Unruhen in Zentralasien: "Kirgisien ist an der Schwelle zum Staatszerfall"

SPIEGEL ONLINE: Die Nachrichten aus Kirgisien sind beunruhigend, offiziell gab es bei den seit knapp einer Woche wütenden Unruhen mindestens 170 Tote, andere Quellen sprechen davon, dass bereits mehr als 700 Menschen getötet wurden. Was ist Ihr aktueller Stand?

Schmitz: Die offiziellen Zahlen sind vermutlich untertrieben, die Zahl der Toten dürfte um einiges höher liegen. Aber genaue Zahlen kenne ich nicht. Aufgrund der chaotischen Lage ist derzeit auch niemand in der Lage, die Toten verlässlich zu zählen.

SPIEGEL ONLINE: Fast alle Toten, heißt es, sind Angehörige der usbekischen Minderheit.

Schmitz: Das scheint in der Tat so zu sein. Allerdings hört man auch, dass die Hintermänner der Unruhen versucht haben, Kirgisen wie Usbeken gegeneinander aufzuhetzen. Doch hat sich die Gewalt eindeutig einseitig auf die usbekische Minderheit konzentriert.

SPIEGEL ONLINE: Es wird spekuliert, dass der im April gestürzte Staatspräsident Kurmanbek Bakijew hinter den Unruhen steckt. Halten Sie das für plausibel?

Schmitz: Ich denke nicht, dass Bakijew persönlich aus dem fernen Minsker Exil in der Lage ist, die Strippen zu ziehen. Aber ich glaube sehr wohl, dass Teile seines Netzwerks und seiner Gefolgschaft - möglicherweise im Verbund mit Protagonisten aus dem Milieu der Organisierten Kriminalität - die Gewalt angezettelt haben. Denn es hat sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, dass die Unterstützer des Ex-Präsidenten nicht bereit sind, sich die Ressourcen und die Macht, die daran hängt, einfach nehmen zu lassen. Zudem deutet einiges darauf hin, dass Rache eine Rolle spielt. Einige der usbekischen "strong men", denen Verbindungen zum Drogenhandel nachgesagt werden, haben den Fehler gemacht, sich im Machtkonflikt zwischen Bakijew und der Übergangsregierung zu positionieren - für die Interimsregierung und gegen die Anhänger Bakijews. Ich rechne damit, dass ihnen die Bakijew-Anhänger das nicht verziehen haben.

SPIEGEL ONLINE: Geht es außer um Rache also auch darum, die Übergangsregierung von Rosa Otunbajewa zu schwächen oder gar zu stürzen?

Schmitz: Auf jeden Fall. Es ging eindeutig darum, Chaos zu stiften und damit zu verhindern, dass das für Ende Juni geplante Referendum über eine neue Verfassung zustande kommt. Das Problem der Übergangsregierung ist nämlich, dass sie über keine Legitimität verfügt und kaum in der Lage ist, die Situation zu beruhigen.

SPIEGEL ONLINE: Im Moment sieht es nach einer leichten Beruhigung der Lage aus.

Schmitz: Aber die Gefahr ist noch nicht gebannt. Ich gehe davon aus, dass die Drahtzieher der Pogrome in ihren Rückzugsgebieten beraten, wie sie weiter vorgehen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Hilfsorganisationen gehen von Hunderttausenden geflüchteten Usbeken aus. Aber Usbekistan öffnet seine Grenzen nicht. Wieso?

Schmitz: Usbekistan hatte seine Grenzen zunächst sehr wohl geöffnet. Aber nachdem bis zu 80.000 Flüchtlinge ins Land gekommen sind, sieht sich Usbekistan offenbar außer Stande, weitere aufzunehmen. Das ist nicht unplausibel.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht die Rolle Russlands aus? Die Übergangsregierung hat Moskau um eine Intervention gebeten, wurde aber nicht erhört.

Schmitz: Russland spielt eine ausgesprochen klägliche Rolle in diesem Konflikt. Im Moment kann man jedenfalls den Eindruck haben, dass russisches Krisenmanagement zwar als Anspruch existiert, aber nicht in der Realität. Das zeigt auch die Diskussion in der einschlägigen regionalen Sicherheitsorganisation, dem Vertrag über kollektive Sicherheit, die von Russland dominiert wird und wo man sich nicht auf die Entsendung einer Friedensmission einigen konnte. Ich kann mir das nur damit erklären, dass es sowohl an einsatzfähigen Kräften als auch an politischem Willen und Verantwortungsgefühl mangelt. Eines wird immer augenfälliger: Wenn es darauf ankommt, fällt Russland als Krisenmanager aus. Moskau will Macht und Einfluss, ist aber außer Stande, Verantwortung zu übernehmen.

SPIEGEL ONLINE: Was sind mögliche Gründe für diese russische Zurückhaltung?

Schmitz: Der Widerstand gegen eine Intervention ist im Parlament, der Führung und der Öffentlichkeit gleichermaßen groß. Grund ist die Angst vor einem zweiten Afghanistan, aber auch die Unübersichtlichkeit der Lage in Kirgisien. Die Risiken gelten als unwägbar.

SPIEGEL ONLINE: Wer sonst kann helfen?

Schmitz: Wenn andere nicht könnten, spielen normalerweise die Vereinten Nationen die Feuerwehr. Wenn die Lage sich nicht beruhigt, wäre eine Friedensmission unter Uno-Mandat vermutlich das Klügste. Auch die EU ist sicherlich gefragt, mindestens bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe.

SPIEGEL ONLINE: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass der Konflikt benachbarte Republiken erfasst?

Schmitz: Das Risiko ist im Moment nicht sehr hoch, aber wegen der interethnischen Instabilität in Kirgisien grundsätzlich gegeben. Eine besorgniserregende Spekulation ist, dass die Drahtzieher der Eskalation eine Allianz mit islamistischen Terroristen in der Region eingehen könnten. Das wäre fatal.

SPIEGEL ONLINE: Was sind realistische Maßnahmen, die Ihrer Meinung nach jetzt geboten sind?

Schmitz: Zum einen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, Verletzte und Traumatisierte. Außerdem Lebensmittel und medizinische Hilfe und wirksamer Schutz der Bevölkerung. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit hat immerhin zugesagt, Ausrüstung zu liefern, die zur Stabilisierung beitragen kann, zum Beispiel Treibstoff. Hoffen wir, dass das geschieht. Kirgisien kann jede Hilfe brauchen.

SPIEGEL ONLINE: Kann das Referendum wie geplant stattfinden?

Schmitz: Der Übergangsregierung fehlt es an Legitimität und an Kontrolle über wesentliche Teile des Verwaltungsapparats. Kirgisien hat derzeit nicht einmal ein Parlament. Das für Ende Juni geplante Referendum soll Abhilfe schaffen. Aber es unter solchen Umständen abzuhalten, könnte dazu führen, dass es nicht repräsentativ ausfällt, weil man fürchten muss, dass die Beteiligung vor allem im Süden viel zu gering sein wird, so dass das Referendum seinen Zweck verfehlen würde. Unter Umständen könnte es daher klüger sein, das Referendum zu vertagen und den Schwerpunkt zunächst auf das Wiederherstellen der Staatlichkeit zu legen, denn Kirgisien befindet sich derzeit an der Schwelle zum Staatszerfall.