Prozess gegen Berlusconi: Endspiel für den "Cavaliere"

Aus Rom berichtet

Urteil gegen Berlusconi: Entscheidung mit politischer Sprengkraft Fotos
AP

Silvio Berlusconi droht erstmals eine rechtskräftige Verurteilung. Das Oberste Gericht entscheidet im Mediaset-Prozess über eine Haftstrafe, sogar über einen Ausschluss aus der Politik. Der "Cavaliere" zittert, auch Italiens Regierung ist nervös: Sie könnte am Urteil zerbrechen.

Er probt bereits die Rolle des Märtyrers. "Wenn sie mich verurteilen, gehe ich nicht ins Exil", ließ Silvio Berlusconi in der ihm treuen Zeitung "Libero" verkünden. Natürlich sei er unschuldig. Aber er werde keinen Hausarrest beantragen: "Werde ich verurteilt, dann gehe ich in den Knast", so der viermalige Premier, Medienmogul und Multimilliardär.

Später ließ Berlusconi halbherzig dementieren, die Zitate seien vom Journalisten frei interpretiert worden. Es ist ein altbekanntes Spiel des "Cavaliere", erst Sätze durchzustechen, um sie später ein wenig zu bestreiten. Doch dieses Mal findet es unter anderen Vorzeichen statt. So vermied Berlusconi etwa Attacken auf die Justiz - denn nun hat er es mit den obersten Roben des Landes zu tun.

Berlusconi, bereits dutzendfach angeklagt, droht erstmals eine rechtskräftige Verurteilung. Das Kassationsgericht in Rom, der Oberste Gerichtshof des Landes, überprüft ein Urteil in Steuerverfahren. Berlusconi war zu vier Jahren Haft verurteilt worden sowie zu einem fünfjährigen Verbot, politische Ämter zu bekleiden. Die erste Überraschung dazu gab es am Montagabend. Da hieß es plötzlich, die Richter würden ihr Urteil nicht am Dienstag fällen, sondern erst Mittwoch - oder gar noch später.

Dass der Multimilliardär tatsächlich in einer Zelle schmoren wird, womit er nun kokettiert, wird allerdings nicht passieren. Wegen seines Alters - Berlusconi ist 76 Jahre alt - würde die Haftstrafe in Hausarrest umgewandelt werden, wogegen auch der "Cavaliere" nichts haben dürfte. Schmerzhafter ist die politische Strafe. Der Ex-Premier, der noch im Senat sitzt, dürfte bei Wahlen nicht mehr antreten. Und ohne öffentliches Amt wird es für Berlusconi schwer, sich vor Strafen in anderen laufenden Verfahren, etwa im Ruby-Prozess, zu schützen.

Politische Karriere vor dem Aus?

Die Richter könnten damit die politische Karriere des "Cavaliere", der sein Land 20 Jahre lang prägte, beenden. Es könnte aber auch, typisch Berlusconi, wieder einmal alles anders kommen.

In Italien weiß niemand, wie die Richter entscheiden und welche Trümpfe Berlusconis Anwälte, die ihn bislang immer wieder rausboxten, noch ziehen. Die Zeitungen spekulieren nur vorsichtig, die Sozialdemokraten von Premier Enrico Letta versuchen, das Urteil herunterzuspielen - denn eine Verurteilung dürfte ihre Koalition mit den Berlusconi-Leuten vor eine Zerreißprobe stellen.

  • Worum geht es in dem Prozess?

Berlusconi wurde in den ersten beiden Instanzen wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Die Richter befanden ihn für schuldig, Filmrechte über eine Tochterholding erst günstig gekauft und dann überteuert an sein Medienunternehmen Mediaset weiterverkauft zu haben. Dabei wurden Steuern nicht gezahlt und ein Schwarzgeldkonto betrieben. Berlusconi hat das stets bestritten, er sei in seiner Zeit als Regierungschef nicht in die Vorgänge seines Firmenimperiums eingeweiht gewesen.

