Urteil gegen WikiLeaks-Gründer Assange kann nach Schweden ausgeliefert werden

Ein britischer Richter hat entschieden: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Dort droht dem WikiLeaks-Gründer ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung. Assange kündigte bereits Revision an.

Assange vor Gericht: Seine Anwälte wollen Beschwerde einlegen
REUTERS

Assange vor Gericht: Seine Anwälte wollen Beschwerde einlegen


Berlin/London - WikiLeaks-Gründer Julian Assange kann laut der Entscheidung eines britischen Gerichts nach Schweden ausgeliefert werden. Richter Howard Riddle gab am Donnerstag in London einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt. In Schweden soll der 39-Jährige zum Vorwurf der Vergewaltigung in einem minder schweren Fall befragt werden. Außerdem wird ihm sexuelle Belästigung und Nötigung vorgeworfen. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat einen europäischen Haftbefehl erlassen.

Assange, der derzeit in Großbritannien unter Hausarrest steht, sieht die Vorwürfe gegen sich als Teil eines Komplotts und befürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte.

Die Assange-Anwälte haben bereits Beschwerde angekündigt. Dazu haben sie nun sieben Tage Zeit. Das Gericht muss dann in weiteren 40 Tagen entscheiden, ob es die Beschwerde annimmt.

Der Australier bestreitet die Vorwürfe zweier Schwedinnen und sieht die Ermittlungen gegen ihn als Teil eines US-Komplotts wegen der WikiLeaks-Enthüllungen. Die US-Justiz prüft rechtliche Schritte gegen Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente über das Internet-Enthüllungsportal WikiLeaks. Gegen die Entscheidung des britischen Gerichts kann Assange Beschwerde einlegen.

Nach Angaben von Assanges Rechtsberater Alan Dershowitz sieht sein Mandant einer Anklage in den USA allerdings gelassen entgegen. Dessen Aktionen seien rechtmäßig, sagte Dershowitz dem SPIEGEL. Zudem warf der Anwalt den USA vor, in Bezug auf das Internet zweierlei Maßstäbe anzulegen.

"Sollten die amerikanischen Behörden versuchen, ihn nur für die Publikation geheimer Unterlagen zu verklagen, haben wir exzellente Gegenargumente", sagte Dershowitz. "Schließlich definierten Richter im Verfahren zu den 'Pentagon Papers', an dem ich vor rund 40 Jahren auch beteiligt war, dass es ein Recht zur Veröffentlichung solcher Unterlagen gibt."

flo/AFP/dpa



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insgesamt 58 Beiträge
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Ylex 24.02.2011
1. Spannung
Man darf auf die Posse in Schweden gespannt sein. Hoffentlich stellt Assange die Aufzeichnung der Befragung durch die schwedischen Behörden ins Netz - dann gibt's wenigstens mal etwas zu lachen.
elikey01 24.02.2011
2. Ein
Zitat von sysopEin britischer Richter hat entschieden: Die Auslieferung Julian Assanges*nach Schweden*ist rechtens. Dort droht dem WikiLeaks-Gründer ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung. Assange kündigte bereits Revision an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747420,00.html
internationaler Haftbefehl ((angebl. nur) zu einer Befragung zu Vorwürfen, zu denen frühere Ermittlungen schon mal eingestellt waren? Ein britischer Richter, der vor diesem Hintergund einer Auslieferung - als rechtens - zustimmt für eine Anhörung? Das sind "Verhältnismäßigkeiten", denen nur mit äußerstem Misstrauen zu begegnen ist. An Assange's Stelle würde ich mich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Auch die Einlassung seines Rechtsberaters, wonach der gegen entsprechende Attacken der US-Behörden gg. A. gute Argumente ("Pentagon-Papiere") ins Feld führen könne, würden mich - zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt - in keinster Weise "beruhigen". Der nationale Stolz der US ist so gekränkt, dass die Erwirkung von Verurteilungs-Konstrukten, die A. für Lange in Haft verschwinden lassen könnten, nicht von der Hand zu weisen sind. Vor dem Hintergrund der gesamten Entwicklung dieser Angelegenheit (und i.K. aller öffentlich zur Verfügung stehenden Informationen) ist Vertrauen in die schwed. Justiz genau so wenig angebracht wie in die der USA, abgesehen davon, dass er sein Leben wohl ohnehin als gefährdet betrachten muss.
Thomas Kossatz 24.02.2011
3. Nach wie vor undurchsichtig
Das Verhalten Assanges ist für mich unverständlich. Nach seinen eigenen Erklärungen fürchtet er eine Auslieferung in die USA. Die Vergewaltigungsvorwürfe bestreitet er. Gleichzeitig aber tut er alles, in einem Land zu bleiben, das anders als Schweden, ziemlich formlos in die USA ausliefern. Durch seine Revision gibt er den USA weitere 50 Tage, um eine Anklage zu prüfen. Man sollte ihn besser nicht zu ernst nehmen. Alles was er fürchtet, ist eine Verurteilung in Schweden. Der Absatz am Ende des SPON-Artikel deckt sich vollständig mit den Diskussionen im US-Senat: Dort wurde sehr intensiv diskutiert, aber nicht etwa über Assange, sondern über die Gefahr, die von einer Anklage für die Pressefreiheit ausgehen könne (nachzuhören bei C-SPAN). Assange kann also entspannt in GB bleiben, PR in eigener Sache machen und sich als verfolgte Unschuld präsentieren. Am Ende aller Tage wird er sich in Schweden, wie auch jeder andere Schwede oder Gast, wegen einer Anschuldigung vor Gericht verantworten müssen. Der Fall ist durchaus interessant, zum Beispiel ist zu prüfen, ob Assange überhaupt wissen konnte, sich rechtswidrig zu verhalten (ich hätte es z.B. nicht gewusst). Assange schürt mit allen Mitteln Zweifel am Rechtsstaat in Schweden. Als Verteidigungsstrategie ist das seinb gutes Recht. Als außensteheder sehe ich dafür keine Grundlage.
botschinski 24.02.2011
4. wenn das mal gut geht
Sollte der Mann an die USA ausgeliefert werden, kann es sehr wohl sehr eng werden. Wird doch versucht Ihn als feindlichen Kämpfer/Terorristen darzustellen sprich anzuklagen. Sollte das letztlich gelingen kann er wohl auch ganz OHNE Verhandlung nach Guantanamo oder wohin auch immer gebracht werden? Die USA sind immer genau so lange ein Rechtsstaat wie es denen in den Kram passt. Ansonsten gäbe es wohl kaum ein Problem einen internationalen Gerichtshof anzuerkennen. Behaupte ich mal...
yato, 24.02.2011
5. Justiz und Politik im wilden scheindemokratischen Lobby Westen
Einer der die Wahrheit über die Verbrechen und Lügen der westlichen Regierungen veröffentlicht wird verurteilt (während z. B. die US Piloten, die vom Hubschrauber aus erst die Presseleute und danach sogar den Krankentransport mit Kindern beschossen haben nicht verurteilt wurden) Und gleichzeitig sind unsere tollen demokratischen Politiker samt EU oder internationaler Gerichshof nicht einmal fähig ein Sanktiönchen zu organisieren, gegen Gaddafi, den Massenmörder, der sein demokratiebegehrliches und wehrloses Volk mit Kampfflugzeugen beschiesst. Dort wird einer verurteilt der Schuld ist weil ein kondom gerissen sein soll, und hier wird einer nicht verurteilt der ein tausendfacher Mörder ist. Auf diese "demokratische" Justiz kann ich nur meine Schuhe werfen!
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