Anklage gegen Kenyatta Kenias starker Mann fürchtet die Richter

Tausend Menschen starben 2007 bei Unruhen in Kenia. Präsident Kenyatta soll sich deswegen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Im Wahlkampf hatte er gelobt, sich den Richtern in Den Haag zu stellen. Jetzt rückt der Prozess näher - und Kenyatta wettert gegen das Verfahren.

Von Andreas Spinrath

Uhuru Kenyatta: Zetern gegen den Westen
AFP

Uhuru Kenyatta: Zetern gegen den Westen


Nairobi - Uhuru Kenyatta tritt ans Mikrofon, räuspert sich kurz und fängt an, den Westen und den Internationalen Strafgerichtshof zu beschimpfen. Das Publikum auf den Plastikstühlen belohnt die Tirade des kenianischen Präsidenten mit zustimmendem Applaus. Für Kenyatta geht es an diesem Samstagnachmittag in der Provinz Kajiado um viel: Er will nicht nach Den Haag.

Bislang konnte er sich erfolgreich um den Prozess drücken, den ihm die Richter in Den Haag wegen des Blutvergießens nach den Präsidentschaftswahlen am 27. Dezember 2007 machen wollen. Direkt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schlug die Rivalität der Parteien in Gewalt um. Zwei Monate dauerte der Aufstand an, Volksgruppen gingen aufeinander los, mindestens 1100 Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, Hunderttausende vertrieben.

Doch verurteilt wurde von kenianischen Gerichten bislang keiner der Drahtzieher. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag will die Täter endlich bestrafen, und Kenyatta ist der prominenteste Angeklagte. Er soll die Gewalttaten geplant und finanziert haben. "Es ist die einzige Hoffnung der Opfer auf Gerechtigkeit", sagte Njonjo Mue, Menschenrechtsanwalt aus Nairobi bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

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Prozess in Den Haag: Kenias Vizepräsident unter Anklage
Kenyatta wurde in die politische Karriere hineingeboren. Uhuru ist der Sohn des Staatsgründers Jomo. Kenyatta Senior brachte erst Kenia die Unabhängigkeit und dann seiner Familie Ländereien und Firmen. Sein Erbe Uhuru gilt dank des gewaltigen Familienvermögens als reichster Mann Kenias - auf den Geldscheinen des Landes prangt beinahe folgerichtig das Bild seines Vaters.

Aber der 52-jährige Uhuru kämpft auch gegen den übermächtigen Vorfahren an. Im April gelang ihm ein großer Schritt aus dem Schatten: Er wurde Präsident Kenias, der vierte in der Geschichte des Landes und damit Nach-Nach-Nachfolger seines Vaters. Sein Vizepräsident ist der ebenfalls in Den Haag angeklagte William Ruto.

Kenyatta und Ruto gehören unterschiedlichen Volksgruppen an, den Kikuyus und den Kalenjin. In den blutigen Kämpfen 2007/2008 waren sie Rivalen, im letzten Wahlkampf propagierten sie ihre gemeinsame Kandidatur als "Zeichen der Einheit". Haron Ndubu, Richter aus Nairobi, sieht das anders: "Sie haben das Amt gesucht, weil sie von der Anklage wussten."

"Let's not be vague and go to The Hague"

Im Wahlkampf hatte Kenyatta noch bekräftigt, dass er sich dem Prozess stellen werde. Er wolle klare Kante zeigen und nach Den Haag reisen: "Let's not be vague and go to The Hague", hieß es von Ruto und Kenyatta stimmte zu.

Seit der Amtseinführung hat sich dies geändert. Kenyatta zeigt sich zunehmend undemokratisch, erst vor wenigen Tagen verabschiedete das kenianische Parlament ein umstrittenes Gesetz, das die Pressefreiheit einschränkt. Und plötzlich ist auch der Flug nach Den Haag keine Option mehr: Kenyatta ist "unwillig".

Vor dem IStGh sind bislang ausschließlich Verbrechen in Afrika verhandelt worden: Für Kenyatta ist diese Konzentration auf afrikanische Übel ein willkommenes Argument: Er zetert gegen die angeblich vom Westen gelenkten Richter, spricht von einem neokolonialistischen Machtinstrument.

Der Verzögerungstaktiker in Nairobi macht Stimmung gegen den IStGh, bedient die anti-westlichen Tendenzen in anderen afrikanischen Staaten: "Afrika ist kein drittklassiges Territorium mit zweitklassigen Menschen", sagte Kenyatta, "wir sind kein Projekt oder Experiment von Ausländern."

