US-Gesundheitsreform Richter retten Obamas Prestigeprojekt

Es ist Barack Obamas wichtigstes Politikprojekt, nun hat die Reform des amerikanischen Gesundheitswesen den Segen des höchsten US-Gerichts. Der Supreme Court hat den Generalumbau gebilligt. Für den Präsidenten ist es ein wichtiger Triumph im Wahlkampf, für die Republikaner eine schwere Schlappe.

Von , New York


Die Blogger waren am schnellsten. Um 10.08 Uhr Ortszeit, acht Minuten nach Beginn der Sitzung und lange vor den Reportern und TV-Sendern, meldete die Juristin Amy Howe vom Gerichtsblog "Scotusblog" die Entscheidung - mit einem Wort, das kaum hätte klarer sein können: Die US-Gesundheitsreform habe "überlebt".

Seit dem Wahl-Patt vom November 2000 war wohl keine Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs mit mehr Spannung erwartet worden. Hunderte versammelten sich schon am frühen Morgen vor dem Säulentempel des Supreme Courts gegenüber des US-Kapitols in Washington - Demonstranten, Journalisten, Schaulustige, sogar eine fesche Bauchtänzerin.

Drinnen, im Verhandlungssaal abseits der Kameras und Mikrofone, ließen die neun höchsten US-Richter ihr Publikum erst mal zappeln. Zunächst verlasen sie zwei andere Urteile, die nichts mit der Gesundheitsreform zu tun hatten. Erst dann wandten sie sich der Entscheidung zu, auf die ganz Amerika zu warten schien - allen voran Präsident Barack Obama, der um seine größte innenpolitische Errungenschaft fürchtete.

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Urteil zur US-Gesundheitsreform: "Sieg für die Menschen"
Die Furcht war unbegründet. Aller Skepsis vieler Experten zum Trotz ließ der Supreme Court Obamas massive, von den Konservativen als "Obamacare" angefeindete, Jahrhundertreform im Grundsatz bestehen. Es ist ein wichtiger Sieg für das Weiße Haus, nur knapp vier Monate vor dem Wahltag 2012.

Obama spricht von "Sieg für die Menschen im ganzen Land"

"Das höchste Gericht des Landes hat nun gesprochen", sagte Obama. "Wir werden damit fortfahren, dieses Gesetz umzusetzen." Und er appellierte an die Gegenseite, die politischen Schlachten von 2010 nicht neu zu fechten: "Es ist Zeit, dass wir nach vorne schauen." Der Richterspruch bestätige ein fundamentales Prinzip, sagte Obama bei einer Rede im Weißen Haus: "Hier in Amerika, der wohlhabendsten Nation der Erde, sollte keine Krankheit oder kein Unfall eine Familie in den finanziellen Ruin treiben." Das Urteil sei ein Sieg für die Menschen im ganzen Land.

Die Republikaner werden jedoch nicht aufgeben. Sie schworen sofort, die Reform nun auf dem Weg der Legislativen wieder annullieren zu wollen. "Die heutige Entscheidung macht eines klar", erklärte Mitch McConnell, Top-Republikaner im Senat, nach dem Urteil: "Der Kongress muss handeln, um dieses fehlgeleitete Gesetz zu widerrufen."

Präsidentschaftskandidat Mitt Romney kritisierte das Urteil seinerseits: "Ich werde handeln, um 'Obamacare' zu stoppen." Romney erhob den Streit zum Top-Wahlkampfthema: Wer die Reform ablehne, müsse im November gegen Obama stimmen, damit er, Romney, sie als Präsident dann abschaffen könne - ein Appell, der die konservative Basis mobilisieren dürfte.

Konservativer Richter bewahrt Obama vor Niederlage

Kern der Kontroverse: Das Gesetz, im März 2010 von Obama unterzeichnet, zwingt erstmals auch gesunde Amerikaner, eine Krankenversicherung abzuschließen, um die rasant steigenden Kosten auf alle zu verteilen. Diese Versicherungspflicht, genannt "individual mandate", wurde schnell zum Hauptthema der Kritiker und ist jetzt auch Kernthema im Urteil.

