Untersuchung zu Kriegsgräueln Uno-Bericht empört Kongos Nachbarn

"Fehlerhaft", "gefährlich", "Unfug": Ruanda, Uganda und Burundi toben über einen Uno-Bericht, der akribisch deren Beteiligung an Folter, Vergewaltigung und Massakern im Kongo zwischen 1993 und 2003 auflistet. Der Report enthält Stellungnahmen der Nachbarländer, bleibt aber im Kern bei den Vorwürfen.

Von Horand Knaup, Nairobi

Ausgaben des Uno-Berichts (in Genf): "Fehlerhaft und gefährlich?"
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Ausgaben des Uno-Berichts (in Genf): "Fehlerhaft und gefährlich?"


Am Ende knickte die Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Navi Pillay, doch nicht ein. Mutig hatte sie in Genf vorab verkündet, "die Substanz ist dieselbe geblieben", und tatsächlich scheinen auf den ersten Blick gravierende Eingriffe ausgeblieben zu sein. Jedenfalls sieht der am Freitag veröffentlichte Uno-Menschenrechtsbericht über Verbrechen im Kongo zwischen 1993 und 2003 an den entscheidenden Stellen nur unwesentlich anders aus als der ursprüngliche Entwurf. Allerdings ist er nun angereichert mit den Stellungnahmen mehrerer Regierungen, insbesondere der Ruandas.

Knapp zwei Dutzend Ermittler hatten sich aufgemacht, über zehn Jahre währende Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Kongo nachzuzeichnen. Über 1280 Augenzeugen hatten sie befragt, über 600 zumeist tödliche Vorfälle dokumentiert. Es war eine der mühevollsten Aufklärungsaktionen in der Geschichte der Uno.

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Gewalt im Kongo: Untergang der Menschlichkeit
545 Seiten stark war der vorläufige Bericht schließlich, der zunächst zwar unter Verschluss gehalten wurde, Ende August aber doch durchsickerte. Er ist gespickt mit Details über Grausamkeiten verschiedener Kriegsteilnehmer, allen voran jedoch der ruandischen Armee, die im Jahr 1996 in den Ostkongo einmarschiert war. Zunächst hatten die Ruander nur General Laurent-Désiré Kabila auf seinem Marsch in Richtung Kinshasa unterstützt, bei der Gelegenheit im Ostkongo jedoch gleichzeitig die Jagd auf geflüchtete Hutus eröffnet. Die hatten sich nach dem Genozid 1994 in Ruanda zu Hunderttausenden in den Ostkongo abgesetzt, dann jedoch von dort aus neue Attacken auf die ruandische Armee und Bevölkerung unternommen. Bis tief in den kongolesischen Dschungel hinein hetzten die Ruander die Hutu-Milizen, über drei Millionen Menschen sollen damals in den jahrelangen Wirren ums Leben gekommen sein.

Das Durchsickern des Berichtentwurfs hatte im August zu heftigen Reaktionen der ruandischen Regierung geführt, die unter anderem mit dem Rückzug ihrer Uno-Truppen aus Haiti und dem Sudan drohte, sollte der Report in der vorliegenden Fassung veröffentlicht werden. Schon zuvor hatte die Regierung von Paul Kagame informell versucht, auf den Report Einfluss zu nehmen.

Nach den Protesten schob Menschenrechtskommissar Pillay die offizielle Veröffentlichung erst einmal auf, während Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon eilig nach Kigali flog, um die Wogen zu glätten.

Ein Bericht, "von Organisationen und Einzelpersonen gefälscht"?

Nun liegt die offizielle Fassung vor, und sie scheint nur unwesentlich geglättet zu sein. Nun ist etwa nicht mehr von "schwer belastenden Tatbestandsmerkmalen" die Rede, sondern nur noch von "belastenden Tatbestandsmerkmalen". Zudem durften die Regierungen von Ruanda, Uganda, Angola und Burundi eigene Stellungnahmen einarbeiten.

Unverändert detailliert sind aber die über 600 aufgezeichneten Vorfälle rund um den Kivu-See beschrieben, von "systematischen und weit verbreiteten Angriffen" ist die Rede und von Aktionen, die vor Gericht leicht als "völkermordähnliche Verbrechen" interpretiert werden könnten.

Offen bleibt damit vorerst, welche Zugeständnisse Uno-Generalsekretär Ban bei seinem Besuch in Kigali Anfang September Ruandas Präsident Paul Kagame gemacht hat. Denn vor zehn Tagen schon hatte Ruanda überraschend die Drohung zurückgezogen, seine Truppen aus der Krisenregion Darfur abzuziehen, sollte der Bericht veröffentlicht werden. Es wäre ein harter Schlag für die Blauhelme gewesen, denn Ruanda stellt den Blauhelm-Kommandanten und mit rund 3300 Mann das größte Kontingent im westlichen Sudan.

