Urteil des obersten US-Gerichts: Grundrecht auf Wildwest-Verteidigung

Von , New York

Die Waffenlobby frohlockt, im linksliberalen Lager herrscht Entsetzen: Der Supreme Court hat das Recht auf Waffenbesitz in den USA ausgedehnt - und damit einen 219 Jahre alten Verfassungszusatz neu ausgestaltet. Kritiker befürchten eine Zunahme der Kriminalität und eine Prozesswelle.

Es war der allerletzte Arbeitstag für John Paul Stevens, 90. Der oberste US-Bundesrichter nahm am Montag nach 35 Jahren offiziell Abschied von den Säulenhallen und Mahagonibänken des Supreme Court in Washington - und er hätte sich wohl einen schöneren vorstellen können.

Der konservative Chefrichter John Roberts verlas eine fast melancholische Lobrede auf den eher linksliberalen Stevens, mit dem er selten einer Meinung gewesen war: "Wir werden Ihre Weisheit, Ihre weitreichenden Einblicke und Ihre enorme Lebenserfahrung, Ihren selbstverständlichen Anstand und Ihr resolutes Engagement für die Justiz vermissen." Stevens wiederum bedankte sich mit brechender Stimme für all die "bleibende Freundschaft".

Diese Freundschaft endete aber oft bei den Urteilen - wie nun auch der letzte Spruch zeigt, unter den Stevens seine Signatur setzte. Darin bekräftigte die höchste US-Instanz am Montag, in ihrer ersten Entscheidung zu dieser Frage, das Recht aller Amerikaner auf freien, unbeschränkten Waffenbesitz - und bescherte Kritikern dieser Gesinnung damit eine nachhaltige Niederlage.

Unter diesen Kritikern ist auch Stevens, der mit dem linksliberalen Minderheitsblock des Supreme Court gegen das Urteil stimmte: "Die Konsequenzen", warnte er, "könnten sich - im wahrsten Sinne des Wortes - als weit destruktiver für die Gemeinden unserer Nation und unsere Verfassungsstruktur erweisen."

Die letzten Worte des ältesten US-Bundesrichters - dessen designierte Nachfolgerin Elena Kagan sich fast zur gleichen Zeit auf der anderen Straßenseite erstmals den Senatoren stellte, die sie bestätigen müssen - dürften den Amerikanern noch lange nachklingen. Denn mit dem Urteil, das das 219 Jahre alte, bisher aber relativ diffuse US-Verfassungsrecht auf freien Waffenbesitz erstmals höchstrichterlich verankerte, trägt die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) ihren bisher größten Erfolg davon. "Jeder Bundesstaat", orakelte Chris Matthews, Moderator des News-Senders MSNBC, düster, "ist jetzt ein Wildwest-Staat."

"Ein toller Moment in Amerikas Geschichte"

In der Tat: Die USA bleiben eine Waffen-Nation. Trotz jahrzehntelanger Streiterei zwischen rechten Befürwortern und linken Kritikern, trotz immer neuen Gewaltausbrüchen, trotz internationaler Kritik, trotz massiver Anti-Waffen-Kampagnen Dutzender US-Bürgermeister.

"Heute ist ein toller Moment in Amerikas Geschichte", jubelte NRA-Vizepräsident Wayne LaPierre nach dem Urteil. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein widersprach dem vehement: "Das Gericht hat dieses Land somit nicht sicherer gemacht, sondern unsicherer."

"Selbstverteidigung ist ein Grundrecht", erklärte Bundesrichter Samuel Alito, der den Beschluss im Namen der konservativen 5:4-Gerichtsmehrheit verlas. Dieses Grundrecht werde "von vielen Justizsystemen anerkannt, vom Altertum bis in heutige Zeiten". Aus diesem Grund dürften alle US-Staatsbürger, sofern keine kriminellen oder psychologischen Aspekte dagegensprächen, Waffen besitzen - ganz egal, in welchem Bundesstaat, in welcher Stadt und vor allem unter welchen kommunalen Waffengesetzen sie lebten.

