SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

02. Oktober 2010, 17:11 Uhr

Urteil

Politiker darf Rivalen "faulsten EU-Abgeordneten" nennen

Ein Politiker in Österreich darf einen Kollegen weiter als "faulsten EU-Abgeordneten" bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht in Wien entschieden. Die Klage des FPÖ-Mannes wurde abgewiesen. 

Wien - Kurioses Urteil in Österreich: ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger darf seinen politischen Rivalen Andreas Mölzer von der rechten FPÖ als "faulsten EU-Abgeordneten Österreichs" bezeichnen. Mölzer hatte geklagt, weil sein Name in einer Mitteilung des konservativen Kaltenegger auftaucht, in der es heißt, die FPÖ sei ein "Sammelbecken krimineller Machenschaften", berichtete die Nachrichtenagentur APA am Samstag.

In dem Verfahren stellte das Oberlandesgericht in Wien nun aber fest, dass Mölzer in dem Schriftstück zwar als "faulster EU- Abgeordneter" des Alpenlandes betitelt, nicht aber mit kriminellen Handlungen in Zusammenhang gebracht werde. Faulheit werde aber "gemeiniglich nicht als kriminell angesehen", heißt es in dem Urteil.

cte/dpa

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH