Unterdrückte Opposition: Weißrussland verbietet Demonstranten sogar das Schweigen

Mit Händeklatschen und Schweigemärschen protestiert Weißrusslands Opposition gegen das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko. Jetzt unterdrückt der Despot auch diesen Protest: Per Geheimbeschluss hat das Parlament neue Regeln für Demonstrationen beschlossen.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko: Gesetz gegen ungeliebte Demonstranten

Minsk - Immer wieder hat die weißrussische Opposition in den vergangenen Monaten gegen das autoritäre Regime von Präsident Alexander Lukaschenko demonstriert: Meist ohne großes Getöse oder auffällige Banner, stattdessen mit Händeklatschen. Doch auch diese Schweigemärsche will sich der Präsident offenbar nicht länger bieten lassen. Auf einen für kommenden Samstag angekündigten "nationalen Marsch" der Opposition reagierte das Parlament umgehend: Nach Angaben von weißrussischen Medien hat es in einer geheimen Sitzung ein neues Gesetz "über das Verhalten bei Massenveranstaltungen" beschlossen.

Demnach steht künftig jede "Organisation einer Versammlung von Bürgern" unter Strafe, in deren Kontext es zu "nicht sanktionierten Handlungen oder nicht sanktionierter Tatenlosigkeit kommt", wie die unabhängige Nachrichtenagentur Belapan mitteilte. Dies gelte auch für Versammlungen, die über das Internet organisiert würden. Details des Geheimbeschlusses wurden vorerst nicht bekannt.

Seit Monaten sind es vor allem Online-Aktivisten, die in Weißrussland gegen das Regime von Lukaschenko protestieren, der Despot regiert das Land seit 17 Jahren. Die Gruppe "Revolution durch soziale Netzwerke", deren Vorbild die " Facebook-Revolutionäre" in Nordafrika sind, hat wiederholt zu Schweigemärschen in der Hauptstadt Minsk und zahlreichen anderen Orten des Landes aufgerufen.

Zwar hat die Polizei dabei immer wieder Hunderte Regimegegner und Reporter festgenommen - zuletzt Ende Juni und Anfang Juli - ansonsten waren die Sicherheitskräfte jedoch weitgehend machtlos gegen die Schweigemärsche. Das soll nun offenbar anders werden.

aar/dapd

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insgesamt 27 Beiträge

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1. Weißrusslands Opposition

Niamey 06.10.2011

Noch einer der enden wird wie Ceauscu vor vielen Jahren. Nur gut, das die Bordsteine in Minsk ziemlich hoch sind!

Zitat von sysopMit Händeklatschen und Schweigemärschen protestiert*Weißrusslands Opposition gegen das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko. Jetzt unterdrückt der Despot auch diesen Protest: Per Geheimbeschluss hat das*Parlament neue Regeln für Demonstrationen beschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790294,00.html

Noch einer der enden wird wie Ceauscu vor vielen Jahren. Nur gut, das die Bordsteine in Minsk ziemlich hoch sind!

2. Rückwärts

BiffBoffo 06.10.2011

Manche Länder scheinen leider wieder sich Rückwärts zu bewegen. Wie steht eigentlich Frau Dr. M. dazu ? Schweigt bestimmt ...

3. Grotesk

GeorgAlexander 06.10.2011

"... nicht sanktionierte Tatenlosigkeit ...": Auf die Idee ist noch nicht einmal George Orwell in "1984" gekommen.

4. Witzblatt

Ovaron 06.10.2011

"Demnach steht künftig jede "Organisation einer Versammlung von Bürgern" unter Strafe, in deren Kontext es zu "nicht sanktionierten Handlungen oder nicht sanktionierter Tatenlosigkeit kommt", wie die unabhängige Nachrichtenagentur Belapan mitteilte." Das ist so grotesk, dass man nur lachen möchte. Die Witzblattfigur Lukaschenko ist am Ende. Damit ich weiter lachen kann, warte ich jetzt noch auf die obligatorischen Foristen, die Weißrusslands Diktatur relativieren, Merkel mit Lukaschenko vergleichen und sich in Deutschland verfolgt, unterdrückt, ausgebeutet und nicht ernstgenommen (und das völlig zu Recht) fühlen. Wo seid ihr?

5. Mein Gott!

nataliadirks@gmail.com 06.10.2011

was tun mir die Menschen, das gemeine Volk, in solch einem widerwärtig politisch geführtem Drecksland leid! Kein Wunder das sich dieser "Diktatormensch" mit seinem Iranischen Bruder die Hand reicht. Aus diesem Blickwinkel heraus würde ich jeden Morgen zum Reichstag pilgern und den Abgeordneten und Frau Merkel die Füße küssen! Einfach nur ekelhaft diese Weißrussische Mischpoke!!!

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