Von der Leyens Berater-Affäre Eine Ministerin auf der Flucht

Während die Affäre um den exzessiven Einsatz von Beratern im Wehrressort weiter eskaliert, bricht Ursula von der Leyen zu einer Asientour auf. Die Skandalmeldungen begleiten sie bis hoch auf die Chinesische Mauer.

Ursula von der Leyen auf der chinesischen Mauer
ROMAN PILIPEY/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Ursula von der Leyen auf der chinesischen Mauer

Aus Peking berichtet


Ihre bisher längste Dienstreise hatte sich Ursula von der Leyen sicher anders vorgestellt. Mehr als eine Woche ist die Verteidigungsministerin derzeit unterwegs in Asien. Am Samstag kam sie in der Mongolei an und besuchte die dortigen Ausbilder der Bundeswehr. Am Sonntagmorgen dann landete sie mit dem weißen Airbus der Regierung in der chinesischen Hauptstadt Peking.

Das Programm der Reise ist eigentlich ziemlich lässig. Abseits von ein paar politischen Gesprächen stehen viele Sightseeing-Termine im Kalender. Nach zwei Tagen in China, wo es am ersten Tag erst mal durch die Verbotene Stadt und dann auf die Chinesische Mauer ging, fliegt sie mehrere Tage nach Australien zu den Invictus Games. Danach geht es auf eine Sicherheitskonferenz nach Bahrain.

Doch die negativen Schlagzeilen aus der Heimat lassen die Ministerin nicht los. Daheim wachsen sich die Ungereimtheiten um den exzessiven Einsatz von Beratern zur Affäre aus, die "FAZ" schreibt von einem "Beben im Bendler-Block". Folglich hängt von der Leyen auf der Reise viel am Telefon, eigentlich immer, sobald sie in ihrer gepanzerten Limousine verschwunden ist.

Die Befehlshaberin ist - mal wieder - im Krisenmodus. Nur eine Stunde vor Abflug am Freitagnachmittag hatte sie entschieden, ihr in solchen Situationen sehr versierter Sprecher solle lieber in Berlin bleiben, in der Kommandozentrale. Allein das schon zeigt, dass die forsche Ministerin die Berater-Affäre ziemlich ernst nimmt.

"Kommando Klappe halten"

Der Riecher war richtig. Kaum war von der Leyen in der Mongolei angekommen, kamen die ersten hässlichen News. Ziemlich prominent berichtete daheim die "Welt am Sonntag", von der Leyens Hausleitung habe Soldaten und Beamte der Bundeswehr in einer Art Maulkorberlass jegliche Kontakte zu Abgeordneten des Bundestags untersagt, vom "Kommando Klappe halten" war die Rede.

Der Aufschrei war groß. Abgeordnete beschwerten sich, von der Leyen verhänge eine Nachrichtensperre, da sie weitere Enthüllungen über das Chaos in ihrem Haus fürchte. Dort, das ist bereits sicher, wurden in den letzten Jahren rechtswidrig Berateraufträge vergeben. Vielleicht aber gab es mehr, möglicherweise gar eine Art Vetternwirtschaft zwischen einzelnen Militärs und den smarten Experten.

Für eine erfahrene Politikerin wie sie reagiert von der Leyen in Peking zunächst unwirsch. Über einen Offizier lässt sie den mitgereisten Journalisten kurz mitteilen, sie werde in China sicherlich kein einziges Wort über die Affäre daheim sagen. Als sie kurz darauf vor der beeindruckenden Kulisse der der Chinesischen Mauer ein Statement über China abgibt, kommt aus Protest gar keine Frage an sie.

Das etwas brüske Verhalten lässt durchblicken, wie unsicher die Ministerin derzeit ist. Daheim untersuchen eilig eingesetzte Ermittlungsgruppen mehr als 500 Beraterverträge auf Ungereimtheiten. Bis heute weiß niemand, wie tief der Sumpf unter von der Leyens Füßen ist. Läuft sie Gefahr, am Ende im Strudel unterzugehen wie viele ihrer Vorgänger im Wehrressort? Ganz sicher ist sie sich da wohl selbst nicht.

Fragliche Budgets von Dutzenden Millionen Euro

Begonnen hatte die Affäre mit einem Bericht des Rechnungshofs über ein IT-Projekt der Bundeswehr, für das rechtswidrig Gelder aus Rahmenverträgen des Bunds abgerufen worden waren. Nun aber beugt sich die Revision über alle Verträge mit externen Unternehmensberatern der vergangenen Jahre, dabei geht es um Budgets von Dutzenden, vielleicht sogar Hunderten Millionen Euro.

Für die Ministerin geht es um nicht weniger als ihren Ruf. Als selbsternannte Reformerin steht sie wie kaum ein anderer Toppolitiker für Transparenz und Geradlinigkeit. Stellt sich heraus, dass sich unter ihrer Ägide ein Eigenleben, ja gar ein Geben und Nehmen zwischen Beamten oder Militärs und den Beratern entwickelt hat, wäre das wohl ihr politisches Ende.

