Reaktionen auf US-Angriff in Syrien Russland sieht Beziehungen zu USA "signifikant beschädigt"

Der Kreml hat den Vergeltungsschlag der USA in Syrien scharf verurteilt, als "Aggression gegen einen souveränen Staat". Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande betonten dagegen: Syriens Machthaber Assad trage die "alleinige Verantwortung".


Russland sieht nach dem amerikanischen Angriff in Syrien die Beziehungen zu den USA signifikant beschädigt. "Präsident Putin hält die Luftschläge für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige Uno-Organisation bestätigt.

Donald Trump hatte mit dem von ihm angeordneten Schlag auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien mit etwa 80 Toten reagiert. Der Republikaner macht den syrischen Staatschefs Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Nach bisherigen Angaben des US-Verteidigungsministerium soll es bei einem einmaligen Angriff bleiben (eine Analyse dazu lesen Sie hier).

"Das ist ein Akt der Aggression, der auf einem absolut erfundenen Vorwand basiert", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Das Vorgehen wecke Erinnerungen an das Jahr 2003, als die USA an der Seite Großbritanniens und anderer Verbündeter den Irak angegriffen hätten. Lawrow äußerte die Hoffnung, dass das US-Vorgehen den Beziehungen zu Russland keinen "irreparablen Schaden" zufüge.

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US-Einmischung in Syrien: Attacke aus dem Mittelmeer

Als Reaktion auf den Angriff setzte der Kreml eine mit den USA geschlossene Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum aus, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Bislang hatten beide Länder Daten über Flugbewegungen ausgetauscht, um Kollisionen zu verhindern.

Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Staatschefs Assad. Seit September 2015 fliegt Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande gaben dem syrischen Machthaber die "alleinige Verantwortung für diese Entwicklung". Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung", erklärten Merkel und Hollande nach einem Telefonat in einer gemeinsamen Mitteilung. "Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen", heißt es darin weiter.

Angela Merkel
AFP

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Schon zuvor hatte sich Außenminister Sigmar Gabriel am Rande seiner Mali-Reise in Bamako zu Wort: "Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar".

Giftgas sei eine international geächtete Waffe, sagte Gabriel. Darin sei sich die Weltgemeinschaft einig. Und weiter: "So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der Uno zu kommen."

Meinungskompass

Weitere Reaktionen im Überblick:

Iran verurteilt den US-Angriff in Syrien scharf, berichtet die Nachrichtenagentur Insa unter Berufung auf einen Sprecher des Außenministeriums. Solche Angriffe würden Terroristen in Syrien stärken und die Lage in dem Bürgerkriegsland und der Region schwieriger machen.

Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barazi, sagte, die Aktion trage zu einer Stärkung von "Terroristen" bei. Die Politik der syrischen Regierung würde sich dadurch nicht ändern.

Die syrische Opposition begrüßt dagegen den Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis. Sie hoffe, dass die US-Offensive fortgesetzt werde, um die syrischen Luftangriffe und den "Einsatz von international geächteten Waffen" zu stoppen, sagt ein Sprecher der Syrischen Nationalen Koalition.

Auch die britische Regierung unterstützt die Aktion der USA. Das Vorgehen sei eine angemessene Antwort auf den "barbarischen Chemiewaffenangriff" der syrischen Regierung, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May.

Aus Sicht von Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sei die Reaktion der USA eine Warnung an ein "kriminelles Regime". Die Zukunft Syriens sei nicht mit dem Präsidenten Baschar al-Assad verbunden. Die Amerikaner starteten damit, ihre Position klarzustellen. Frankreich sei vor dem Angriff von den USA über den Angriff in Kenntnis gesetzt worden.

Jean-Marc Ayrault
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Ein Sprecher des polnischen Parlaments erklärte, die USA seien der Garant für den Weltfrieden und es würde Zeiten geben, in denen man reagieren müsse.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, der US-Präsident habe eine "starke und klare Botschaft" ausgesandt, dass der Gebrauch und die Verbreitung von Chemiewaffen nicht toleriert werde, erklärte das Büro Netanjahus. Israel unterstütze die Entscheidung Trumps "voll" und hoffe, dass die Botschaft "nicht nur in Damaskus, sondern auch in Teheran, Pjöngjang und anderswo" gehört werde. Auch Saudi-Arabien stellte sich auf die Seite der USA. Es handele sich um eine "mutige Entscheidung."

Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagt dem Sender Fox TV, die internationale Gemeinschaft müsse an ihrer Haltung gegenüber der "Barbarei" Assads festhalten. Die syrische Regierung müsse auf dem internationalen Parkett bestraft werden, der Friedensprozess müsse beschleunigt werden.

China warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Lage in Syrien. Man verurteile den Einsatz von Chemiewaffen - egal von wem und zu welchem Zweck, erklärt das Außenministerium in Peking. Die jüngsten Entwicklungen in Syrien zeigten, dass es dringend eine politische Lösung des Bürgerkriegs geben müsse.

mho/dpa/Reuters/AP/AFP



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