Urteil: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal

Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments.

Brüssel - Das oberste EU-Gericht erklärte heute in Luxemburg ein entsprechendes Abkommen der EU mit den USA für nichtig. Es beruhe nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, hieß es zur Begründung. Die Übereinkunft dürfe höchstens noch bis Ende September angewendet werden.

Gegen das von der EU-Kommission und den EU-Regierungen gebilligte Abkommen hatte das Europäische Parlament geklagt. Die Privatsphäre der Fluggäste sei nicht ausreichend gewahrt, zudem habe das Parlament vor dem Vertragsabschluss stärker beteiligt werden müssen, hieß es in der Klage. 

Offen bleibt dem EuGH zufolge, ob es im europäischen Recht überhaupt eine Grundlage für solch ein Abkommen gibt. Der Generalanwalt beim EuGH, Philippe Léger, hatte im November in einem Rechtsgutachten von einer "heiklen Frage" gesprochen, diese aber ebenfalls nicht beantwortet. Wenn diese Antwort nicht erfolgt, müsste jedes EU-Land einzeln mit den USA verhandeln.

Die USA hatten in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 Fluggesellschaften verpflichtet, elektronische Datensätze über in die USA fliegende Passagiere zu übermitteln. Das Abkommen wurde im Mai 2004 in Washington unterzeichnet.

Die Airlines werden ihre Praxis nach dem Urteil vorerst nicht ändern.  "Die Fluggesellschaften werden der Forderung der USA, die Passagierdaten weiterzugeben, nachkommen müssen", sagte Martin Gaebges, Generalsekretär des Verbandes Barig, der mehr als 100 in Deutschland aktive Fluggesellschaften vertritt. Solange die US-Behörden Flugzeugen die Landerechte verweigerten, wenn von Passagieren Fluggastdaten nicht vorlägen, bleibe den Fluggesellschaften nichts anderes übrig, sagte Gaebges heute.

Die Europäische Kommission und die US-Regierung müssten nach der Gerichtsentscheidung nun klären, ob die USA künftig auf die Daten verzichten oder aber in Europa dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen werde. "Derzeit sitzen die Fluggesellschaften zwischen den Stühlen", sagte Gaebges.

ler/Reuters/AFP

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