Schon vor der Veröffentlichung hatte die ruandische Regierung in den vergangenen Tagen mit der erwartbaren Empörung reagiert. Der Report sei von Anfang bis zum Ende "fehlerhaft und gefährlich", hatte Außenministerin Louise Mushikiwabo erklärt. Im Übrigen sei er "von Organisationen und Einzelpersonen" gefälscht worden, um Ruandas Geschichte umzuschreiben. Die ganze Untersuchung beruhe auf fragwürdigen Quellen und ignoriere die historischen Umstände.

Wahrheitskommission für das anarchische Riesenreich

Auch die ugandische Regierung, die sich 1996 ebenfalls in den Kongo-Krieg eingemischt hatte, reagierte mit Kritik. "Sie haben uns nicht zu den Vorwürfen befragt, und sie kennen unsere Sicht der Dinge nicht", sagte ein Armeesprecher. Der Bericht sei Unfug und basiere auf Gerüchten. Ähnlich äußerte sich ein Regierungssprecher aus Burundi: Der Bericht sei "nicht objektiv" und diene lediglich dazu, "die Region zu destabilisieren".

Die ruandische Regierung reagiert deshalb so gereizt, weil der Genozidvorwurf das Image von Kagames Regierung national wie international weiter zu beschädigen droht. Das hatte trotz beeindruckender Wirtschaftsdaten in den vergangenen Monaten erheblich gelitten, nachdem zu den Wahlen im August Parteien nicht zugelassen worden waren und eine Reihe von Kritikern verhaftet, angeschossen oder umgebracht worden waren.

Der Bericht empfiehlt der kongolesischen Regierung, die Mordtaten mit internationaler Hilfe juristisch aufzuarbeiten. Auch eine Wahrheitskommission, die sich intensiv mit der Perspektive der Opfer beschäftigt, steht auf der Empfehlungsliste.

Schon einmal hatte sich eine nationale Kommission daran begeben, die Gräueltaten in dem Riesenreich auszuleuchten. Sie war kläglich gescheitert. Deshalb, so der Bericht, sollte diesmal vor allem die Zivilgesellschaft eingebunden werden - und weniger die Politik. Dass es dazu kommt, ist mehr als unwahrscheinlich im immer noch anarchischen Kongo.



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adsum 02.10.2010
1. zu Kräften gekommene Mörder, können auch wieder weitermorden!
Zitat von sysop"Fehlerhaft", "gefährlich", "Unfug": Ruanda, Uganda und Burundi toben über einen Uno-Bericht, der akribisch deren Beteiligung an Folter, Vergewaltigung und Massakern im Kongo zwischen 1993 und 2003 auflistet. Der Report enthält Stellungnahmen der Nachbarländer, bleibt aber im Kern bei den Vorwürfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,720816,00.html
Es ist ja manchmal alles so traurig und hoffnungslos, wenn man die Helfsorganisationen in ihrem Tun finanziell auch begleitet und unterstützt. Als die Hutus die Tutsis ermordeten, mussten diese wieder flüchten, als die Tutsis sich wehrten. Die Ärzte ohne Grenzen und andere Organisationen mussten jetzt den geflüchteten Hutus wieder helfen, damit sie nicht verhungerten. Ich sagte, damals zu meiner Frau: Jetzt werden viele Mörder wieder aufgepäppelt von den Hilfsorganisationen, damit diese Mörder sich wieder rächen können und wieder morden, wenn sie zu Kräften gekommen sind. Also die Helfer sind verantwortlich, dass wieder die Mörder morden können! Was muss wohl an Verzweiflung in den Köpfen der Helfer vor sich gehen, zu Helfershelfer von Mördern zu werden, dabei wollen sie doch nur diesen armen Menschen helfen. Man kann so etwas nur durchstehen, indem man sich strikt aus der Politik heraushält und an die Neutralität seines Handelns glaubt. Deshalb geht meine Bewunderung doch an diese Organisationen, die sich trotz dieser Rückschläge nicht beirren lassen und weiter an der Hungerfront kämpfen und sogar manchmal deswegen von diesen Hungernden ermordet werden. Ja, ich gebe auch manchmal zu, diese als "Gutmenschen" mit gemischten Gefühlen zu bezeichenen. Weiter so, das ist echt praktizierte Nächstenliebe. Freilich wird eine Familie, die einen Angehörigen verloren hat, der später durch einen aufgepäppelten Mörder umgebracht wurde, diese Hilforganisationen mit anderen Augen betrachten. Man kann nicht jedermanns Freund sein, das ist und war immer so!!! Naja, der UNO-Bericht wird schon der Realität weitgehends entsprechen. Es ist manchmal auch zum Kotzen auf dieser ungerechten Welt!!!
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