Urteil in China Menschenrechtler muss 18 Monate ins Straflager

Er soll den angeblichen Selbstmord eines Mitstreiters angezweifelt haben - dafür muss ein Bürgerrechtler in China nun anderthalb Jahre in einem Straflager schuften. Einen Prozess bekam Xiao Yong nach Angaben seines Anwalts nicht.


Peking - Mit bemerkenswerter Härte gehen die Behörden in der chinesischen Stadt Shaoyang gegen Regimegegner vor. Ein Menschenrechtsaktivist ist nach Angaben seines Anwalts zu 18 Monaten Arbeitslager verurteilt worden. Grund für die Strafe: Der Mann soll offizielle Angaben über den angeblichen Selbstmord eines anderen Dissidenten angezweifelt hatte.

Xiao Yong habe bereits am Freitag die polizeiliche Strafe ohne Prozess erhalten, sagte sein Anwalt Pang Kun am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die offiziell "Reform durch Arbeit" genannte Strafe wird in China durch die Polizei verhängt und bedarf keines Gerichtsprozesses.

Laut seinem Anwalt hatte Xiao die Darstellung der Regierung bezweifelt, dass der seit mehr als 21 Jahren inhaftierte und mit ihm befreundete Dissident Li Wangyang Selbstmord begangen habe. Der praktisch taube und blinde Li war Anfang Juni von seiner Schwester und seinem Schwager tot in einem Krankenhaus in Shaoyang gefunden worden. Zahlreiche Aktivisten stellten in Frage, dass sich der Oppositionelle selbst umgebracht habe.

Xiao saß nach Angaben seines Anwalts wegen seiner Aktivitäten in diesem Jahr bereits einen Monat lang im Gefängnis und war von den Behörden gewarnt worden, sich in den Fall Li einzumischen. Die Polizei lehnte es ab, Fragen zu dem Fall zu beantworten.

jok/AFP



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timorieth 23.07.2012
1.
Zitat von sysopEr soll den angeblichen Selbstmord eines Mitstreiters angezweifelt haben - dafür muss ein Bürgerrechtler in China nun anderthalb Jahre in einem Straflager schuften. Einen Prozess bekam Xiao Yong nach Angaben seines Anwalts nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,845956,00.html
auch das wird hier im Forum legitimiert werden, dient schließlich der "Stabilität" des sonst unregierbaren Chinas. Da braucht man die harte Hand. Nicht?
autocrator 23.07.2012
2. legitimation
Zitat von timoriethauch das wird hier im Forum legitimiert werden, dient schließlich der "Stabilität" des sonst unregierbaren Chinas. Da braucht man die harte Hand. Nicht?
"sonst unregierbar" ... käme ja erstmal drauf an, das experiment zu wagen. Im kleinen und im vergleich sehr eingeschränkten rahmen wird ja schonmal geübt [HK]. Aber Sie sprechen damit eine [wohl auch tatsächlich von der breiten bevölkerung so empfundene] zentrale legitimationsbasis der herrschaft der KPCh an: stabilität. Zwar haben der lange marsch und der antiimperialistische kampf gegen Japan ziemlich ausgedient bzw. nur noch historio-folkloristischen charakter, aber der "deal" [altertümlich: der gesellschaftsvertrag] zwischen KP und der bevölkerung ist seit dem Tiananmen-massaker : wirtschaftliche prosperität gegen macht-alleinvertretungs-anspruch der partei. Und eben jene prosperität bedarf nunmal frieden, ruhe, 'stabilität'. - Wenn dann noch dazu kommt, dass "demokratie, rechtstaatlichkeit, menschenrechte, checks & balances, gewaltenteilung, kapitalistische marktwirtschaft, drogen und krieg" zwar nicht gerade teufelszeug, aber eben "kram des imperialistischen auslandes" sind, mit dem man in den vergangenen 250 jahren wenig gute erfahrungen gemacht hat, dann wird deutlich, warum "die" Chinesen anders ticken. Das relativiert zwar die sog. "administrativhaft" in keiner weise, aber macht auch klar, dass sie eine systembedingte verwerfung ist, wie wir sie selbst ja nun auch zu genüge kennen [bsp.: warum muss ein scheckbetrüger für 5 jahre in den knast, während wenn einer einem anderen ein bein abhackt, er mit ner geldstrafe davonkommt ...?].
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