Urteil Oberstes Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffen zu

Historisches Urteil: Zum ersten Mal in der US-Geschichte hat der Oberste Gerichtshof den Bürgern ein Grundrecht auf den Besitz von Handfeuerwaffen bescheinigt. Die Richter erklärten damit ein 32 Jahre altes Gesetz der Hauptstadt Washington für ungültig - hier waren Privatpersonen Waffen verboten.


Washington - Sieg für die mächtige Waffenlobby: Zum ersten Mal in der Geschichte der USA hat das höchste Gericht den Amerikanern ausdrücklich ein Verfassungsrecht auf Waffenbesitz bescheinigt. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus: Die Richter urteilten mit 5 zu 4 Stimmen.

Der Supreme Court musste in dem Verfahren entscheiden, ob die landesweit strengsten Waffengesetze des District of Columbia, dem Gebiet Washingtons, mit dem zweiten Zusatz der US-Verfassung vereinbar sind.

Waffengeschäft: Laut Schätzungen sind in den USA 250 Millionen Schusswaffen in Umlauf
REUTERS

Waffengeschäft: Laut Schätzungen sind in den USA 250 Millionen Schusswaffen in Umlauf

Das Gesetz von 1976 verbot den privaten Besitz funktionstüchtiger Schusswaffen. Seitdem durften in der Hauptstadt nur noch Polizisten, Beamte des Secret Service und Wachmänner registrierte Handfeuerwaffen besitzen und tragen. Es schrieb zudem vor, dass registrierte Schrotflinten und Gewehre in Wohnungen entladen und auseinandergenommen gelagert oder mit einem Spezialschloss gesichert werden müssen. Dagegen hatte ein Wachmann namens Dick Heller geklagt.

Umstritten war vor allem die Interpretation des zweiten Verfassungszusatzes. Bislang galt es als nicht klar definiert, ob er ein individuelles Recht auf Waffenbesitz beinhaltet oder ob er nur "Milizen", wie es im Text heißt, also etwa der Nationalgarde das Grundrecht auf Waffenbesitz einräumt. Zuletzt hatten sich die Richter 1939 mit dem Thema befasst - kamen damals aber zu keiner Einigung.

Nach Schätzungen gibt es in den USA etwa 250 Millionen Schusswaffen. In Washington, einst berüchtigt als "Murder Capital", war nach Inkrafttreten des schärferen Gesetzes 1976 die Zahl der Gewaltverbrechen mit Schusswaffen deutlich zurückgegangen. Die Behörden der Hauptstadt und Jugendschutzverbände befürchten nun wieder eine Zunahme solcher Taten. Mehrere Bundesstaaten und Polizeichefs anderer Metropolen haben sich hinter sie gestellt.

Das Weiße Haus äußerte sich "erfreut" über die Entscheidung des Obersten Gerichts. Das Thema hat auch Eingang in den Präsidentschaftswahlkampf gefunden. Der republikanische Kandidat John McCain hat sich für Waffen stark gemacht - wie es sich für seine Klientel gehört. Sein demokratischer Kontrahent Barack Obama hat sich für sorgfältig abgewogene Beschränkungen ausgesprochen.

ler/Reuters/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.