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11. September 2015, 21:19 Uhr

Symbolische Abstimmung

US-Abgeordnetenhaus lehnt Iran-Deal ab

Das Votum war nur symbolisch, aber für die Republikaner ein Zeichen: Sie stellten sich im Repräsentantenhaus geschlossen gegen den Atom-Deal mit Iran.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit der Mehrheit der Republikaner das Atomabkommen mit Iran abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten außerdem dafür, die von den USA verhängten Sanktionen gegen Iran beizubehalten. Auch zwei Dutzend Parlamentarier der Demokraten stimmten mit dem politischen Gegner. Die Entscheidung ist für Präsident Barack Obama nicht bindend - und damit faktisch bedeutungslos.

Die Republikaner wollten das von Obama eingebrachte Atomabkommen eigentlich blockieren. Am Donnerstag hatten sie jedoch die Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf im US-Senat verpasst. Obama hatte die Zahl der Abweichler unter seinen Demokraten in Grenzen halten und insgesamt 42 Senatoren auf seine Seite ziehen können.

Im Abgeordnetenhaus votierten nun 269 Mitglieder gegen das Abkommen. 162 stimmten dafür. In einem weiteren Votum nahm die Kongresskammer mit 247 zu 186 Stimmen eine Resolution an, die Obama die Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran untersagt.

Teheran zeigte sich unbeeindruckt von den Auseinandersetzungen im US-Senat. Das Abkommen vom 14. Juli war das Ende "einer unnötigen Krise und eines politisch-motivierten Komplotts" gegen Iran, sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Nun baue der Westen die Zusammenarbeit mit Iran wieder auf. Nur in den USA gebe es immer noch Widerstand, "hauptsächlich wegen des Einflusses der zionistischen Lobbys", sagte die Sprecherin. Tatsache sei jedoch, dass Iran "ein Anker der Stabilität und Sicherheit in der Region" sei.

kry/dpa

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