Es waren diese kommunalen Waffengesetze, die die Einmischung des Supreme Court überhaupt erst provoziert hatten - und die das Urteil nun im Prinzip für nichtig erklärt hat. Im konkreten Fall ging es um Chicago und seine feine Vorstadt Oak Park. Dort war der Besitz von Handfeuerwaffen für Privatpersonen seit 1982 kategorisch verboten.

Dagegen hatten vier Bürger geklagt: Sie wollten ihre Waffen "zur Selbstverteidigung zu Hause" behalten. Die Waffenlobby NRA schloss sich der Klage später an. Das Verfahren quälte sich fast zwei Jahre lang durch die Instanzen, bis es schließlich beim Supreme Court landete.

Die Klageführer beriefen sich vor allem auf ein Urteil des Obersten Bundesgerichts von 2008, mit dem die Richter ein ähnliches Waffenverbot für Washington bereits aufgehoben hatten. Jenes Urteil betraf jedoch nur Gesetze, die die zentrale Bundesregierung erlassen hatte. Der jetzige Spruch erweitert diese Lockerung nun auf Gesetze in allen 50 US-Bundesstaaten.

Das Verfassungsrecht auf Waffenbesitz, das die Waffenlobby immer wieder zitiert, findet sich im zweiten Zusatzartikel ("Second Amendment") von 1791. Dort ist allerdings nur von einer "wohl organisierten Miliz" die Rede, der dieses Recht zustehe, um sich gegen eine zu starke Zentralregierung zur Wehr zu setzen. Der Supreme Court präzisierte das nun: Dieses Recht habe auch jeder einzelne Staatsbürger.

Den USA droht ein neuer Kulturkrieg

Die Folgen der Entscheidung sind weitreichend. Die Gesetze in Chicago und Oak Park sind damit quasi bereits annulliert, da sich nun einfach anfechten lassen. Aber auch in zahllosen weiteren Kommunen dürfte es nun zu endlosen Gerichtsstreiten kommen, bei denen die Waffenfreunde gegen Vorschriften zu Felde ziehen werden, die ihnen nicht passen. Die lokalen Gesetzgeber wiederum dürften das Urteil mit einer Lawine neuer Bestimmungen zu umgehen versuchen.

Den USA droht ein neuer Kulturkrieg. Die NRA, warnt Vizechef LaPierre bereits, werde mit allen Mitteln dafür sorgen, "dass aufmüpfige Stadträte und zynische Politiker diesen Verfassungssieg nicht mit byzantinischen Vorschriften in eine Niederlage verwandeln".

Das Urteil werde "einen Tsunami rechtlicher Unsicherheit" und "Verwirrung, Unruhe und Belastungen" anrichten, warf auch Stevens seinen konservativen Richterkollegen vor. "Wir werden eine Unmenge an Prozessen sehen", sagte Paul Helmke, der Präsident der Anti-Waffen-Gruppe Brady Center. "Jedes Waffengesetz wird in Frage gestellt werden."

Alito versicherte, dass das Gericht die allerhärtesten Waffenverbote keineswegs antasten wolle. Etwa die für "Straftäter und Geisteskranke" sowie den Einhalt waffenfreier Zonen wie "Schulen und Regierungsgebäude". Wer aber ein Gewehr oder einen Revolver in seinem Haus haben wolle, dem müsse das gemäß der US-Verfassung erlaubt werden.

Es ist der jüngste in einer ganzen Reihe von Triumphen für die US-Waffenfreunde. "Die NRA", resümierte die "Washington Post" resigniert, "bekommt meistens, was sie will."

Erfolgreiche Lobbyarbeit der NRA

Trotz der Demokraten-Mehrheit im Kongress konnte sich die NRA zum Beispiel kürzlich um ein geplantes Gesetz herumdrücken, das große Parteispender künftig zwingen soll, sich zu offenbaren. Die Demokraten sicherten der mächtigen Lobbygruppe, die mehr als vier Millionen Mitglieder zählt, quasi Immunität zu - im Gegenzug für ihre legislative Zustimmung.

