Korruption Chinas Ex-Sicherheitschef zu lebenslanger Haft verurteilt

Einer der einst mächtigsten Männer Chinas muss lebenslang ins Gefängnis. Der frühere Sicherheitschef Zhou Yongkang wurde wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Geheimnisverrats verurteilt.

Zhou Yongkang: Vom Spitzenpolitiker zum Häftling
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Zhou Yongkang: Vom Spitzenpolitiker zum Häftling


Zhou Yongkang ist der bislang höchste chinesische Politiker, der zu einer derart harten Strafe verurteilt wurde. Der einst mächtige Sicherheitschef muss wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Geheimnisverrats lebenslang in Haft. Das Urteil fällte das Erste Mittlere Volksgericht von Tianjin am Donnerstag, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Der Richterspruch kam zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend. Bislang war nicht einmal bekannt gewesen, dass der ehemalige Spitzenpolitiker überhaupt schon vor Gericht gestellt worden war. Zuvor war lediglich in die Öffentlichkeit gelangt, dass Anklage gegen das frühere Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros eingereicht worden war.

Der 72-Jährige hatte demnach seinen Posten missbraucht, um anderen Vorteile zu gewähren, und "große Mengen" an Geld und Immobilien angenommen. Seine Verbrechen seien "außergewöhnlich schwer" und die gesellschaftlichen Auswirkungen "schlimm" gewesen. Auch der Staatsverrat sei "besonders ernst" zu nehmen, hieß es in der Anklage.

Zhou Yongkang war bereits vor anderthalb Jahren aus dem öffentlichen Leben verschwunden. Er ist das erste Mitglied des engsten Machtzirkels, das der Antikorruptionskampagne von Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Opfer fällt. Um den Ex-Sicherheitschef ranken sich wilde Spekulationen über einen Machtkampf hinter den Kulissen.

Sein Sturz ist der größte Skandal seit der Verurteilung des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, der seit 2013 eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Zwischen beiden gab es eine enge Verbindung. Zhou Yongkang soll den ehrgeizigen Politiker bis zuletzt geschützt haben. Es gab sogar hartnäckige Gerüchte, dass beide einen Putsch gegen Xi Jinping geplant haben sollen. Zhou Yongkang wurde schon im Dezember aus der Partei ausgeschlossen.

Riesiges Vermögen angehäuft

Als Chef der maßgebenden Rechtskommission der Kommunistischen Partei herrschte Zhou Yongkang bis 2012 über den Sicherheitsapparat mit Polizei und Staatssicherheit. Seit dem Ende der Kulturrevolution Ende der Siebzigerjahre ist er das erste ehemalige Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, das sich wegen Korruption verantworten muss.

Vor seinem Aufstieg im Sicherheitsapparat hatte Zhou Yongkang als Chef des Ölkonzerns CNPC an der Spitze der Ölindustrie gestanden und ein Netz von Beziehungen aufgebaut, das sein Familienclan nutzte, um ein riesiges Vermögen anzuhäufen. Im Zuge der Ermittlungen sind auch ein Minister, hohe Militärs und Parteifunktionäre sowie seine Frau, die beiden Söhne und deren Geschäftsfreunde in Haft genommen worden.

Parteichef Xi Jinping will im Kampf gegen Korruption nicht nur gegen - wie er selbst es formuliert - "Fliegen", sprich einfache Funktionäre, sondern auch gegen mächtige "Tiger" vorgehen, was ihm Unterstützung im Volk einbringt. Seine Kampagne richtet sich nach Ansicht von Experten aber auch gegen parteiinterne Gegner, da sich zunehmend Widerstand mächtiger Interessengruppen gegen die neue Führung formiert.

ler/dpa

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