US-Gesetze gegen Abtreibung: Kampf um Amerikas Babys

Von Sebastian Fischer, Washington

Abtreibung in USA: Heftige Debatte um Frauenrechte Fotos
REUTERS

Im Streit über Abtreibungen sind US-Konservative in der Offensive. Die Republikaner erlassen restriktive Gesetze in diversen Bundesstaaten und versuchen, die Wahlfreiheit der Frau auszuhebeln. Die Demokraten hoffen jetzt auf die Wut der Wählerinnen.

Wendy Davis ist nun ein Polit-Star. Seit die 50-jährige Senatorin vor vier Wochen im Landesparlament von Texas ein Anti-Abtreibungs-Gesetz durch ihren elfstündigen Redemarathon ("Filibuster") aufhielt, ist ihr Name der ganzen Nation ein Begriff. Genau wie die pinkfarbenen Laufschuhe, auf denen sie so lange durchhielt.

Das sind die Zutaten für eine politische Story, wie sie Amerikaner lieben. Allein in der zweiten Juni-Hälfte sammelte die Demokratin Davis Spenden in Höhe von gut einer Million Dollar, berichtet die "Texas Tribune". In ihrer Partei träumen sie jetzt davon, dass Davis im kommenden Jahr bei der Gouverneurswahl antreten könnte; dass sie das rote (also republikanische) Texas nach 19 Jahren wieder blau (also demokratisch) färben könnte.

So einfach ist das allerdings nicht. Denn schon Davis' Filibuster-Erfolg währte nur kurz: Letztlich stimmte das Parlament einfach erneut ab, diesmal konnte den Republikanern mit ihrer 19-zu-11-Stimmen-Mehrheit niemand etwas entgegensetzen. Wenn jetzt noch Gouverneur Rick Perry unterzeichnet - und das wird er -, dann tritt ein Gesetz in Kraft, das die Möglichkeiten texanischer Frauen zum Schwangerschaftsabbruch einschränkt.

Unter anderem sind dann Abtreibungen ab der 20. Woche verboten; die Richtlinien für entsprechende Kliniken und ausführende Ärzte werden so verschärft, dass wohl nur fünf oder sechs von bisher 42 Einrichtungen übrig bleiben. Letztlich, so hat es die "Washington Post" ausgehend von den jährlich 72.500 Abbrüchen in Texas berechnet, müssten die verbliebenen Kliniken künftig 43,5 Abtreibungen pro Tag vornehmen. Klar ist: Das neue Gesetz zielt darauf, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken.

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Texas: Die Elf-Stunden-Rede der Wendy Davis
Der Star-Rummel um Wendy Davis also täuscht, die Abtreibungsgegner sind mitnichten auf dem Rückzug - ganz im Gegenteil. Texas ist kein Einzelfall. Die Parlamente von mehreren republikanisch dominierten Staaten haben seit den Wahlerfolgen der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung im Jahr 2010 ganz ähnliche Gesetze erlassen wie jetzt Texas. Allein in diesem Jahr waren es bisher mehr als 40 Gesetze, in den beiden Jahren zuvor wiederum mehr als 120.

Vornehmlich in Südstaaten wie Virginia, Louisiana oder North Carolina wurden oder werden gerade die Gesetze verschärft. Aber auch Wisconsin im Mittleren Westen der USA hat sich ein Gesetz gegeben, das die Frau vor dem Schwangerschaftsabbruch verpflichtet, sich Geräusche ihres Fötus' anzuhören. Dieses Ansinnen allerdings ist zuletzt von einem Richter gestoppt worden. So ist es mit ihren restriktiven Maßnahmen auch Arizona, Idaho, Georgia, Arkansas, Alabama und Mississippi ergangen. Und so könnte es jetzt Texas ergehen. Lobbygruppen, die für die Wahlfreiheit der Frau eintreten, haben Klagen angekündigt.

Christliche Fundamentalisten, pragmatische Republikaner

Hintergrund ist die nach wie vor maßgebliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 ("Roe gegen Wade"). Die Bundesrichter erkannten ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch an, das heute allgemein bis zur 24. Woche gilt - so lange, wie der Fötus allein noch nicht lebensfähig ist. In Deutschland gilt ähnliches Recht. Wenn einzelne US-Staaten Regulierungen erlassen, die die Mutter in ihrer Entscheidung zu stark einschränken, sind Klagen möglich.

