Besuch in Peking Von der Leyen kritisiert Chinas Machtspiele

Mit künstlichen Inseln baut China seine Kontrolle über Seewege aus. Bei einer Rede vor Offizieren in Peking äußerte sich Verteidigungsministerin von der Leyen zu dieser Machtdemonstration.

Ursula von der Leyen
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Ursula von der Leyen

Aus Peking berichtet


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrer ersten Chinareise die zunehmend aggressive Außenpolitik Pekings kritisiert, vermied aber sorgsam allzu direkte Angriffe auf die Gastgeber. Bei einer Rede vor Ehrengästen der National Defense University in Peking sprach sie trotzdem Chinas militärische Aufrüstung im Südchinesischen Meer an. Dort baut Peking seit Jahren immer mehr Stützpunkte auf.

Die Rede vor rund 60 Würdenträgern der Universität war von der Leyens einziger öffentlicher Auftritt während ihres zweitägigen Besuchs in Peking. Zwar nannte sie das umstrittene Seegebiet südlich von China nicht konkret. Gleichwohl verstand jeder im Raum ihre Forderung, "dass die Schiffswege frei bleiben und nicht zum Gegenstand von Machtprojektionen werden".

Im Ausland wird Chinas Aufrüstung in dem wichtigen Seegebiet mit Sorge verfolgt, seit einigen Jahren baut Peking dort künstliche Inseln. Zunächst als Forschungseinrichtungen deklariert, entpuppten sich die Inseln sehr schnell als Militärbasen, die teilweise sogar mit Landebahnen für Militärjets bestückt worden sind. Mit den Stützpunkten machte China seinen Anspruch auf das Gebiet mehr als deutlich.

Für die Chinesen sind die Aktivitäten völlig normal. Ein gegenteiliges Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofs von 2016 ignoriert die Führung des Landes. Um für die Bewegungsfreiheit in dem Seegebiet zu sorgen, schicken die USA und andere Nationen regelmäßig Kriegsschiffe in die Nähe der umstrittenen Inseln, was wiederum für Spannungen mit Peking sorgt.

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Von der Leyen gab sich bei ihrer Rede, die von den Ehrengästen regungslos verfolgt wurde, bewusst diplomatisch. Bei den Streitigkeiten um das Seegebiet mahnte sie Kompromisse an. Allerdings gelte es, den Konflikt "mit der Stärke des Rechts, nicht der Macht des Stärkeren" zu lösen. Damit spielte sie auf Chinas Ignoranz gegenüber den internationalen Urteilen in der Sache an.

Indirekt kritisierte von der Leyen auch die immer machtvollere Außenpolitik der Chinesen. Statt aber direkte Attacken zu landen, verpackte von der Leyen ihre Punkte eher in Episoden der deutschen Geschichte. "Deutschland war oft zu groß und zu dominant", sagte sie, "dieses Machtstreben führte zu Konflikten." Heute gelte es, eine Ordnung zu finden, in der internationale Regeln weiter gelten.

Keine nennenswerte Militärkooperation zwischen Deutschland und China

Bei ihrem Besuch traf von der Leyen den mächtigen Vizechef der von Staats- und Parteichef Xi Jinping angeführten Militärkommission und auch ihren Amtskollegen. Der Vizechef der Kommission gilt als einflussreicher als der eigentliche Minister. Er bezeichnete Deutschland als "guten Partner" Chinas. Tatsächlich gibt es bis auf ein kleines Fortbildungsprojekt von Sanitätern keine nennenswerte Militärkooperation zwischen Deutschland und China.

Die hoch umstrittene Kampagne der Chinesen gegen die Minderheit der Uiguren sprach von der Leyen in Peking nur sehr indirekt an. Ohne die brutal verfolgte Volksgruppe direkt zu erwähnen, forderte sie lediglich "eine gute Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" an, "in der die Rechte des Einzelnen zählen". China hat nach Schätzungen bis zu eine Million Uiguren inhaftiert, die sogenannten Umerziehungslager werden international scharf kritisiert.

Die Zuhörer reagierten ziemlich zurückhaltend auf den Gast aus Deutschland. Trotz mehrerer Aufforderungen des Uni-Chefs gab es nur mäßigen Applaus, eine eigentlich angedachte Fragerunde fiel spontan aus.



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ex_Kamikaze 22.10.2018
1. Mehr Schaden als Nutzen
bringen solche Auftritte bei denen deutsche Politiker mit erhobenem Zeigerfinger agieren. Niemand muß sich wundern wenn solche Termin in China keiner ernst nimmt - die wissen auch das UvdL gar keine eigenständige Position hat, genauso wie unser Land. Das Geld für solche Auslandsreisen können wir getrost sparen - zumindest so lange unsere Politiker nichts zu sagen haben und nur Sonntagsreden halten.
erichansen 22.10.2018
2. Während in der Bundeswehr
alles prächtig läuft , stolziert VdL durch China und kritisiert dort das Militär und seine Machtspielchen. Spahn in den USA , Maas egal wo... es wird nur noch peinlich.
demokroete 22.10.2018
3. Das letzte, was die Chinesen brauchen,
sind Belehrungen von Frau UvdL, was sie im Südchinesischen Meer zu tun und zu lassen haben. Das geht weder sie noch die Amerikaner etwas an. Sie, als Transatlantikerin erster Garnitur, täte besser daran, sich um Guantanamo, Drohnenmorde, Luftraumverletzungen, völkerrechtswidrige Angriffe der NATO-Verbündeten USA und Türkei gegen Syrien und die Resultate der Regimechangeversuche zu kümmern. Da besteht ein sehr hoher Belehrungsbedarf, aber da bleibt sie stumm !
tjinsz 22.10.2018
4. Funkstille
Zwischen USA und China herrscht militärisch gerade Funkstille, dann sollte doch Dt. besser diplomatisch auftreten. Werden die Worte von von der Leyen etwas ändern?! Natürlich nicht. Sprich, sie wollte sich nur gegenüber dem Westen rechtfertigen.
mike82 22.10.2018
5. Klarer Völkerrechtsbruch der Chinesen
Jedem Laien, auch wenn er sich mit der konkreten Situation vor Ort nicht auskennt, muss spätestens beim Blick auf die Karte erkennen, das das beanspruchte Gebiet mit China absolut nichts zu tun hat. Aber nicht nur die Anrainerstaaten sollten sich Sorgen machen sondern auch wir Europäer sollten uns dafür einsetzen das das Gebiet frei für den internationalen Handel bleibt und wir nicht eines Tages auf Chinas Gnaden angewiesen sind wenn wir mit Asien Handel treiben wollen. Leider wird die Wirkung von solchen Apellen wirkungslos verpuffen Angesichts des aggressiven Gebaren von Staatschef Xi Jinping
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