Rund 2,5 Millionen Dollar hat die NRA seit Anfang 2009 in ihre Lobbyarbeit investiert. Hinzu kommt mehr als das Zehnfache, das in politische Werbekampagnen und juristische Verfahren fließt, wie jetzt eben auch in den Supreme-Court-Fall. Damit konnte die NRA unter anderem auch durchsetzen, dass der Kongress ein langjähriges Verbot von verdeckten Waffen in Nationalparks und Naturschutzgebieten wieder aufhob. Dank der NRA dürfen außerdem selbst US-Bürger, die sich auf der Terroristen-"Watchlist" der Regierung befinden, weiter Waffen kaufen.

"Der Supreme Court hat ausgesprochen, was die Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit glaubt", freut sich NRA-Mann LaPierre. "Dies ist ein Erfolg für die große Mehrheit Amerikas."

In der Tat bekundeten in einer kürzlichen Umfrage der "New York Times" nur 40 Prozent, sie wünschten sich "härtere Waffengesetze". 58 Prozent fanden, die Vorschriften sollten "so bleiben, wie sie sind", oder sogar "gelockert" werden (zwei Prozent waren unschlüssig).

"Ich bin so glücklich", sagte Otis McDonald, einer der Kläger vor dem Supreme Court, nach dem Urteil. Der 76-jährige Schwarze aus Chicago, der auf der berüchtigten South Side lebt, einem Viertel mit hoher Kriminalität, begründete seinen Vorstoß mit dem Wunsch, sich mit einer Waffe gegen "Drogendealer und Gangmitglieder" selbst verteidigen zu können. Die gewaltsame Selbstverteidigung: ein Argument, das sich für Europäer nach Wildwest-Manier anhört, seit Jahrzehnten von den Waffenbefürwortern immer wieder ins Feld geführt - und jetzt vom Obersten Gericht übernommen wurde.

Chicagos Bürgermeister Richard Daley zeigte sich dagegen "enttäuscht". Die Waffengewalt in der Drei-Millionen-Stadt ist den letzten Monaten so explodiert, dass dies sogar Rufe nach der US-Nationalgarde provozierte. Auch am Wochenende kam es wieder zu Dutzenden Schießereien. Zehn Menschen wurden getötet.

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insgesamt 465 Beiträge
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1. Verkehrte Welt
shatreng 28.06.2010
Was soll man dazu sagen? Ich bin fassungslos!
2. Recht auf Mittelalter
mischamai 28.06.2010
Recht auf Verteidigung,Recht auf Mittelalter..Recht auf morden.. ich würde mich freuen wenn die Nachrichten auch nur einmal etwas Positives aus dem Land der begrenzten Unmöglichkeiten aufzeigen würde.
3. Und wieder...
matthias_b. 28.06.2010
...sind uns die USA in einem Punkt voraus. Hierzulande darf man sich ja bei einem Raub nicht einmal mit Schlägen wehren, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.
4. Die angebliche "Waffenlobby"...
sorgenlos 28.06.2010
So ein Unsinn. Die Bürger befürworten mehrheitlich ein Recht auf Selbstverteidigung mit eigenen Waffen. Das ist nicht so eine böse "Lobby", wie unsere linken Gutmenschen und Volkszensoren uns ständig eintrichtern wollen. Sondern demokratisch gesinnte einfache Bürger wie du und ich. Passt der Linkspresse natürlich nicht ins Bild. Aber was will man von den Medien in Deutschland schon anderes erwarten.
5. 2nd Amendment
t-cart 28.06.2010
Es wuerde sich vielleicht empfehlen das 2nd Amendment zu lesen bevor man es zitiert: "A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed." Zwei separate Punkte, 1) eine Miliz, 2) das Recht auf Waffenbesitz.
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