Urteil Bush erringt Sieg im Streit um Terror-Sondertribunale

Guantanamo-Häftlingen bleibt auch künftig ein normaler Rechtsweg verschlossen. Ein entsprechendes Urteil fällte ein Bundesgericht in Washington - und bescherte damit US-Präsident Bush im Streit um die juristischen Möglichkeiten der Terror-Gefangenen einen Sieg.


Washington - Gefangene im US-Lager Guantánamo dürfen nicht vor amerikanischen Bundesgerichten gegen ihre Inhaftierung klagen. Ein Bundesgericht in Washington entschied heute, dass ausländischen Inhaftierten des Lagers weiterhin der ordentliche Rechtsweg für eine Anfechtung ihrer Gefangenschaft verschlossen bleibe. "Bundesgerichte haben in diesen Fällen keine Rechtsgewalt", hieß es in der Begründung der Juristen. Die mit Zustimmung des Kongresses von George W. Bush eingesetzten Sondertribunale, die anstelle ordentlicher US-Gerichte über die Schuld der Verdächtigen befinden sollen, sind nach Einschätzung des Gerichts rechtens. Die Tribunale gewähren den Angeklagten weniger Rechte als normale Gerichte. Die Inhaftierten hatten deshalb ihre Grundrechte verletzt gesehen.

Camp Delta in Guantanamo: Die juristischen Rechte der Gefangenen bleiben eingeschränkt
AP

Camp Delta in Guantanamo: Die juristischen Rechte der Gefangenen bleiben eingeschränkt

Die Washingtoner Berufungsrichter fällten das Urteil mit zwei zu einer Stimme. Sie argumentierten, die Gefangenen in dem auf Kuba gelegenen Guantanamo fielen nicht in den Geltungsbereich der US-Verfassung: "Die Rechtspraxis dieses Gerichts und des Obersten Gerichtshofs besagt, dass die Verfassung Fremden ohne Besitz oder Präsenz in den Vereinigten Staaten keine Rechte gewähre." Wegen des "fehlenden Gerichtsstands" könne der Klage nicht stattgegeben werden. Die Argumentation der Kläger sei "kreativ, aber nicht stichhaltig". Es wird nun erwartet, dass die Anwälte der Inhaftierten vor das Oberste Gericht in Washington gehen.

In dem 59-seitigen Urteil verwiesen die Richter ausdrücklich darauf, dass der Beschluss des US-Kongresses vom Oktober zur Einsetzung der Tribunale gültig sei. Mit dem Votum hatte der damals noch von Bushs Republikanern kontrollierte Kongress die Konsequenzen aus einer juristischen Niederlage gezogen. Im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA Bush die geplante Einrichtung der Tribunale verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte. Daraufhin bemühte sich das Weiße Haus, die Tribunale durch das Kongressvotum auf eine solide juristische Grundlage zu stellen.

Die im vergangenen Monat bekannt gewordenen Ausführungsbestimmungen riefen allerdings erneut scharfen Protest von Bürgerrechtlern und Juristen hervor. Dem Regelwerk zufolge können erzwungene Aussagen und Informationen vom Hörensagen dann als Beweise anerkannt werden, wenn der Richter eines Militärtribunals diese für glaubhaft hält. Verteidiger erhalten zwar Einblick in Zusammenfassungen von Geheiminformationen, als Beweismittel dürfen diese aber nur mit Zustimmung der Behörden in das Verfahren eingebracht werden.

Erst in der vergangenen Woche hatte US-Präsident George W. Bush das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Per Dekret verfügte er die Einrichtung der Tribunale, vor die künftig "feindliche, ausländische Kämpfer" gestellt werden sollen. Nach einem juristischen Tauziehen sollen dort nun als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan, erscheinen.

Insgesamt werden derzeit nach Pentagon-Angaben etwa 400 Menschen in Guantanamo festgehalten. 60 bis 80 von ihnen müssen demnach mit einer Anklage vor einem Sondertribunal rechnen.

ler/AFP/dpa



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