossen, der irrt", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. "Wir Europäer müssen beherzt handeln, damit auf den arabischen Frühling ein Sommer folgt - und kein Zurück in den Winter."

Das Regime des syrischen Präsidenten Assad hatte am Montag das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden des Landes am Montag verschärft. Nach Angaben aus der Protestbewegung wurden erneut mindestens 39 Menschen getötet, als mehrere tausend Soldaten mit Panzern in die Stadt Daraa einrückten. Auch seien Strom- und Telefonleitungen gekappt worden, berichtete die Bewegung auf Internetseiten. Hunderte Regimekritiker sollen festgenommen worden sein. Daraa ist eines der Zentren des Aufstands.

Menschenrechtsaktivisten sprechen von 390 Toten

Inmitten des Militäreinsatzes schloss die syrische Regierung die Grenze zum Nachbarland Jordanien. Die Entscheidung habe Damaskus einseitig getroffen, zitierte die amtliche jordanische Nachrichtenagentur Petra einen Sprecher der Regierung in Amman. Der syrische Zoll-Generaldirektor Mustafa Bukai bestritt die Schließung. "Der Verkehr von Autos und Waren läuft normal", sagte er laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.

Die syrische Staatsmacht versucht seit Wochen mit Gewalt und Festnahmen die Massenproteste zu beenden. Die Führung in Damaskus stellt die Demonstrationen als Angriff krimineller Banden auf die Sicherheitskräfte dar und greift hart durch. Die Zahl der Todesopfer kennt niemand genau - Menschenrechtsgruppen sprechen von 390 Toten. Sicherheitskräfte hätten im ganzen Land rund 500 Anhänger der Demokratiebewegung festgenommen, teilte die unabhängige syrische Organisation Sawasiah am Dienstag mit.

Die von den Revolutionen in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung hatte vor sechs Wochen mit Demonstrationen für demokratische Reformen begonnen. Nachdem mehrere Demonstranten getötet worden waren, änderten sich die Parolen. Jetzt hört man bei den Protestaktionen vor allem den Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes".

Präsident Assad, der nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad 2000 an die Macht gekommen war, hatte in den vergangenen Tagen mehrere Reformen angekündigt und zum Teil auch beschlossen. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes - eine der zentralen Forderungen der Opposition - hatte bislang jedoch keine praktischen Auswirkungen, da die Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten des Regimes immer noch mit unerbittlicher Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem über willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam.

anr/dpa/AFP/dapd



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insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
ratxi 26.04.2011
1. Der Nächste, bitte.
Zitat von sysopIn Syrien eskaliert die Gewalt, die USA rufen ihre Staatsbürger jetzt zur Ausreise auf. Auch Botschaftspersonal wird abgezogen. Die Rufe nach Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad werden im Westen immer lauter - auch in Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758940,00.html
Nun denn. Der Nächste, bitte...
zulthak 26.04.2011
2. .
Dann kann ja der nächste Befreiungsschlag zum Schutz der Zivilisten beginnen....
nomadas 26.04.2011
3. Vorsicht
Der Funke der Freiheit hat nun auch Syrien erreicht. Doch Syrien ist nicht Tunesien. Es gibt dort die Golan Höhen, sonst nirgendwo. Dazu die direkte Grenze zur Türkei und damit zur Haustür der EU. Daneben der völlig instabile Libanon, mit Hamas, Hisbollah &Co. Es ist außerordentlich wichtig, dort keinen neuen Krieg, ungewollt, auszulösen.Israel ist hellwach und startklar, für jede Option. Zuerst sollte Libyen gekärt sein, befreit vom Despoten. Auch Rußland sollte aktiver sein, bei seinem alten Verbündeten in Damaskus, aus den Zeiten der UdSSR. Ein neuer Nahostkrieg spielt nur dem Iran in die Hände. Und der hat Zeit und kann warten, bis seine Stunde schlägt. Assad weiss darum, kennt seine Trümpfe, in diesem tödlichen Spiel. Es muss alles getan werden, um einen Fächenbrand in Nahost zu verhindern. Daran muss auch die EU ein elementares Interesse haben.
Jonny_C 26.04.2011
4. ....noch 'n Bürgerkrieg....
...und die Grünen sind für eine Einmischung.... aua aua...
raka, 26.04.2011
5. .
Zitat von sysopIn Syrien eskaliert die Gewalt, die USA rufen ihre Staatsbürger jetzt zur Ausreise auf. Auch Botschaftspersonal wird abgezogen. Die Rufe nach Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad werden im Westen immer lauter - auch in Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758940,00.html
Wir werden nicht die Nutznießer davon sein, wenn wir dabei helfen, die arabische Welt in Brand zu stecken. Reformen und mehr Demokratie ja, aber der Frieden muss erhalten bleiben.
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