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Urteil: Italien muss abgeschobene Flüchtlinge entschädigen

Die italienische Küstenwache griff Bootsflüchtlinge vor der Insel Lampedusa auf, verschiffte sie nach Libyen. Nun muss Rom 330.000 Euro Entschädigung zahlen - die Uno spricht von einem "Wendepunkt" in der Frage der staatlichen Haftung für Abschiebungen.

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag ein weitreichendes Urteil gesprochen: Die Richter verurteilten Italien wegen der Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge nach Libyen.

Geklagt hatten Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia, die 2009 auf hoher See südlich der italienischen Insel Lampedusa von der italienischen Küstenwache aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht wurden.

Italien habe mit der Rückführungsaktion diese Menschen der Gefahr unmenschlicher Behandlung in Libyen ausgesetzt, heißt es in dem Urteil des Gerichtshofs in Straßburg. Die italienische Regierung muss den 22 überlebenden Flüchtlingen insgesamt 330.000 Euro Entschädigung zahlen - für jeden Kläger also 15.000 Euro.

Rom hatte 2008 mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um gegen die Flüchtlingsströme nach Italien anzukämpfen. Man werde die europäische Dimension dieser Entscheidung sehr sorgfältig beachten, sagte der italienische Minister für Integration und Zusammenarbeit, Andrea Riccardi in einer ersten Stellungnahme.

Das umstrittene Abschiebeabkommen hatte Rom erst im Februar 2011 während der Revolution in Libyen ausgesetzt.

Küstenwache ließ Flüchtlinge glauben, sie würde nach Italien gebracht

Der Gerichtshof für Menschenrechte wies das Argument Italiens zurück, Libyen sei ein "sicheres Land", das internationale Standards für den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen einhalte. Zahlreiche "zuverlässige Quellen" hätten wiederholt auf die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen in Libyen hingewiesen und von Folterfällen berichtet. Dies habe auch Italien wissen müssen.

Außerdem verstoße die kollektive Ausweisung ohne Einzelprüfung gegen ein Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention und gegen die Grundrechtecharta der EU, heißt es in dem Urteil weiter. Die Personalien der Flüchtlinge seien nicht aufgenommen worden, sie hätten keine Möglichkeit erhalten, einen Asylantrag zu stellen. Die Beschwerdeführer versicherten, die Küstenwache habe sie in dem Glauben gelassen, sie würden nach Italien gebracht.

Bei dem Verfahren in Straßburg waren Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissariats der Uno (UNHCR), der Uno-Menschenrechtskommission sowie mehrere Menschenrechtsverbände als Drittparteien zugelassen. Das UNHCR begrüßte das Urteil als "Wendepunkt" bei der Frage nach der Verantwortung von Staaten im Umgang mit Flüchtlingen.

Das Straßburger Gericht habe den "Schutz von Flüchtlingen auf Hoher See entscheidend gestärkt", erklärte Amnesty International. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sprach von einer "richtungweisenden Entscheidung". Menschenrechte endeten nicht an den Grenzen der EU, sie seien auch auf Hoher See gültig, erklärte die Leiterin des Instituts, Beate Rudolf.

fab/dpa/AFP

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1. ???
münchen_giesing 23.02.2012
Zitat von sysopDie italienische Küstenwache griff Bootsflüchtlinge vor der Insel Lampedusa auf, verschiffte sie nach Libyen. Nun muss Rom 330.000 Euro Entschädigung zahlen - die Uno spricht von einem "Wendepunkt" in der Frage der staatlichen Haftung für Abschiebungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817220,00.html
Die Flüchtlinge kamen ja aus Lybien. Daher kann ich nicht verstehen, wieso man sie dahin nicht zurückbringen kann. Dieser Logik folgend muss Italien jeden der aus Lybien kommt aufnehmen. Wofür also noch Visa etc.? Jeder kann kommen, jeder bekommt Sozialleistungen, usw. Nein, mit Menschenrechten hat das nichts zu tun. Eher mit Terror der politischen korrekten Kaste.
2. Zustimmung.
FreieWelt 23.02.2012
Zitat von münchen_giesingDie Flüchtlinge kamen ja aus Lybien. Daher kann ich nicht verstehen, wieso man sie dahin nicht zurückbringen kann. Dieser Logik folgend muss Italien jeden der aus Lybien kommt aufnehmen. Wofür also noch Visa etc.? Jeder kann kommen, jeder bekommt Sozialleistungen, usw. Nein, mit Menschenrechten hat das nichts zu tun. Eher mit Terror der politischen korrekten Kaste.
Ich kann ihnen da nur zustimmen. Lange kann das aber nicht mehr funktionieren.
3. hhhh
schon,aber 23.02.2012
Zitat von sysopDie italienische Küstenwache griff Bootsflüchtlinge vor der Insel Lampedusa auf, verschiffte sie nach Libyen. Nun muss Rom 330.000 Euro Entschädigung zahlen - die Uno spricht von einem "Wendepunkt" in der Frage der staatlichen Haftung für Abschiebungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817220,00.html
Ich hätte gerne mal gewusst, aus welchen Personen sich dieser Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der in seinen Urteilen immer mehr an einen Gerichtshof zur Ausdünnung nationaler Rechtsvorschriften erinnert, zusammensetzt. Würde ich jetzt meine Vermutung hintanstellen, wäre mein Post wohl für die Katz’.
4. tja
friedrichii 23.02.2012
Zitat von münchen_giesingDie Flüchtlinge kamen ja aus Lybien. Daher kann ich nicht verstehen, wieso man sie dahin nicht zurückbringen kann. Dieser Logik folgend muss Italien jeden der aus Lybien kommt aufnehmen. Wofür also noch Visa etc.? Jeder kann kommen, jeder bekommt Sozialleistungen, usw. Nein, mit Menschenrechten hat das nichts zu tun. Eher mit Terror der politischen korrekten Kaste.
Alleine die Tatsache, dass die Fluechtlinge klagen konnten, belegt eigentlich schon, dass das Urteil daneben ist. Wenn ihnen im damaligen Lybien tatsaechlich Folter usw. gedroht haette, haetten sie dazu wohl kaum Gelegenheit gehabt. Ausserdem ist es ganz richtig: Sie kamen ja aus dem Staat. Sie hatten sich vorher freiwillig dort hinbegeben. Warum sie also nicht an einen Ort zuruecksenden, den sie vorher freiwillig aufgesucht hatten?
5.
traenkle 23.02.2012
Na ja, Menschenrechte zu achten ist gut. Aber warum muss die europaeische Wohnbevolekerung immer gezungen werden als "Gutmenschen" aufzutreten, waehrend in anderen Teilen der Welt, entweder das Recht der eigenen Bevoelkerung hoeher gestellt wird, oder gleich gar keine Rechte zugestanden und geschuetzt werden. Warum darf der Warlord in Somalia alle Rechte verletzten, der Italiener auf Lampedusa soll aber dafuer bezahlen? Waere es nicht angebracht diese Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf Internationaler Ebene anzuwenden und umzusetzen, am besten dort, wo die Menschenrechte verletzt werden ?
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