Untersuchungsausschuss Oberst Klein verteidigt Kunduz-Luftangriff

Oberst Klein bleibt bei seiner Linie: Der Bundeswehroffizier sieht sich bei dem fatalen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan im Recht. Er fühle sich vorverurteilt, ließ er vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss mitteilen.

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Afghanistan: Klein und der Befehl zum Bomben
Berlin - Georg Klein steht im Fokus der Kunduz-Affäre, seine Aussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss an diesem Donnerstag wurde seit Tagen mit Spannung erwartet. Doch der Oberst ließ sich vor seiner Vernehmung von der Presse und ihren kritischen Fragen abschirmen - stattdessen verlas sein Anwalt eine Erklärung. Darin verteidigt Klein erneut seinen Befehl zum Abwurf von zwei Bomben bei Kunduz am 4. September.

"Objektiv steht nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Völkerrechts fest, dass die Entscheidung für diesen Luftangriff auf Grundlage der verfügbaren Informationen und Ressourcen rechtlich nachvollziehbar und damit rechtmäßig war", sagte Bernd Müssig vor dem Eingang des Bundestags. Der Anwalt bezeichnete sich als Rechtsbeistand des Obersts für den Untersuchungsausschuss.

Georg Klein hatte in den frühen Morgenstunden des 4. Septembers zwei von den Taliban entführte Tanklaster bombardieren lassen. Dabei kamen rund hundert Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten. Der Oberst wird in einer Untersuchung der Nato schwer belastet, da er diverse Regeln zur Vermeidung von zivilen Opfern nicht einhielt, offenbar absichtlich falsche Angaben machte und die Aufklärung behinderte.

Auftritt in der Sperrzone

Geschützt von der Bundestagspolizei war Klein gegen 9.25 Uhr durch das Reichstaggebäude geschleust worden, nur einige Meter entfernt gab Außenminister Guido Westerwelle gerade im Plenum seine Regierungserklärung. Auf Kleins Wunsch hin schirmte ihn die Polizei komplett ab. Auf keinen Fall sollten Fotos von dem Oberst gemacht werden. Der Ausschuss tagt deshalb auch in einem gesperrten Bereich des Parlaments.

Sein Anwalt kündigte an, dass Klein vor dem Ausschuss umfassend aussagen wolle, obwohl ihm wegen strafrechtlicher Ermittlungen ein Schweigerecht zustehe. In einer dicken Mappe hatte Klein bei der Ankunft eine lange Erklärung mitgebracht, die er vor dem Ausschuss vortragen will. Fragen wird er vermutlich nicht beantworten.

Abstrakt entschuldigte sich Klein bei den Opfern des von ihm befohlenen Bombardements. Klein bedauere "unabhängig von der Rechtslage" alle Opfer dieses Konflikts, sagte sein Anwalt, insbesondere den Tod unschuldiger Zivilisten. Jedes Opfer sei eines zu viel.

In seiner öffentlichen Stellungnahme wiederholte Kleins Anwalt die Verteidigungslinie, die auch die Bundeswehr immer wieder ausgegeben hatte. Demnach habe Klein als Kommandeur für seine Soldaten, die afghanischen Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt eine schwerwiegende militärische Entscheidung zu treffen.

"Ihm war dabei bewusst, dass jede Entscheidung - also auch Nicht-Handeln und Unterlassen - weitreichende Folgen haben musste", teilte Müssig mit.

Was Klein vor dem Ausschuss aussagt, bleibt für die Öffentlichkeit verborgen, darauf haben sich die Mitglieder des Gremiums verständigt. Ähnlich soll mit allen militärischen Entscheidungsträgern, die im September in Afghanistan Verantwortung trugen, verfahren werden. Einzig die Politiker sollen öffentlich vernommen werden.

Forum - Kann der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre aufklären?
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semir, 20.01.2010
1.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Es wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
Leto_II., 20.01.2010
2.
Zitat von semirEs wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
N-TV hat schon läuten hören, das die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein einstellen will, da nach geltendem VStGB keine strafbare Handung vorliegt. Das war nur eine Randbemerkung wert... Die Verantwortlichen für den Tod der Zivilisten sind also unter den Taliban zu suchen und die kommen in der Tat viel zu selten in den Knast.
saul7 20.01.2010
3. ...
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
es hat selten einen UA gegeben, der wirklich aufklärend gewirkt hätte. Meist bleibt vieles unter dem Teppich. In diesem Fall erwarte ich keine wesentliche Klärung der tatsächlichen Abläufe.
M@ESW, 20.01.2010
4.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Insbesondere Guttenberg also? Na dann frage ich mich wieso die so zimperlich sind? Dann könnten sie ihm doch gleich noch den Angriff auf Polen vorwerfen. Wen interessieren schon Amtszeiten und Zeitpunkt des Vorfalls.
henningr 20.01.2010
5.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Die Frage ist doch eher "soll der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre überhaupt aufklären?"
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