Die Frage lautet: Ist ein solcher Versicherungszwang verfassungswidrig? Die Republikaner und mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten, die dagegen geklagt hatten, argumentierten, dass diese Vorschrift in die freie Selbstbestimmung der Amerikaner eingreife und der Kongress damit seine Kompetenzen überschritten habe. Der konservative Bundesrichter Samuel Alito hatte dazu als Beispiel sogar ein Gemüse bemüht: Jeder brauche ja früher oder später Lebensmittel, spottete er bei der mündlichen Verhandlung über die Reform Ende März. Also könnte man alle zwingen, "Brokkoli zu kaufen".

Die Mehrheit seiner Kollegen - fünf gegen vier - sah das nun aber anders: Die in dem Gesetz verankerte Geldstrafe für Nichtversicherung sei im Prinzip ja nur eine Steuer - ergo erlaubt.

Zu aller Überraschung war es ausgerechnet der sonst meist konservative Gerichtsvorsitzende John Roberts, der diese Haltung vertrat, sich unerwartet auf die Seite der vier linksliberalen Richter (Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor, Elena Kagan) schlug - und Obama so vor einer verheerenden Niederlage bewahrte. Der fragliche Abschnitt des Gesetzes sei nichts anderes "als die Erhebung einer Steuer", schreibt Roberts in der Kernpassage. "Das reicht, um sie aufrecht zu erhalten."

Richter Anthony Kennedy verlas die Minderheitsmeinung der vier konservativen Gerichtsmitglieder (außer ihm Antonin Scalia, Clarence Thomas und Samuel Alito): "Nach unserer Sicht ist das gesamte Gesetz vor uns in seiner Gesamtheit ungültig." Das Wort "gesamt" kam dabei absichtlich zweimal vor.

Bundesstaaten dürfen Versicherung für Arme ablehnen

Hätten sie sich damit durchgesetzt, wäre der progressive Traum einer Krankenversicherung für alle geplatzt, inklusive für die bisher rund 33 Millionen Unversicherten. Es ist ein Traum, um den die Amerikaner schon seit vielen Generationen streiten und der schon etlichen Präsidenten zum Verhängnis wurde, zuletzt 1993 Bill Clinton. Jetzt hat Obama ihn erreicht - ein Triumph, den ihm keiner nehmen kann.

Das Mammutgesetz, im Klartext "Affordable Care Act" genannt, ordnet das löchrige und teure US-Gesundheitswesen neu und soll nebenbei das Haushaltsdefizit senken. So müssen Assekuranzen künftig auch Patienten versichern, die bereits krank sind. Zuvor war das ein Ausschlussgrund, von dem auch 17 Millionen Kinder betroffen waren. Finanziert wird das über das besagte "mandate".

Nur in einem Punkt beschnitten die Verfassungsrichter die Reform: Sie gaben den Bundesstaaten die Option, die Ausweitung der Krankenversicherung für Arme (Medicaid) aus Kostengründen abzulehnen. Das verkompliziert auch die Finanzierung des gesamten Gesetzes.

Proteste gegen "Obamacare" machten Tea Party stark

Und dennoch: Die im Parteienstreit erzwungene Reform ist der Grundpfeiler der Präsidentschaft Obamas, sein Eintrag in die Geschichtsbücher: "Das wichtigste Stück Sozialgesetzgebung seit Verabschiedung der Rentenversicherung in den dreißiger Jahren", prahlt er gerne - und stellt sich so auf eine Stufe mit Franklin Roosevelt, dem legendären Sozialreformer von einst.

Für die Republikaner ist es eine Niederlage nach langem Kampf. Die Proteste gegen die Reform begannen am Tag, als Obama sie unterzeichnete. Die Rechten verteufelten sie als "Sozialismus". Massendemonstrationen machten die Tea Party stark und sorgten sieben Monate später dafür, dass die Demokraten bei den Kongresswahlen 2010 die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verloren. Jetzt hatten die Republikaner und ihr Präsidentschaftskandidat Mitt Romney gehofft, dass auch Obama erst vor Gericht verliert - und dann im November seine Wiederwahl.

