Trumps Prestigeprojekt Unterzeichnung von Steuerreform verzögert sich

Donald Trump muss sich gedulden: Vermutlich in einigen Tagen erst wird der US-Präsident die Steuerreform unterschreiben können. Im Haushalt müssen zuvor noch Korrekturen vorgenommen werden.

Donald Trump
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Die Steuerreform ist der bislang größte Erfolg von Donald Trump seit seinem Amtsantritt als US-Präsident vor elf Monaten. Doch die Unterzeichnung wird sich um einige Tage verzögern.

Grund seien automatische Ausgabenkürzungen, die durch das Steuergesetz ausgelöst werden könnten, erklärte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwochabend. Um diese Ausgabenkürzungen zu vermeiden, sollten Ausnahmen im Zwischenhaushalt vorgesehen werden. Der Zwischenhaushalt muss bis Freitag stehen, um eine Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu verhindern.

Trump werde seine Unterschrift vermutlich am Freitag unter die Reformgesetze setzen, sagte Cohn, sobald der Zwischenhaushalt stehe. "Wenn nicht, werden wir sie wahrscheinlich in der ersten Woche des neuen Jahres unterzeichnen."

Die Steuerreform hatte am Mittwoch im Repräsentantenhaus in einem erneuten Votum die letzte Hürde genommen, da ein Verfahrensfehler eine zweite Abstimmung notwendig machte. Der Senat hatte bereits grünes Licht gegeben. Es ist die erste große Steuerreform seit drei Jahrzehnten.

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Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen, brauchten Trump und die Republikaner dringend einen Erfolg bei einem großen Gesetzesvorhaben.

Kern des 500 Seiten starken Gesetzes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht.

Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.

als/dpa/Reuters



insgesamt 5 Beiträge
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klausbrause 21.12.2017
1.
Also das Gesetz sieht, so nicht gewollte, automatische Ausgabenkürzungen vor und kann in der Mittelschicht zu Steuermehrbelastungen führen. Dolle Sache, Mr. Präsident. Profis bei der Arbeit. Dann verzögert man eben die Unterschrift, bessert (verschlimmbessert) nach und erzählt in der Zwischenzeit, daß man die beste, schönste, größte und amerikanischste Steuerreform aller Zeiten usw usf. Wird schon. Sind ja nur noch drei Jahre.
omanolika 21.12.2017
2. Was wirklich enorm ist...
Um zu vermeiden die Zahlungsunfähigkeit, dauert das jetzt noch alles nur etwas Zeit, was dem Donald wohl nicht gut schmeckt, aber was wirklich zählt, ist, dass sein Prestigeobjekt, richtig durch ist, was er findet wunderbar, womit er in manchen Kreisen ist der Star, weil durch diese grandioseeSteuerreform, sind die Vorteile für diese Leute enorm... Was Mr. Trump in seinem Optimismus jetzt sicher noch bestärkt, ist, dass der "Einfache Bürger" die Nachteile erst später merkt...
jotha58 21.12.2017
3. wie man sich bettet,
so liegt man, lautet eine deutsche Spruchweisheit. Und Investitionen sind ganz bestimmt nicht, an mehr Gewinn gebunden. Selbst für kleine Einzelhändler gilt das nur bedingt. Was er benötigt, um sein Geschäft zu erhalten bzw. zu vergrößern, dass wird er investieren. Im Gegenzug hat der "normale" Angestellte selten Möglichkeiten seine Steuerlast zu reduzieren
Harald Schmitt 21.12.2017
4. Total daneben
Am Geld liegt doch die mangelnde Wirtschaftskraft der USA Nicht. Deren Großkonzerne bunkern toch Millarden im Ausland und wissen schon gar nicht mehr welches Startup sie noch für ein paar Millarden kaufen können. Es bringt doch nur was für Millionäre und die geben heute schon nichts davon ab, man sieht ja wie verächtlich bei den Sozialausgaben für Arme, Kranke und Rentner für die Steuererleichterungen der Reichen gekürzt wird. Auch wenn jetzt ein Anreiz da ist, wer soll den produzierten Müll denn kaufen, profitieren tun doch nur die Reichen und die werden sich hüten amerikanische Produkte zu kaufen. Wenn d as Stattsdefizit steigt müssen ja zwangsläufig die Steuern auch wieder erhöht werden also werden sich wohl intelligente Unternehmen überlegen ob sie jetzt Riesenfabriken auf Pump bauen, die dann in ein Paar Jahren wegen mangelnder Schulbildung, fehlenden Billigmexikanern(Einwanderer ->Mauer, Muslimbann) keinen Profit abwerfen. Ich kenne keine US Exportschlager mit der sie die Welt flüten können um satte Gewinne einzufahren. Monster SUVs mit LKW Motoren und schlechter Verabeitung sind nicht gerade der weltweite Renner.
spon-facebook-10000158387 21.12.2017
5. Weiterer Aspekt
Vielleicht wird dieser Tag auch in die Geschichte eingehen, als der Tag der offiziellen "Kriegserklärung im Hadelskrieg USA/Dollarraum gegen die EU/Euro/Deutschland und den Rest der Welt". Es wird doch jetzt schon darauf spekuliert, das global tätige deutsche Firmen demnächt aus Kostengründen Produktionsstätten oder Firmensitze in die USA verlagern wollen und müssen. Wahrscheinlich gibt es dann wieder so einen Wettlauf zur Verlagerung in das Ausland wie vor ca. 20 Jahren. Wie ich schon vor vielen Jahren in einem Kommentar gelesen habe, das meiste was dem Dollar nützt, schadet dem Euro, auch umgekehrt. Die Zeit wird zeigen, welche Seite hier den längeren und stärkeren Atem hat in diesem noch "kalten Handels- und Wirtschaftskrieg."
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