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08. Juni 2007, 18:18 Uhr

US-Abwehrschild

Putin legt bei Raketen-Vorschlag nach

Russlands Präsident Putin hat seine Vorstellungen für eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Raketenabwehr näher erläutert. Er schlug vor, Abfangraketen in der Türkei, im Irak oder auf See zu stationieren.

Heiligendamm - Zuerst Aserbeidschan, nun die Türkei oder der Irak: Wladimir Putin hat seinen überraschenden Vorschlag, beim Raketenabwehrschild gegen den Iran mit den USA zusammenzuarbeiten, präzisiert. Die USA könnten Abfangraketen zum Beispiel bei ihren südlichen Verbündeten wie der Türkei stationieren, sagte Putin zum Abschluss des G8-Gipfels. "Oder auch im Irak - wofür hat man sonst Krieg geführt", ließ er zugleich eine Spitze in Richtung der Amerikaner hören. Außerdem könnten die Abschussanlagen auch auf See stationiert werden.

Putin: "Signal des Dialogs und der Entspannung"
DPA

Putin: "Signal des Dialogs und der Entspannung"

Gestern hatte Putin die gemeinsame Einrichtung eines Raketenabwehrschilds in Aserbeidschan vorgeschlagen. Dann würde er auch seine Drohung fallen lassen, russische Raketen erneut auf Europa zu richten.

Erste Stufe des Plans wäre die gemeinsame Nutzung der bereits bestehenden aserbaidschanischen Radaranlage Gabala. Der Aufbau eines automatischen Raketenabwehrsystems sollte nach Vorstellungen Putins nicht sofort erfolgen. Sobald ein Land, zum Beispiel Iran, eine Langstreckenrakete teste, würden dies Russen und Amerikaner mitbekommen. "Vom ersten Test einer Rakete bis zur Indienstnahme werden mindestens drei bis fünf Jahre vergehen. Diese Zeit reicht, um jedes Raketenabwehrsystem aufzubauen", sagte der Kremlchef.

Diesen Vorschlag erneuerte er heute: "Damit entfällt auch für unsere amerikanischen Freunde die Notwendigkeit, noch Abwehrschilde im Weltraum zu stationieren und ein System in Tschechien und Polen zu bauen." Abgedeckt werde so nicht nur ein Teil Europas, "sondern man hat einen Schild über ganz Europa".

Die bisherigen US-Raketenpläne bezeichnete Putin erneut als Bedrohung seines Landes. "Wir müssen neutralisieren, was uns bedroht", warnte er nach Abschluss des G-8-Gipfels davor, sein Land zu provozieren.

Putin lobte zum Abschluss des Gipfels das Verhandlungsgeschick Merkels. Sie habe hervorragend die schwierige Aufgabe gemeistert, als einzige Frau ein Männerkollektiv zu leiten, sagte Putin. Die Gipfelergebnisse seien auch dank der von Merkel geschaffenen guten Atmosphäre erreicht worden.

Die Bundesregierung sah das russische Angebot für ein gemeinsames Raketenabwehrsystem mit den USA zunächst positiv. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete es als "Signal des Dialogs und der Entspannung". Der Vorstoß Putins für die gemeinsame Nutzung einer Anlage in Aserbeidschan sei "ein nicht nur für die amerikanische Seite überraschender Vorschlag gewesen, sondern wir waren ebenso überrascht". Steinmeier sagte ferner, sein bereits im Frühjahr geäußerter Wunsch, dass eine Entscheidung über Raketenabwehr möglichst im Konsens durchgesetzt werden sollte, "scheint jetzt erste Früchte zu tragen".

Steinmeier hofft nach eigener Aussage, "dass das ein Vorschlag ist, der mindestens in die ernsthafte Prüfung geht". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, alle Beteiligten müssten in die Diskussion einbezogen werden. Ein Ort dafür sei der Nato-Russland-Rat.

Skepsis bei der Nato

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer reagierte auf den Aserbeidschan-Vorschlag Putins mit Skepsis. "Das ist ein bisschen sehr nahe an den Schurkenstaaten, über die wir diskutieren", sagte De Hoop Scheffer am Rande einer Expertenkonferenz in Brüssel.

Der Nato-Generalsekretär begrüßte jedoch die Bereitschaft Putins, in der umstrittenen Frage der Raketenabwehr mit den USA zusammenzuarbeiten. "Dass sie miteinander reden, ist gut", erklärte De Hoop Scheffer.

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil müssen die USA gegebenenfalls ihre bisherigen Stationierungspläne "zur Disposition" stellen. Es müsse jetzt alles getan werden, um ein neues Wettrüsten zu verhindern, sagte er.

Die Union sprach von einem Fortschritt. Damit sei der Vorwurf aus Moskau vom Tisch, die US-Pläne richteten sich gegen Russland, sagte der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Ob damit die Stationierungspläne in Polen und Tschechien überflüssig würden, sei jetzt kein politisches Problem, sondern eine technische Frage.

Der britische Premierminister Tony Blair wies auf "Sorgen und Ängste" in anderen Ländern über die Entwicklung in Russland hin. Putin mache deutlich, dass Russland sich nicht korrekt behandelt fühle - er wolle nun seinerseits deutlich machen, "dass Menschen besorgt und ängstlich werden über das, was heute in Russland geschieht, über die russische Außenpolitik", sagte Blair. Der britische Premier äußerte sich nach einem Treffen mit Putin am Rande des G-8-Gipfels.

asc/dpa/AP/AFP

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