Aber nicht nur die Einzelstaaten, sondern auch das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus versucht sich im Kampf gegen die Abtreibung. Gerade haben die Abgeordneten ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ab der 20. Woche beschlossen; im demokratisch beherrschten Senat hat der Entwurf keine Chance, möglicherweise wird er nicht einmal zur Debatte gestellt.

In der nach rechts gerückten republikanischen Partei gehört zum Standardrepertoire in Wahlkämpfen die Ankündigung, "Roe gegen Wade" neu aufrollen lassen zu wollen und Schwangerschaftsabbrüche für illegal zu erklären. Manch ein Rechtsaußen-Christ geht gar so weit, Abtreibungen nicht einmal bei einer gesundheitlichen Gefährdung der Schwangeren, nach Vergewaltigungen oder Inzest erlauben zu wollen.

"Verfechter individueller Rechte"

Im Wahlkampf 2012 vertrat der stramm konservative Republikaner Todd Akin aus Missouri die These, Schwangerschaften nach Vergewaltigungen seien ohnehin "ziemlich selten", weil der weibliche Körper Möglichkeiten kenne, "die ganze Sache nicht zuzulassen". Akin wollte eigentlich US-Senator werden; nach dieser Bemerkung konnte er das vergessen.

Jenseits dieser Extreme hätten letztlich die Positionen beider Parteien Unterstützung in der Bevölkerung, schrieb jüngst David Leonhardt in der "New York Times": "Anders als in den Debatten zu Einwanderung und Homo-Ehe können sich in Sachen Schwangerschaftsabbruch beide Seiten zugleich als Verfechter individueller Rechte darstellen." So könnten die einen sagen, dass Frauen das Recht haben sollten, über ihren eigenen Körper zu bestimmen; während die anderen im Zuge der verbesserten technischen Möglichkeiten klarere Ultraschallbilder der Ungeborenen liefern und mit deren erkennbaren menschlichen Eigenschaften argumentieren könnten.

Amerikaner wünschen sich moderate Gesetze

Tatsächlich wünscht sich die Mehrheit der Amerikaner moderate Regulierungen - also solche wie bisher. Einer Gallup-Umfrage zufolge sagen 52 Prozent der Befragten, Schwangerschaftsabbrüche sollten unter bestimmten Umständen legal sein; nur 26 Prozent meinen, Abtreibungen sollten unter allen Umständen erlaubt sein. Und wiederum allein 20 Prozent wollen sie ganz und gar verboten wissen.

Demokratische Strategen setzen nun darauf, dass die überzogenen Gesetze in den Einzelstaaten sowie die Äußerungen einiger radikaler Republikaner die Wähler der Mitte verschrecken.

Nur Wendy Davis und ihre Demokraten dürften es in Texas etwas schwerer haben. Ausgerechnet jene wachsende Wählergruppe, in die sie besondere Hoffnungen setzen, ist in der Abtreibungsfrage konservativer als der Durchschnittsamerikaner: die katholischen Latinos. Einer Pew-Umfrage zufolge sagen 53 Prozent, dass Schwangerschaftsabbrüche in allen oder den meisten Fällen illegal sein sollten.

Texas' Demokraten dürften daher künftig wohl andere Themen in den Vordergrund rücken.