Die Strategie funktioniert vorerst: Der für Mitte November geplante Prozessauftakt wurde auf Februar 2014 verschoben. Auf einem Sondergipfel beschloss die Afrikanische Union zudem, den Uno-Sicherheitsrat um das Aussetzen des Prozesses zu bitten. Die Vetomächte Russland und China unterstützen dies. Amtskollegen wie der Nigerianer Jonathan Goodluck fordern sogar, dass der IStGh keine Verfahren mehr gegen amtierende Regierungschefs führen solle.

Westgate als Argument

Kenyatta argumentiert auch mit der Sicherheit in Ostafrika: Ein starkes Kenia sei in der instabilen Region unverzichtbar. Das zeige nicht zuletzt der Terrorangriff auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi. Ein von den "angeblichen Freunden" initiierter Prozess in Den Haag würde, so Kenyatta, den Einigungsprozess des Landes zurückwerfen.

Doch gerade Kenyattas Nichterscheinen könnte erneut zu Konflikten führen: William Ruto, seinem Vizepräsidenten, wird derzeit in Den Haag der Prozess gemacht, er war schon mehrmals in den Niederlanden. Damit steht nur eine der beiden Schlüsselfiguren des Aufstands vor Gericht. Sollte es zu einer alleinigen Verurteilung Rutos kommen, könnte sich die Rivalität zwischen den Volksgruppen wieder gewaltsame Bahnen schlagen.

In Den Haag stellt man sich die Frage: Was machen wir, wenn Kenyatta nicht kommt? Einen Haftbefehl ausstellen, der wie im Fall von Sudans Omar al-Baschir missachtet wird? Jeder Tag des Wartens bringt denen mehr Zeit, die Zeugen einschüchtern wollen.

Kenyatta wird gegen den Prozess kämpfen: Sein Vorname Uhuru ist das Swahili-Wort für Freiheit.

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insgesamt 6 Beiträge
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spmc-122226439819235 10.11.2013
1. Wann beginnt das Verfahren gegen Herr O. ?
Der internationale Gerichtshof sollte sich mit den wahren Verbrechern auf der Weltbühne beschäftigen und nicht Staatsmänner in der 3.Welt einschüchtern ,die von der 1.Welt zu Amt,Macht und korupten Glanz gekommen sind.Die Einen bekommen einen Sprengstoffpreis ,die Anderen ein Gerichtsverfahren und das Dummvolk hält dies für Gerechtigkeit !
gandhiforever 10.11.2013
2. Oder
Zitat von spmc-122226439819235Der internationale Gerichtshof sollte sich mit den wahren Verbrechern auf der Weltbühne beschäftigen und nicht Staatsmänner in der 3.Welt einschüchtern ,die von der 1.Welt zu Amt,Macht und korupten Glanz gekommen sind.Die Einen bekommen einen Sprengstoffpreis ,die Anderen ein Gerichtsverfahren und das Dummvolk hält dies für Gerechtigkeit !
Herrn B. Eigentlich :die Herren B., denn da waren zwei in verschiedenen Laendern gleichzeitig an der Macht und inszenierten einen illegalen Krieg.
DrGrey 10.11.2013
3.
Zitat von spmc-122226439819235Der internationale Gerichtshof sollte sich mit den wahren Verbrechern auf der Weltbühne beschäftigen und nicht Staatsmänner in der 3.Welt einschüchtern ,die von der 1.Welt zu Amt,Macht und korupten Glanz gekommen sind.Die Einen bekommen einen Sprengstoffpreis ,die Anderen ein Gerichtsverfahren und das Dummvolk hält dies für Gerechtigkeit !
Der Gerichtshof kann nur da urteilen, wo er auch anerkannt ist. Keiner der Grossmächte hat ihn überhaupt je akzeptiert. Im Prinzip hat er eigentlich nur in der EU Bedeutung.
sybaris 10.11.2013
4.
Will Europa sich wieder in eine andere Kultur mischen und Unruhe schüren? Es gibt doch nur "die zwei stabilen" Staaten in Afrika - Kenia und Tansania. Stürzt man ihn - sind Revolten die Folge. Unsere Maßstäbe sind nicht geltend für alle Staaten. Wer mischt sich in Saudi-Arabien ein - wo Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen - wo Steinigungen an der Tagesordnung sind - kein Thema in der EU usw. - ja ja das Öl und der Waffenexport! Bigott!!!!
sybaris 10.11.2013
5.
Will Europa sich wieder in eine andere Kultur mischen und Unruhe schüren? Es gibt doch nur "die zwei stabilen" Staaten in Afrika - Kenia und Tansania. Stürzt man ihn - sind Revolten die Folge. Unsere Maßstäbe sind nicht geltend für alle Staaten. Wer mischt sich in Saudi-Arabien ein - wo Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen - wo Steinigungen an der Tagesordnung sind - kein Thema in der EU usw. - ja ja das Öl und der Waffenexport! Bigott!!!!
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