Untersuchungsbericht: Uno nennt Angriff auf Gaza-Flotte legal

Ein Uno-Untersuchungsbericht rügt laut der "New York Times" die Gewalt beim Überfall auf eine türkische Hilfsflotte für den Gaza-Streifen im vergangenen Jahr. Neun Menschen starben dabei - im Recht sei Israel dennoch gewesen.

New York - Die israelische Seeblockade ist nach internationalem Recht legal. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht. Der blutige Angriff auf eine Hilfsflotte für den Gazastreifen im letzten Jahr wird jedoch als "exzessiv" und "unverhältnismäßig" kritisiert, berichtete die "New York Times" am Donnerstag. Der Zeitung waren die Ergebnisse des Ausschusses zugespielt worden, sie veröffentlichte den 105-seitigen Uno-Bericht (PDF) vorab im Internet.

Im Mai 2010 hatten die Israelis Spezialkräfte eingesetzt, um eine Flotte zu stoppen, die Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen transportieren wollte. Auf dem größten Schiff, der "Mavi Marmara", kam es erst zum Handgemenge, dann schossen die Soldaten - neun türkische Aktivisten kamen ums Leben. Die israelische Behörden hatten ihr Vorgehen unter anderem damit gerechtfertigt, dass sie an Bord Terroristen vermuteten.

Nach einem türkischen Untersuchungsbericht wurde bei dem Angriff internationales Recht verletzt. Israel hingegen bewertete das Vorgehen als rechtmäßig. Laut der "New York Times" fordern die Vereinten Nationen nun beide Länder auf, ihre wegen des Konflikts um die Gaza-Flotille beschädigten Beziehungen "im Interesse der Stabilität im Nahen Osten" wieder zu normalisieren.

Direkte Konsequenzen durch den Report drohen offenbar erst einmal nicht. Weder faktisch noch rechtlich hat er der Zeitung zufolge Auswirkungen, da der Untersuchungsausschuss sein Urteil lediglich auf Informationen der beiden beteiligten Länder habe stützen können und zudem keine rechtlichen Verfügungen habe. Jedoch wird eine Empfehlung ausgesprochen: Israel solle sich für sein Vorgehen entschuldigen und den Angehörigen der neun Todesopfer Entschädigungen zahlen.

Ein Uno-Sprecher sagte in New York, die Dokumente würden Generalsekretär Ban in den kommenden Tagen vorgelegt. Wann sie veröffentlicht werden, solle am Freitag mitgeteilt werden. Offenbar war das Dokument bereits vor Monaten fertig, wurde aber wegen des Streits zwischen Israel und der Türkei nicht veröffentlicht. Den Nationen sollte Gelegenheit gegeben werden, ihre Beziehungen zu verbessern. Wie die "New York Times" schreibt, fürchten sie jedoch, dass die Veröffentlichung des Berichts das Gegenteil bewirken könnte.

Dem Blatt zufolge ist die Türkei besonders unzufrieden mit der Schlussfolgerung des Uno-Ausschusses, dass Israel generell zu der Seeblockade berechtigt sei. In dem Report sind Stellungnahmen beider Regierungen inbegriffen, aktuell äußerten sich die Länder jedoch zunächst nicht. Lediglich die im Gaza-Streifen regierende Hamas-Bewegung gab ein Statement ab: Sie bezeichnete den Bericht am Donnerstag als "ungerecht" und "unausgeglichen".

can/AFP/dpa

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