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Christlich, fundamentalistische Staaten von Amerika
vindex_sine_nomine 20.07.2013
Verhütungsmittel sind in den USA weit verbreitet, daher sollten ungewollte Schwangerschaften doch eigentlich kaum eine Rolle spielen. Gut, in den USA gibt es das Problem, daß die Aufklärung des Nachwuchses immer wieder an den Fundichristen aller Konfessionen scheitert. Wer Opfern einer Vergewaltigung, wer jenen, die aus besonderen Umständen abtreiben wollen, das verbieten will, sollte aus der menschlichen Spezies ausgeschlossen werden.
2. Je nach Gusto
Minette 20.07.2013
sollte man nicht abtreiben duerfen. Vielen in der Welt wird es viel zu leicht gemacht, anderen viel zu schwer bis hin zu unmoeglich. Der Koenigsweg ist gefragt. Bitte mit reiflichen Ueberlegungen verbunden. Ich sah in einer Dokumentation aus USA abgetrente Gliedmassen inc Kopf, vaginal vorgenommen, eines kompletten Foetus, der "gevierteilt" besser durch den Muttermund herausgebracht werden konnte. Abbrueche nach der 20. Woche werden hier eingeleitet, man wird entbunden, manche Kinder atmen, werden entweder liegengelassen, bis sie tot sind, in einigen Kliniken werden sie noch beatmet...... 24. Woche ist fuer mich persoenlich nicht vorstellbar. Ich spreche nicht von Haertefaellen, Vergewaltigungen, schon garnicht bei Kindern, Inzest oder aehnlichen verstaendlichen gewuenschten Abbruechen. Ich rede von den leichtfertigen Entscheidungen, die hier und heute moeglich sind. Eine SEHR persoenliche Entscheidung, in der niemand raten kann. Nur um Aufklaerung moechte ich bitten, die werdenden Muetter sollen ganz genau wissen, was mit ihnen und dem Kind geschieht. In diesem Bewusstsein sich selbst auch nochmal die Frage nach Freigabe zur Adoption stellen, die Frage danach, wie sehr kann ein (evtl.leicht) behindertes Kind mein/unser Familienleben bereichern? Es kann nicht alles einfach ausgemerzt/entfernt werden, was vielleicht nicht perfekt ist, das ist NIEMAND.
3.
Epistokrat 20.07.2013
die position der abtreibungsgegner richtet sich nicht dagegen abtreibung zu vermeiden, sondern nur um frauen die wahl zu nehmen. wären die gegen abtreibung und tatsächlich pro-life würden sie nicht wieder und wieder gegen sexualkunde, verhütung und soziale unterstützung für verarmte menschen vorgehen. das sind die einzigen mittel die dafür sorgen ungewollte schwangerschaften zu vermeiden. die sind nur so lang pro-life bis das baby dann aus der mutter rauskommt, dann transformieren die zu blutsaugern die sich an ihren eigenen haaren aus dem sumpf ziehen sollen. ekelhafte polemiker
4.
Greyjoy 20.07.2013
Zitat von sysopIm Streit um Abtreibungen sind US-Konservative in der Offensive. Die Republikaner erlassen restriktive Gesetze in diversen Bundesstaaten und versuchen, die Wahlfreiheit der Frau auszuhebeln. Die Demokraten hoffen jetzt auf die Wut der Wählerinnen...
Am schlimmsten ist bei der ganzen Sache noch die von Angst und Hass geförderte Naivität der Abtreibungsgegner. Die geforderten Gesetze werden die Zahl der Abtreibungen wohl kaum senken sondern wohl eher die Zahl derer die unter üblen Bedinungen durchgeführt werden, steigern. ---Zitat--- Die Bundesrichter erkannten ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch an, das heute allgemein bis zur 24. Woche gilt - so lange, wie der Fötus allein noch nicht lebensfähig ist. In Deutschland gilt ähnliches Recht. ---Zitatende--- So ist es meiner Meinung nach auch richtig. Natürlich wäre es besser wenn eine Frau nicht abtreibt aber ich sehe ein ungeborenes Kind bis zu einem gewissen Zeitpunkt als Teil ihres Körpers an. Über den eigenen Körper sollte eine Frau da selbst entscheiden dürfen.
5. Abtreibung bis zur Geburt möglich ...
meinungsäußerung 20.07.2013
... grundsätzlich möchte ich zu bedenken geben, dass die Babys, die nach der 20. Woche abgetrieben werden, von den Frauen aktiv geboren werden müssen. Dies stellt für viele Frauen eine enorme seelische Belastung dar, unter der sie oft lange Zeit leiden. Ab der 20. - 22. Woche spürt die Frau das Kind, bemerkt Kindsbewegungen. Das Ziel kann meiner Meinung nach nicht sein, bis die Abtreibung bis zur Geburt zu ermöglichen, sondern Mutter und Kind(ern) die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, um menschenwürdig leben zu können.
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