Dabei war das "mandate" ursprünglich ihr Einfall: Die konservative Heritage Foundation sprach sich schon 1989 dafür aus, indem es sie mit der Gurtpflicht verglich. Auch Romney selbst lobte das "mandate" einst als Kernpunkt seiner eigenen Gesundheitsreform, die er als Gouverneur von Massachusetts durchsetzte.

Mit die größten Verlierer des Tages waren auch CNN und Fox News. Beide Sender verhaspelten sich mit dem komplizierten Richterspruch - und meldeten erst genau das Gegenteil. Man möge es ihr nachsehen, entschuldigte sich CNN-Korrespondentin Kate Boulduan zerknirscht: Dies sei ein "sehr verwirrendes, langes Urteil".

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wohlmein 28.06.2012
1. Gratulation, Amerika
Zitat von sysopEs ist Barack Obamas wichtigstes Politikprojekt, nun hat die Reform des amerikanischen Gesundheitswesen den Segen des höchsten US-Gerichts. Der Supreme Court hat den Generalumbau gebilligt. Für den Präsidenten ist es ein wichtiger Triumph im Wahlkampf, für die republikanische Opposition eine schwere Schlappe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841576,00.html
Jetzt weiß man, wofür Obama sich innenpolitisch sozial engagiert: "So müssen Assekuranzen künftig auch Patienten versichern, die bereits krank sind. Zuvor war das ein Ausschlussgrund, von dem auch 17 Millionen Kinder betroffen waren." Und welche sozialpolitischen Ziele haben die Republikaner?
Argentinien_Holdout 28.06.2012
2. Dieser
Jetzt haben die Republikaner ein echtes As im Ärmel. Die Mehrheit der US Bürger sind gegen das Gesundheitsreform. Mitt Romney verspricht den Reform rückgängig zu machen, damit könnte er die US Wahl gewinnen.
Argentinien_Holdout 28.06.2012
3. Dieser
Jetzt haben die Republikaner ein echtes As im Ärmel. Die Mehrheit der US Bürger sind gegen die Gesundheitsreform. Mitt Romney verspricht die Reform rückgängig zu machen, damit könnte er die US Wahl gewinnen.
Palmstroem 28.06.2012
4. Wer soll das bezahlen
Zitat von sysopEs ist Barack Obamas wichtigstes Politikprojekt, nun hat die Reform des amerikanischen Gesundheitswesen den Segen des höchsten US-Gerichts. Der Supreme Court hat den Generalumbau gebilligt. Für den Präsidenten ist es ein wichtiger Triumph im Wahlkampf, für die republikanische Opposition eine schwere Schlappe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841576,00.html
Ob diese Gesundheitsreform je kommen wird ist auch nach diesem Urteil mehr als zweifelhaft. Zwar hat das Gericht die Versicherungspflicht als Steuer akzeptiert, aber die Kosten für Abermillionen Arme muß dafür auch Washington aufbingen - bei einem Defizit von mehr als einer Billion fast unmöglich! "Richter Roberts und die vier linksliberalen Richter interpretierten die mit einer Strafzahlung bewehrte Versicherungspflicht als neue Bundessteuer, die von der Regierung in Washington gemäß Verfassung jederzeit erhoben werden könne. In der Urteilsbegründung wird aber auch die Rechtsauffassung der Bundesstaaten bestätigt, wonach diese nicht von der Regierung in Washington dazu gezwungen werden können, die Kosten für die im Gesetz vorgesehene Aufnahme von weiteren rund 17 Millionen Bürgern in die Versicherung für Arme (Medicare) zu übernehmen."
Argentinien_Holdout 28.06.2012
5. Dieser Sieg könnte Obamas Wiederwahl kosten.
Jetzt haben die Republikaner ein echtes As im Ärmel. Die Mehrheit der US Bürger sind gegen die Gesundheitsreform. Mitt Romney verspricht die Reform rückgängig zu machen, damit könnte er die US Wahl gewinnen.
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