  • Mit welchem Urteil ist zu rechnen?

Zwar heißt es in manchen Zeitungen, es sei am wahrscheinlichsten, dass die Richter die Strafen aufrechterhalten. Sie könnten Berlusconi aber auch freisprechen, oder das Verfahren wieder in die zweite Instanz zurückverweisen. Berlusconis Anwälte haben 50 Einwände eingebracht. Zuletzt machten in Rom Gerüchte die Runde, die Anwälte und Richter könnten sich darauf einigen, den Urteilsspruch noch mal hinter die Sommerpause zu verschieben. Das wäre riskant, weil im Verfahren, das Berlusconi als Regierungschef jahrelang aufzuhalten wusste, die Verjährung droht.

  • Was bedeutet die Entscheidung für die Regierung?

Nach dem Wahlpatt vom Februar quält sich in Italien eine Große Koalition auf der Suche nach kleinsten gemeinsamen Nennern. Für sie birgt das Urteil Sprengkraft. Sollte das Gericht die Strafe bestätigen, muss der Senat darüber abstimmen, ob Berlusconi seinen Sitz in der Kammer umgehend verliert. Berlusconis Partei und die Sozialdemokraten, die vor allem das Feindbild "Cavaliere" eint, dürften kaum zu einer gemeinsamen Position finden. Allein die Ankündigung, dass die Kassationsgericht Ende Juli entscheiden würde, hatte das politische Rom vor ein paar Wochen in Aufregung versetzt. Die Berlusconi-Getreuen drohten bereits mehrfach mit einem Ende der Koalition, sollte ihr Idol am Dienstag rechtskräftig verurteilt werden.

Berlusconi selbst sprach in dem "Libero"-Bericht davon, dass auch er davon ausgehe, die Regierung werde im Falle seiner Verurteilung zerbrechen. Schuld hätten dann natürlich die Linken, die bestimmt nicht mit einer Partei eines verurteilten Straftäters zusammen regieren wollen.

Die obersten Richter müssten solche Einflussversuche ausblenden. Eigentlich. Doch eine Alternative zur Großen Koalition ist im krisengeplagten Land nicht in Sicht. Und so könnten, neben der juristischen Bewertung, auch politische Fragen im Gerichtsaal zählen. Silvio Berlusconi hat es wieder mal geschafft, das Land in Atem zu halten.

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Morellino di Scansano
kowabonga 29.07.2013
Wenn sie den einknasten, dann mache ich eine Flasche auf
2. Liest hier eigentlich niemand gegen?
swolfg 29.07.2013
"welche Trümpfe Berlusconis Anwälte, die ihn in bislang immer wieder rausboxten" .... "Filmrechte über eine Tochterholding ernst günstig gekauft und dann überteuert an sein Medienunternehmen Mediaset weiterverkauft haben. " .... " Allein die Ankündigung, dass die Kassationsgericht Ende Juli entscheiden würde, " 3 Rechtschreibfehler in einem Artikel, nicht schlecht!!
3. Fotoananalyse
littletruth 29.07.2013
Betet der "Cavaliere"? Nun ja, sehr weit hat er es ja nicht.
4. was der kaputt gemacht hat . . .
dr.joe.66 29.07.2013
was dieser Herr kaputt gemacht hat; da brauchen die Italiener zwanzig Jahre, um den Schaden zu reparieren - mindestens. Und das wird nur funktionieren, wenn das Land die doppelte Spaltung (1. in Nord und Süd, 2. in rechts und links) überwinden kann. Für mich ist der Typ auf dem gleichen Niveau wie Sepp Blatter. Aber der kann höchstens eine WM-Vergabe verbaseln, Berlusconi ruiniert mal eben ein Land...
5. Wieso eigentlich "Cavaliere" ...
waldemar 29.07.2013
... klingt irgendwie "edel" und so soll es scheinbar auch klingen. Ich sehe nur einen widerlichen, alten Mann ...
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Bevölkerung: 60,783 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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