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Uruguay: Parlament stimmt für Legalisierung von Marihuana

Uruguayer vor dem Parlament: "Angst vor dem Drogenhandel. Nicht vor den Drogen." Zur Großansicht
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Uruguayer vor dem Parlament: "Angst vor dem Drogenhandel. Nicht vor den Drogen."

In Uruguays Apotheken soll künftig Marihuana angeboten werden, Konsumenten können bis zu 40 Gramm monatlich kaufen. Die linke Regierung treibt das Projekt voran, das Parlament hat sich nun für die Legalisierung ausgesprochen. Nicht alle Uruguayer sind begeistert.

Montevideo - In Lateinamerika wird heftig über die Legalisierung von Marihuana gestritten. Einige Experten sind der Meinung, dass die Drogenkartelle so besser bekämpft werden können - indem der Mafia eine Einnahmequelle entzogen wird. Selbst Papst Franziskus thematisierte die Legalisierung von Rauschmitteln bei seiner Brasilien-Reise, sprach sich aber dagegen aus.

Uruguay geht nun allerdings voran. Die linke Regierung des Präsidenten José Mujica will Marihuana legalisieren, die Abgeordnetenkammer hat bereits dafür votiert. Am Mittwochabend stimmten 50 Abgeordnete dafür, 46 dagegen. Die Gesetzesvorlage wurde somit durchgewunken, jetzt muss noch der Senat zustimmen. Dort verfügt die Regierung ebenfalls über eine knappe Mehrheit.

Das Gesetz räumt dem Staat das Recht ein auf "Kontrolle und Regulierung von Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung und kommerziellem Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten". Was ist konkret geplant?

  • Konsumenten von Marihuana müssen sich in einem Register einschreiben. Sie können bis zu 40 Gramm pro Monat in lizenzierten Apotheken kaufen.
  • Alternativ dürfen sie bis zu sechs Cannabis-Pflanzen züchten.
  • In der Gesetzesvorlage ist auch die Bildung von Marihuana-Clubs von 15 bis 45 Mitgliedern vorgesehen, die bis zu 99 Pflanzen pflegen könnten.
  • Der Anbau und Handel soll von einer staatlichen Kommission kontrolliert werden.
  • Minderjährigen bleibt der Konsum verboten. Auch wird Werbung für den Marihuana-Konsum untersagt.

Bislang ist in Uruguay der Cannabis-Konsum und der Besitz zum persönlichen Bedarf erlaubt, aber der Handel und Anbau verboten. Der neue Vorstoß wird jedoch nach einer jüngsten Umfrage nur von 26 Prozent der Befragten unterstützt, während 63 Prozent der Befragten sich dagegen aussprachen.

Der oppositionelle Parlamentarier Gerardo Amarilla sprach von einem "Spiel mit dem Feuer", das ohne Erfolgsgarantie "eine ganze Generation opfert" und womöglich mehr Drogenabhängige schaffe als vorher.

Das Ziel sei aber "nicht die Förderung des Konsums, denn den gibt es ja schon", sagte der Abgeordnete Sebastian Sabini, der der Regierungskoalition angehört. Stattdessen solle das Geschäft mit den Drogen aus den Fängen der Mafia befreit und damit eine wichtige Finanzierungsquelle des organisierten Verbrechens trockengelegt werden. Präsident Mujica sagte vergangenes Jahr: "Ich habe Angst vor dem Drogenhandel. Nicht vor den Drogen."

"Mutter aller Schlachten"

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José María Insulza, begrüßte die uruguayische Initiative. Der amerikanische Kontinent leidet stärker als jede andere Weltregion unter Drogengewalt. Hauptursache ist der Verteilungskampf um das Milliardengeschäft mit Kokain, Marihuana und anderen Betäubungsmitteln.

