Urteil gegen Chodorkowski: Abrechnung mit Staatsfeind Nummer 1

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Ein Moskauer Gericht hat den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski des Betrugs in Milliardenhöhe schuldig gesprochen. In Wahrheit aber soll der Kreml-Gegner deshalb noch Jahre im Gefängnis schmoren, weil er den Staat herausgefordert hat - und Wladimir Putin weiter die Stirn bietet.

Moskau - Bevor der Richter sein Urteil spricht, hat Michail Chodorkowski lächelnd seinen gewohnten Platz eingenommen: hinter dickem Panzerglas. Ein Gerichtsdiener schließt die Tür zu dem Käfig, in dem der Ex-Oligarch zusammen mit seinem ehemaligen Geschäftspartner Lebedew das Verdikt erwartet, mit einem Vorhängeschloss ab.

Anderthalb Jahre lang hat der einstmals reichste Mann des Landes von dort aus verfolgt, wie ihm im Moskauer Chamownitscheski-Gericht der Prozess gemacht wurde.

Das Urteil lautet: schuldig.

Richter Wiktor Danilkin folgt dabei fast wortgleich der Anklage. Demnach sieht es das Gericht als erwiesen an, dass Chodorkowski und sein Kompagnon Rohöl bei ihrem eigenen Unternehmen Jukos unterschlagen haben und mittels Geldwäsche 487 Milliarden Rubel sowie 7,5 Milliarden Dollar legalisierten. Die Angeklagten hätten eine "organisierte Gruppierung" gebildet, um Verbrechen zu verüben, heißt es in dem Urteilstext.

Angeblich 218 Millionen Tonnen Öl entwendet

Unklar ist noch die Höhe des Strafmaßes. Richter Danilkin krönt den Marathon-Prozess, der im Frühjahr 2009 begann, mit einer Urteilsverkündung, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte. 80 Seiten seines Richtspruchs verlas der Jurist am Montagvormittag; Chodorkowskis Verteidiger schätzen den Umfang des Verdikts auf rund 4000 Blatt. Sie fürchten, das Gericht könnte die Bekanntgabe der Haftstrafe bis nach Neujahr verschleppen, wenn Staatsferien ganz Russland lahmlegen und keine Tageszeitungen erscheinen.

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Chodorkowski: Gericht verurteilt Kreml-Kritiker
Viel spricht dafür, dass Richter Danilkin der Forderung der Anklage folgen wird und Chodorkowski zu sechs Jahren Haft verurteilt, die der Ex-Oligarch zusätzlich zu der bereits im ersten Prozess verhängten Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßen müsste, zu der ihn ein Gericht 2005 verurteilte, wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. Russlands derzeit berühmtester Häftling käme dann erst 2017 wieder auf freien Fuß.

Die Chodorkowski zur Last gelegte Straftat mutet bizarr an: Er soll gigantische Mengen Öl geklaut haben, von seinem eigenen Unternehmen Jukos. 350 Millionen Tonnen Öl habe der Ex-Magnat unterschlagen, hieß es zunächst in der Anklageschrift, das entspräche 20 Prozent der gesamten russischen Ölförderung im fraglichen Zeitraum. Später korrigierte die Staatsanwaltschaft die Menge - auf "nur noch" 218 Millionen Tonnen.

Ehemaliger Minister entlastet Chodorkowski

Die Vorwürfe waren so absurd, dass sogar ehemalige Mitglieder der russischen Regierung die Angeklagten entlasteten. So sagte German Gref, der Wladimir Putin einst als Wirtschaftsminister diente, sein Ministerium habe keine Belege für die Chodorkowski zur Last gelegten Straftaten. Zudem hätte eine Unterschlagung dieses Ausmaßes unmöglich unbemerkt vom Wirtschaftsministerium bleiben können. Staatsanwalt Juri Lachtin jedoch schmetterte die Äußerungen des Ex-Ministers als "wenig hilfreich" ab.

