US-Abhörskandal George Orwell, 2006

"Schande", "Big Brother" - In den USA herrscht helle Empörung über einen neuen Abhörskandal. Die drei größten Telekomkonzerne sollen dem Spionageamt NSA Zugang zu Telefongesprächsdaten von Millionen Amerikanern gewährt haben. Experten befürchten, das sei nur die Spitze des Eisbergs.

Von , New York


New York - Der US-Senator Patrick Leahy tobte vor Empörung. "Die Presse", polterte er, "tut unsere Arbeit für uns!" Leahy, höchstrangiger Demokrat im Justizausschuss, hielt die Zeitung "USA Today" hoch. Darauf prangte die vierspaltige Schlagzeile, die gestern wie Donnerhall durch Washington und den Rest des Landes hallte: "Drei Telekoms helfen der Regierung, Milliarden von Daten zu sammeln."

Die Geschichte, die Leahy so aus der Fassung brachte ("Eine Schande! Eine Schande!"), ist schnell erzählt. Recherchen der Zeitung zufolge haben die drei größten US-Telefonkonzerne - AT&T, Verizon und BellSouth - dem Abhöramt NSA seit dem 11. September 2001 geheime Informationen über die Privatgespräche von Millionen Amerikanern frei Haus geliefert: Telefonnummern, Dauer der Anrufe, Häufigkeit, Wahlwiederholungen. Ziel, so ein Insider zu "USA Today", sei es dabei, "jeden Anruf, der jemals getätigt wurde", zu erfassen.

Diese elektronischen Listen, so das Blatt weiter, scanne die NSA mit Supercomputern auf terrorverdächtige "Verhaltensmuster" durch. Nur die kleinere Telefongesellschaft Qwest habe sich dem Ansinnen der NSA widersetzt.

Ohne gerichtlichen Segen

George Orwell, 2006: Die größte Datenbank aller Zeiten, hinter dem Rücken des Volkes von seiner Regierung erstellt. Ein "Big-Brother-Programm", schimpfte der demokratische Abgeordnete Maurice Hinchey. Ein klassischer "Lauschangriff" wäre das zwar nicht (der Inhalt der Gespräche soll nicht abgehört worden sein). Trotzdem: Stellt man sie in den größeren Zusammenhang, wirft die Maßnahme - die Präsident George W. Bush als "legal" und notwendig verteidigte, ohne sie zu bestätigen - nicht nur für Bürgerrechtler Fragen auf.

Ende vorigen Jahres bekamen die Amerikaner einen ersten Einblick ins Datenschürftalent ihrer Regierung. Da enthüllte die "New York Times", dass sich die NSA, die im Kalten Krieg die Sowjets abhorchte, seit dem 11. September auf die eigenen Landsleute verlegt hat. Bush gab daraufhin zu, die NSA ohne gerichtlichen Segen autorisiert zu haben, "internationale Kommunikation von Personen mit bekannten Verbindungen zu al-Qaida" abzuhören. Er beteuerte aber, dass das nur geschehe, wenn sich "ein Ende der Kommunikation außerhalb der USA" befinde.

Die jüngste Enthüllung eröffnet nun aber eine neue Dimension: Die Spähaktionen des Staates sind weit umfassender, als Bush zugegeben hat. Demnach wurden Milliarden Telefonate auch innerhalb der USA gespeichert. Und abermals folgte schnell eine einschränkende Beteuerung Bushs: Dies betreffe nur die Rohdaten der Anrufe, nicht aber deren Inhalte.

Schlechter Auftakt zum Wahlkampf

Doch viele Amerikaner müssen sich langsam fragen: What's next? Die Legalität der Maßnahmen bleibt umstritten, eins steht aber fest: Das Weiße Haus gibt immer nur bröckchenweise zu, was die Medien aufdecken. Und auch das nur zähneknirschend: Aufgrund der NSA-Story in der "New York Times" ermittelt das US-Justizministerium inzwischen gegen die Informanten der Reporter, um das hausinterne "Leck zu stopfen". Will heißen: Da fürchtet jemand, dass noch mehr durchsickert.

Dass der NSA-Skandal, wie sie hier sagen, in der Tat "Füße hat", scheint unausweichlich. "Dies ist ein neues Gebiet, dass wir noch nie betreten haben", sagt der Ex-Staatsanwalt Roscoe Howard. Die Debatte um Bürgerrechte, Privatsphäre, Verfassungsschutz und die Befugnisse der Regierung hat also gerade erst begonnen - und die Abhör-Story wird vorerst kaum aus den Schlagzeilen verschwinden.

Vor allem, da der damals verantwortliche NSA-Chef Michael Hayden jetzt neuer CIA-Direktor werden soll. Dazu muss er sich nächste Woche im Geheimdienstausschuss den Fragen der immer empörteren Senatoren stellen. Die fühlen sich übergangen und drohen mit eigenen Ermittlungen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Arlen Specter, deutete an, die Chefs der Telefonkonzerne vorzuladen. Für Bush wird das Ganze also zum politischen Problem - ein schlechter Auftakt zum Kongresswahlkampf.

"Die ganze Welt frei Haus"

Zumal die Telefongesellschaften womöglich noch tiefer drin stecken, als bisher bekannt. In San Francisco hat eine Bürgerrechtsgruppe AT&T jetzt wegen seiner Beteiligung an den NSA-Aktionen verklagt.Kronzeuge ist der ehemalige AT&T-Techniker Mark Klein, der eidesstattlich behauptet, AT&T habe es der NSA ermöglicht, mit einem Abhörprogramm auch "alle Daten, die über das Internet laufen", zu erfassen. Und zwar nicht nur Telefonate, sondern auch "E-Mail, Websurfing oder andere Daten". Dazu sei in der AT&T-Dependance in San Francisco ein "geheimer Raum" gebaut worden, zu dem nur ein NSA-Agent Zugang gehabt habe.

Die Fähigkeiten der NSA sind nach Angaben von Experten sowieso geradezu endlos. Nichts sei vor den Spähern sicher, sagte der Ex-FBI-Agent George Bauries gestern: "Kreditkarten, Geldautomaten, Flugtickets, Arztakten." Die dem Bürger zugängliche Software zur Verhinderung von elektronischer Spionage sei dabei "bedeutungslos" und schütze nicht.

Zumindest passen die jüngsten Enthüllungen zum aktuellen Werbeslogan von AT&T. Der ist kurz und bündig: "Die ganze Welt. Frei Haus."



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