Viel Zeit hat von der Leyen nicht. Die Opposition droht schon jetzt mit einem Untersuchungsausschuss, wenn das Wehrressort das Parlament nicht bis Anfang November umfassend informiert. Bis dahin muss von der Leyen absolute Klarheit haben, wie viel wirklich schiefgelaufen ist und ob sie Schuldige für die Affäre finden kann.

Aus den vergangenen, durchaus turbulenten Jahren hat von der Leyen Krisenerfahrung. Nach den ersten Berichten über sadistisch-sexuelle Rituale bei der Sanitäterausbildung in Pfullendorf oder der Festnahme des Offiziers Franco A. überzog sie mit Kurzschlusshandlungen und schnellen Schuldzuweisungen. Dieses Mal will sie handfeste Beweise, für diese aber braucht sie Zeit, die sie nicht hat.

Während des Trips in Peking findet von der Leyen zumindest ihre Fassung wieder. Am Abend verteilt ihr Team eine Mitteilung, die sich vor allem an die Opposition richtet. "Wir brauchen Zeit, um die unterschiedlichen Vorwürfe sauber und sorgfältig aufzuklären" und "die notwendigen Schlüsse" zu ziehen, heißt es darin. Möglichst bald aber werde man den Bundestag über die Recherchen unterrichten.

Gleichzeitig wendet sich das Ministerium in Berlin an die aufgebrachten Abgeordneten. Demnach sei das in der "Welt" erwähnte Schreiben keineswegs als Maulkorb zu verstehen. Vielmehr bedaure man, dass es durch die Anweisung zu Missverständnissen gekommen sei, sie habe nur der besseren Koordinierung der Termine von Topbeamten im Bundestag gedient.

Mit den Beschwichtigungen kann die Ministerin möglicherweise etwas Zeit gewinnen, mehr aber wohl nicht. In den nächsten Tagen, das ist jedem in ihrem Team klar, können sich Situationen wie die am Sonntag stets wiederholen. Für Mittwoch ist der Abflug von Peking nach Australien geplant. Spätestens dann wird das Krisenmanagement richtig schwierig.

Wegen der Zeitverschiebung.

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insgesamt 55 Beiträge
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ollydk 21.10.2018
1. Einsicht?
Sie wird niemals einsehen, dass sie nicht für einen Job in der Politik gemacht ist. In keinem ihrer Ministerposten hat sie bisher durch Kompetenz geglänzt, sondern nur durch absurde Ideen, Planlosigkeit und sonstigen Kokolores. Ja, ich wüsste auch nicht, wie man einen solchen Job macht, aber ich habe mich um einen solchen Job bemüht, sondern mache das, was ich kann. Genau das sollte sie vielleicht auch mal versuchen... das machen, was sie kann - was auch immer das sein mag. Politik ist es aber sicher nicht.
egonon 21.10.2018
2. Wann endlich wird diese Ministerin geschasst?
Wer sich selbst als Reformerin ernennt, sollte zunächst einmal dafür sorgen, daß die Bundeswehr in die Lage versetzt wird, die für die Landesverteidigung erforderliche materielle und personelle Ausstattung zu erhalten. Dazu gehört auch, daß die Waffensysteme überhaupt einsatzbereit sind. Ist das nicht der Fall, hat sie ihren Beruf verfehlt. So einfach ist das. Nur hat sie noch noch einmal dies bemerkt.
ekkehart-martin 21.10.2018
3. Was kann man über diese krasse Fehlbesetzung eigentlich Gutes sagen?
Nicht ein einziges größeres Waffensystem ist einsatzbereit, versorgungsreif, bei der Beschaffung im Zeitplan etc. Vom Kostenrahmen ganz abgesehen. Derartig chaotische Zustände gab es selbst im ersten Jahrzehnt nach der Aufstellung der Bundeswehr kaum. Nach einigen Jahrzehnten auf beiden Seiten des Zaunes sowohl als Bedarfsträger (Soldat) als auch Lieferant (wehrtechnische Industrie) kann man hier nur sagen: Jeder ist zu etwas zu gebrauchen und sei es nur als abschreckendes Beispiel.
drent 21.10.2018
4. Die Ministerin kann eigentlich nicht flüchten
Womit denn? Kein Panzer fährt, kein Flieger fliegt, kein Schlachtschiff schwimmt. Also nur fußläufig - wenn es die Knobelbecher und die Kondition aushalten. Da sind Zweifel angesagt.
ppl69 21.10.2018
5. Egal,
was Frau von der Leyen nun wieder angestellt haben soll, mich nervt diese ständige Verwendung des Begriffes "Skandal", haben denn unsere Medienschaffenden überhaupt keine Ideen, mehr oder weniger anrüchige Vorgänge differenziert zu formulieren?
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