Chodorkowskis Anhänger sind ohnehin davon überzeugt, dass der Ex-Magnat in Wahrheit wegen eines ganz anderen Vergehens hinter Gittern sitzt. 1998 stellte sein Jukos-Konzern die ohnehin spärlichen Steuerzahlungen an die Stadt Neftejugansk ein. Stattdessen ließ Chodorkowski säckeweise Bargeld aus Moskau in die Ölstadt karren. Jukos verteilte die Gelder dort direkt an Krankenhäuser und andere Sozialeinrichtungen, weil die Behörden korrupt waren und Chodorkowski glaubte, er könne manche Staatsaufgaben übernehmen und effizienter erledigen als der Bürgermeister von Neftejugansk, der in seinem Büro Schilder mit der Aufschrift "kein Geld" aufhängte.

2003 dann prangerte Chodorkowski die Praktiken korrupter Bürokraten an, im Beisein des damaligen Präsidenten Putin, vor laufenden Kameras. Danach legte man dem aufmüpfigen Tycoon die Ausreise nahe, doch Chodorkowski bot der russischen Staatsmacht weiter die Stirn.

"Ihre Majestät, das Kapital"

Er tut es auch hinter Gittern. Stoisch hat er die ersten sieben Jahre seiner Haft hinter sich gebracht, lächelnd ertrug er nun den Marathon-Prozess im Chamownitscheski-Gericht. Schriftsteller wie Boris Akunin suchen den Austausch mit dem Gefangenen des Kreml. "Ein bedeutender Teil des intellektuellen Establishments hat erst nach seiner Verhaftung erfahren, dass er ein Demokrat ist", spöttelt der Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Vizepremier Alfred Koch.

In der Tat meinen viele Intellektuelle ausgerechnet in dem gefallenen Superkapitalisten, der einst über sich selbst schrieb, er huldige "Ihrer Majestät, dem Kapital", ein besseres Staatsoberhaupt zu erkennen als in Putin oder in Medwedew.

Während Richter Danilkin mit der Verkündung des Urteils begann, beugte sich Chodorkowski demonstrativ über Papiere und machte sich Notizen. Ganz so, als könnte er mit Akribie und Fleiß sein Schicksal noch beeinflussen. Sieben Jahre in Haft haben ihn nicht gebrochen.

Wahrscheinlich ist das der Grund, warum er auch die kommenden Jahre hinter Gittern verbringen muss.

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Zur Person

Michail Chodorkowski war während der wilden Jelzin-Jahre das Gesicht des jungen postsowjetischen Kapitalismus, die vergangenen sieben Jahre verbrachte er in einem sibirischen Arbeitslager und in Moskauer Gefängnissen. Chodorkowski wurde 1963 als Sohn eines jüdischen Vaters in Moskau geboren, er ist verheiratet und hat vier Kinder. 1987, während der Zeit von Gorbatschows Reformen, nutzte er als Funktionär des Jugendverbands Komsomol seine Verbindungen, um eine erste Privatfirma zu gründen: Sie handelte mit Computern und Alkohol. Die Gewinne investierte er in den Aufbau einer der ersten Privatbanken Russlands, bald darauf erwarb er 78 Prozent der Aktien der Ölfirma Jukos.

Den Konzern entwickelte Chodorkowski zu einem Imperium mit 100.000 Mitarbeitern - 2002 machte Jukos über elf Milliarden Dollar Umsatz. Das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" führte ihn 2003 mit einem Privatvermögen von acht Milliarden Dollar auf Platz 26 der reichsten Männer der Welt. Chodorkowski nutzte seinen Bekanntheitsgrad, um öffentlich Präsident Putin zu kritisieren - obwohl dieser die Oligarchen bei seinem Amtsantritt zu politischer Zurückhaltung aufgefordert hatte.

Am 25. Oktober 2003 verhaftete der Geheimdienst Chodorkowski auf dem Flughafen in Nowosibirsk; wegen Steuerhinterziehung und Betrugs wurde er zu acht Jahren Arbeitslager verurteilt. Selbst Putin-Berater räumten ein, an Chodorkowski werde "ein Exempel" statuiert. In einem zweiten Prozess gegen den Kreml-Kritiker wurde er 2010 wegen Betrugs und Geldwäsche schuldig gesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, von 1999 bis 2003 insgesamt 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen und gesetzwidrige Einkünfte "gewaschen" zu haben. Insgesamt beträgt seine Haftstrafe nun 13 Jahre.


Bevölkerung: 142,958 Mio.

Fläche: 17.098.200 km²

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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