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Symbolische Abstimmung: US-Abgeordnetenhaus lehnt Iran-Deal ab

Das Votum war nur symbolisch, aber für die Republikaner ein Zeichen: Sie stellten sich im Repräsentantenhaus geschlossen gegen den Atom-Deal mit Iran.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit der Mehrheit der Republikaner das Atomabkommen mit Iran abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten außerdem dafür, die von den USA verhängten Sanktionen gegen Iran beizubehalten. Auch zwei Dutzend Parlamentarier der Demokraten stimmten mit dem politischen Gegner. Die Entscheidung ist für Präsident Barack Obama nicht bindend - und damit faktisch bedeutungslos.

Die Republikaner wollten das von Obama eingebrachte Atomabkommen eigentlich blockieren. Am Donnerstag hatten sie jedoch die Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf im US-Senat verpasst. Obama hatte die Zahl der Abweichler unter seinen Demokraten in Grenzen halten und insgesamt 42 Senatoren auf seine Seite ziehen können.

Im Abgeordnetenhaus votierten nun 269 Mitglieder gegen das Abkommen. 162 stimmten dafür. In einem weiteren Votum nahm die Kongresskammer mit 247 zu 186 Stimmen eine Resolution an, die Obama die Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran untersagt.

Teheran zeigte sich unbeeindruckt von den Auseinandersetzungen im US-Senat. Das Abkommen vom 14. Juli war das Ende "einer unnötigen Krise und eines politisch-motivierten Komplotts" gegen Iran, sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Nun baue der Westen die Zusammenarbeit mit Iran wieder auf. Nur in den USA gebe es immer noch Widerstand, "hauptsächlich wegen des Einflusses der zionistischen Lobbys", sagte die Sprecherin. Tatsache sei jedoch, dass Iran "ein Anker der Stabilität und Sicherheit in der Region" sei.

kry/dpa

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1. Daran sieht man wieder, wer in den USA das Sagen hat
demokroete 11.09.2015
Diesen Kräften ist offenbar daran gelegen, alle Kriesenherde dieser Erde, die in erster Linie durch die rücksichtslose und kurzsichtige Politik der USA geschaffen wurden, immer weiter am Kochen zu halten. Immer schön weiter Öl ins Feuer gießen. Am Ende - und ein paar hunderttausend Tote weiter - haben sie zwar immer noch nichts erreicht, aber ihre Methoden überdenken sie deswegen keineswegs. In ihrer Werkzeugkiste gibt es nur ein Werkzeug und das ist der Vorschlaghammer.
2. Na! Aber bitte,...
cosima_wagner 11.09.2015
...Frau Clinton, Hätten Sie aufmerksamer in Ihre In-Box geblickt, hätten Sie womöglich bemerkt, dass man dem 'vermeintlichen Objekt der Begierde' nur 'ne rosa Schleife umbinden muss, damit man es zum EINKAUFSPREIS weiter verscherbeln kann. Einige benötigen eben Jahrzehnte 'der Wissenschaft', um diese Erkenntnis zu erlangen, bevor man sich in der dunkel gefärbtten Perrücke der Medusa verfängt...
3. demokroete
virginia 11.09.2015
haben sie das abkommen gelesen? kennen sie den inhalt? haben sie mitbekommen, dass die obersten mufti im iran gestern klar gemacht haben, dass es israel in 25 jahre nicht mehr geben wird? so eine aussage kommt eine woche vor der abstimmung im us senat. haben sie auch mitbekommen, dass teheran im prinzip diktieren kann, wer , wann anlagen inspizieren darf? bevor sie ihren vorurteilen freien lauf lassen, sollten sie sich vielleicht mal kundig machen.
4. US-Republikaner
gandhiforever 11.09.2015
US-Republikaner sind unfaehig, zu verhandeln. Fuer sie gibt es nur Diktat. Zum Glueck haben die Typen nicht das Sagen. Und weil Republikaner nicht willens sind, anderer Staaten Rechte zu akzeptiern, stellen sie eine Bedrohung des Friedens dar. Vielleicht sollten sie aber auch dauernd daran erinnert werden, dass die USA den NPT brechen, weil sie mir Indien atomar zusammenarbeiten.
5.
stefanmller800 11.09.2015
Zitat von virginiahaben sie das abkommen gelesen? kennen sie den inhalt? haben sie mitbekommen, dass die obersten mufti im iran gestern klar gemacht haben, dass es israel in 25 jahre nicht mehr geben wird? so eine aussage kommt eine woche vor der abstimmung im us senat. haben sie auch mitbekommen, dass teheran im prinzip diktieren kann, wer , wann anlagen inspizieren darf? bevor sie ihren vorurteilen freien lauf lassen, sollten sie sich vielleicht mal kundig machen.
Und, das ist Rhetorik. Wie oft haben Israel und die USA schon Staaten angegriffen?! DA ist der Unterschied.. aus den beiden Ländern kommen doch genau so Sprüche der Kriegstreiber.. der Iran hat keinen Krieg begonnen.. Die Kontrollen.. ja und.. laut Atomwaffensperrvertrag hätte der Iran so oder so d as Recht auf einen kompletten Atomzyklus für zivile Nutzung.. DAS wurde ihm untersagt!
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