Urteil Israel darf Hamas-Minister unbefristet inhaftieren

Nach der Entführung eines Soldaten hatte Israel Ende Juni 64 Vertreter der radikalislamischen Hamas festgenommen, darunter drei Minister und den Parlamentspräsidenten. Ein Militärgericht entschied nun: Die Gefangenen dürfen ohne zeitliche Begrenzung festgehalten werden.


Jerusalem/Ramallah – Die Entscheidung betrifft 21 Vertreter der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas. Ein Militärrichter im Stützpunkt Ofer bei Ramallah im Westjordanland habe einem entsprechenden Antrag des Militärstaatsanwalts stattgegeben, sagte der Anwalt der Betroffenen. Das Gericht in Ofer hatte Mitte September die Freilassung der Hamas-Vertreter angeordnet. Zwei Tage später legte die Militärstaatsanwaltschaft dagegen Berufung ein.

Unter den Inhaftierten sind Parlamentspräsident Asis Dweik und drei Minister der Hamas. Die israelische Armee hatte nach der Entführung eines Soldaten Ende Juni in den Gazastreifen im Westjordanland insgesamt 64 Hamas-Vertreter festgenommen; etwa dreißig von ihnen sind noch in Gewahrsam, darunter Vizeministerpräsident Nasseredin el Schaer, Parlamentsgeneralsekretär Mahmud Ramahi sowie Religionsminister Najef Radschub und Jerusalemminister Chaled Abu Arafeh.

Abbas verschiebt Gespräche mit Hamas zu Einheitsregierung

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat derweil seine für den Wochenbeginn geplanten Gespräche mit der Hamas über eine Regierung der nationalen Einheit verschoben. "Der Präsident wird in der nahen Zukunft nicht nach Gaza fahren, weil er mit einigen Terminen beschäftigt ist", sagte sein Sprecher.

Am Wochenende hatte es geheißen, Abbas wolle sich mit Hamas-Vertretern treffen, um festgefahrenen Koalitionsgespräche wieder in Gang zu bringen. Der Präsident betrachte weitere Gespräche jedoch als sinnlos, so lange die Hamas von ihren Bedingungen nicht abweiche. Die Gruppe hatte zuletzt erklärt, sie werde sich nicht auf eine Regierung einlassen, die den Staat Israel anerkenne.

Die Hamas und die von Abbas geführte Fatah hatten sich am 11. September auf die Bildung einer Regierung verständigt. Die Palästinenser erhoffen sich von einer Einheitsregierung ein Ende der internationalen Isolation, in die sie nach dem Regierungsantritt der Hamas vor sechs Monaten geraten waren.

Auslöser dafür war die Weigerung der Hamas, Israel und bestehende Friedensabkommen anzuerkennen sowie der Gewalt abzuschwören. Ausbleibende finanzielle Unterstützung aus dem Ausland trug zu einer Verschärfung von Armut und Gewalt in den Palästinensergebieten bei.

EU verteilt zu Ramadan-Beginn Geld

Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan hat die Europäische Union damit begonnen, weitere Gelder an Not leidende Palästinenser zu verteilen. Insgesamt 40 Millionen Euro würden direkt an 40.000 Familien ausgezahlt werden, erklärte die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Zugleich rief sie die Geberländer zu einer Ausweitung des derzeitigen Hilfsprogramms für die Palästinenser auf. Dieses war eingerichtet worden, um die Auswirkungen eines Boykotts der internationalen Gemeinschaft auf die Not leidende Bevölkerung zu lindern. Die EU und die USA hatten nach dem Wahlsieg der Hamas alle Hilfen eingestellt, weil die radikal-islamische Gruppe Israel das Existenzrecht abspricht. Seither kann die Hamas-Regierung so gut wie keinen Lohn und Sozialleistungen mehr zahlen.

"Um etwas zu bewegen, brauchen wir neue Spender, die das vorläufige internationale Programm unterstützen", sagte Ferrero-Waldner. Das so genannte Nahost-Quartett aus der EU, den USA, den Vereinten Nationen (Uno) und Russland hatte sich bereits vergangene Woche darauf geeinigt, den Übergangsplan für Finanzhilfen um drei Monate zu verlängern. Durch den Mechanismus soll die Hamas-Regierung bei den Hilfszahlungen umgangen werden.

asc/AFP/Reuters



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