Über geeignete Gegenstrategien wird seit langem gestritten. Vicente Fox, von 2000 bis 2006 Präsident von Mexiko, wollte gegen das organisierte Verbrechen "die Mutter aller Schlachten" führen. Er schickte die mexikanische Armee in den Drogenkrieg. Heute sagt Vicente Fox, der Krieg sei "total gescheitert". Er fordert die Entkriminalisierung von Drogen.

Auch General Otto Pérez Molina, Präsident von Guatemala, ist der Meinung, dass Konsum und Produktion von Drogen innerhalb bestimmter Grenzen legalisiert werden sollten.

In Portugal ist der Besitz von geringen Mengen Marihuana nicht mehr strafbar. In Großbritannien hat eine unabhängige Kommission die britische Drogenpolitik untersucht und kommt zu dem Ergebnis: Die Politik der harten Strafen sei ebenso teuer wie erfolglos. Der Report fordert nicht die Freigabe von Drogen, verlangt aber ein Umdenken in der Drogenpolitik.

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kgp/dpa/AFP

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insgesamt 108 Beiträge
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1. aha ....
sirraucheinviel 01.08.2013
... ein ganze Generation wird geopfert. Wie dämlich ist das denn ? Die Freigabe von Drogen führt nicht zu mehr Konsum ....
2. Uruguay:...Legalisierung von Marihuana
GSYBE 01.08.2013
Und wieder einmal kann man nur noch über die Bananrepublik Deutschland staunen. Alles verbotewn, ausser malochen und Steuern generieren. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Erfolge nach 10 Jahren Entkriminalisierung von Drogen in Portugal hingewiesen: http://www.news.ch/Portugals+Entkriminalisierung+von+Drogen+zeigt+Erfolg/501361/detail.htm
3. tja
donvito85 01.08.2013
irgendwann müssen auch die deutschen Politiker zu dem Schluss kommen, dass es in naher Zukunft keine Alternative zur Marihuana-Legalisierung gibt.... zu verbreitet ist die Akzeptanz dieser Droge in den jüngeren Generationen....
4. Prohibition ist mutwillige Sabotage der Gesellschaft
hanfpiraten 01.08.2013
Die etablierten Parteien erzeugen durch gesundheitspolitisch kontraproduktive Drogenverbote mit voller Absicht unnötige Kriminalität, verfolgen Millionen Unschuldige und verursachen volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe - um der Klientel Marktvorteile zu sichern und sich vor dem Hintergrund hausgemachter Gefahren als Beschützer zu gerieren, Rechte abzubauen, Resourcen zu verschwenden und die Bevölkerung zu überwachen. Seit Jahrzehnten sorgt diese Politik dafür, dass bei Polizei und Justiz ausschließlich Menschen eingestellt werden, die aus Sadismus, Eigennutz oder Ignoranz bereit sind, Unschuldige zu verfolgen. Dank Verboten bleiben nicht Millionen von Menschen einfach nüchtern, sondern werden allenfalls dem Alkohol, Tabak, Medikamenten, Forschungschemikalien, legalen Naturdrogen, "Schnüffelstoffen" etc. zugetrieben. Hinzu kommen im Falle der willkürlich illegalisierten Substanzen der Reiz des Verbotenen, die effektive Verunmöglichung von Jugendschutz und Schadensminimierung, Szenenbildung und finanzielle Anreize durch überhöhte Preise. Prohibition tötet und steht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
5. Marijuana ist nicht bloss eine Droge....
swissdave 01.08.2013
sondern ebenso eine Heilpflanze die medizinische Verwendung findet im Kampf gegen Krebs, Migräne und vielen anderen Leiden. Dem wird zuwenig Beachtung geschenkt. Alkohol ist die viel schlimmere Droge so wie auch Tabak. Weil diese Substanzen jedoch nicht illegal sind werden sie verharmlost und oft nicht einmal mehr mit Drogen asoziiert. Marijuana ist aus politischen Gründen illegal und automatisch denkt die Mehrheit, es sei ein Teufelszeug.
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