US-Armee Gericht setzt umstrittene Schwulen-Regelung wieder in Kraft

Neue Wende im Streit um Homosexuelle beim US-Militär: Ein Berufungsgericht gab einem Eilantrag der Regierung statt - und setzte die umstrittene Regelung "Don't ask, don't tell" wieder in Kraft. Erst in der vergangenen Woche hatte eine Richterin das Prinzip als diskriminierend verboten.

US-Soldaten in Afghanistan: Juristischer Streit um die Rechte von Homosexuellen
AP

US-Soldaten in Afghanistan: Juristischer Streit um die Rechte von Homosexuellen


Washington - Der juristische Streit um die Aufnahme bekennender Homosexueller in die US-Streitkräfte geht weiter. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien entschied am Mittwoch, dass die Militärbehörden Rekruten bis auf weiteres ein offenes Bekenntnis zu ihrer Homosexualität untersagen dürfen.

Damit wurde die 17 Jahre alte Regelung "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts) zunächst wieder in Kraft gesetzt. Erst in der vergangenen Woche hatte eine Richterin in Kalifornien die Regel als diskriminierend verboten, die US-Armee hatte daraufhin erstmals damit begonnen, offen homosexuelle Soldaten aufzunehmen.

Die Rekrutierungsstellen seien angewiesen worden, "die Bewerbungen von offen schwulen oder lesbischen Antragstellern zu bearbeiten", hatte das Verteidigungsministerium am Dienstag mitgeteilt. Das Pentagon hatte Bewerber zugleich darauf hingewiesen, dass die neue Praxis noch nicht dauerhaft sei und durch höhere Gerichtsinstanzen wieder geändert werden könnte.

"Don't ask, don't tell" besagt, dass Homosexuelle nur dann in der Armee dienen dürfen, wenn sie sich nicht outen - gleichzeitig dürfen Vorgesetzte keine Fragen zur sexuellen Orientierung ihrer Soldaten stellen. Infolge der Regelung mussten inzwischen etwa 14.000 Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren.

US-Präsident Barack Obama betont zwar immer wieder, er wolle den Homosexuellen-Bann abschaffen. Die Regierung lehnte die gerichtliche Anordnung aus Kalifornien aber ab, weil das Pentagon erst neue Regelungen erarbeiten will. Verteidigungsminister Robert Gates hatte dies bereits angekündigt. Die Regierung will zudem, dass die Verfahrensweise per Gesetz geändert wird und nicht aufgrund eines Gerichtsbeschlusses.

hut/dpa/AFP



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