US-Armee Oberstes Gericht verlängert Schwulen-Regelung

Homosexualität in den US-Streitkräften bleibt ein umstrittenes Thema. Der Oberste Gerichtshof in den USA hält an der Regelung "Don't ask, don't tell" fest. Ein Gericht in Kalifornien hatte zuvor das Prinzip als diskriminierend verboten. Nun ist Präsident Barack Obama gefragt.

US-Truppen aus dem Irak auf dem Rückweg: Für bekennende Homosexuelle kein Platz
AP

US-Truppen aus dem Irak auf dem Rückweg: Für bekennende Homosexuelle kein Platz


Washington - Im Hin und Her um den Dienst von Schwulen bei den US-Streitkräften hat sich nun der Oberste Gerichtshof auf die Seite von US-Präsident Barack Obama geschlagen. Der Supreme Court sprach sich am Freitag dafür aus, vorerst die bisherige Regelung "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts) im Umgang mit Schwulen und Lesben beim Militär fortzusetzen.

Danach dürfen Homosexuelle nur dann in der Armee dienen, wenn sie sich nicht outen - anderseits dürfen Vorgesetzte aber auch keine Fragen zur sexuellen Orientierung stellen. Ein kalifornisches Gericht hatte vor zwei Monaten die Regelung als verfassungswidrige Diskriminierung verworfen und einen sofortigen Stopp dieser Praxis verfügt. Die Regierung legte Berufung ein, worauf ein weiteres Gericht die Verfügung vorläufig wieder aufhob - bis eine Grundsatzentscheidung über den Berufungsantrag aus Washington gefallen ist.

Das Oberste Gericht stützte jetzt diese Entscheidung mit seinem Spruch. Damit ist nun wiederum die Regierung gefragt. Obama will den Schwulen-Bann zwar abschaffen - aber nicht durch Gerichtsbeschlüsse, sondern durch eine Gesetzesänderung. Das Pentagon soll deswegen neue Regelungen erarbeiten. Verteidigungsminister Robert Gates hat solche neuen Vorgaben bereits vor geraumer Zeit angekündigt.

Die im Jahr 1993 verabschiedete Richtlinie sieht vor, dass Homosexuelle in den Streitkräften dienen dürfen, solange sie ihre sexuelle Orientierung für sich behalten. Im Gegenzug dürfen sie vom Militär nicht danach gefragt oder dafür bestraft werden. Wer sich offen zu seiner homosexuellen Orientierung bekennt, kann sich nicht zum Dienst bei den Streitkräften melden beziehungsweise darf aus dem Dienst entlassen werden.

Hintergrund der Auseinandersetzung war die Entscheidung eines kalifornischen Bundesgerichts im Oktober, das den Ausschluss von bekennenden Schwulen und Lesben aus den Streitkräften für verfassungswidrig erklärt hatte. Die US-Regierung setzte sich daraufhin bei einem Berufungsgericht dafür ein, diese Entscheidung aus organisatorischen Gründen vorerst auf Eis zu legen, während dagegen noch ein Berufungsverfahren läuft.

Die sofortige Umsetzung würde ein bedeutendes Problem für die Streitkräfte darstellen, hieß es zur Begründung. Grundsätzlich unterstütze Washington zwar die Aufhebung der "Don't ask, don't tell"(Frage nicht, sage nichts)-Richtlinie. Die Gerichtsentscheidung hätte aber "gewaltige Unsicherheit" über den Status von Soldaten zur Folge, die sich im Vertrauen darauf möglicherweise zu ihrer sexuellen Orientierung bekennten, erklärte damals das Justizministerium.

Nach Angaben von Homosexuellen-Gruppen wurden seit 1993 rund 10.000 bekennende Schwule aus der Armee entlassen. Gegner einer Änderung führen ins Feld, "bekennende Schwule" könnten der Disziplin unter den Soldaten schaden.

sev/dpa



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black wolf, 13.11.2010
1. .
Ein Angehöriger der US-Streitkräfte sagte in einem Kommentar, es wäre ihm nichts in einem Schützenloch im Kampfeinsatz lieber, als einen ihm zugeneigten Schwulen Kameraden bei sich zu haben. Wenn etwas der Disziplin schadet, dann ja wohl ständiges Getuschel, wer denn wohl schwul sein könnte, wer kein Bild seiner Freundin oder Poster aus einem Herrenmagazin hätte und so weiter. Obama hatte mit seiner Aufrechterhaltung von DADT die Hoffnungen der homosexuellen Wähler enttäuscht. Auch das hat ihn einen Anteil seiner Wahlstimmen gekostet - nicht nur den der Schwulen, sondern auch den solidarischer Heteros.
autocrator 13.11.2010
2. i.m.h.o. umständlich
Die Obama-administration wählte den zwar sicheren, aber umständlichen und frustrierenden weg: Gegen die einene politische überzeugung und das wahlversprechen klagen, bis der instanzenweg ausgeschöpft ist, um dann mit einem gesetz rauszukommen, gegen das niemand mehr sich wehren kann, weil rechtlich ja schon alles durchexerziert wurde. War wunderbar geplant, solange die mehrheiten stimmten. Jetzt da die mehrheit im Repräsentantenhaus dahin ist, wird's schwierig: Ich bezweifle, dass die Reps und die TeaParty ein "schwulenfreundliches" gesetz passieren lassen. Dass die argumentation der gegenseite schwachsinn ist, zeigt sich ja schon an den bisher 10.000 entlassenen schwulen soldaten. Die waren ja schon vorher schwul, sexten mit ihren kameraden rum, und die moral der truppe hat offenkundig ja nicht gelitten. aber homophob und intelligent geht halt nicht zusammen ... :-)
justincase 13.11.2010
3. .....
Eine gute Entscheidung , habe auch nix anderes erwartet ... Soldat ist Soldat , egal ob hetero oder homo... es gaebe nichts schlimmeres als wenn sich ggf ein Truppfuehrer dafuer rechtfertigen muessten warum er seinen Homo Soldaten geopfert hat, wenn er doch einen Hetero 'zum opfern' gehabt haben koennte ... (wie 'Unvoreingenommen' die so genannten Minderheitenvertreter sind sieht man ja tagtaeglich) der Unterfuehrer in Dreck hat mehr als genug Sachen an die er denken muss , da muss er nicht auch noch an die sexuelle Vorliebe seiner Soldaten/(weiblich) denken ... um evtl keine politische Richtlinie zu verletzen! Auf dem Papier sind alle gleich , das war schon immer die Devise beim Militaer; warum sollte man also den gezogenen (freiwilligen)Sohn eines Millionaers mehr schonen oder gar schinden als einen gezogenen (freiwilligen) Homo ... so lange er seinen Job macht kuemmert es keinen !!! und genau das will und erwirkt: Don't ask don't tell ! Es hat geklappt Schwarze , Latinos und Frauen gleichberechtigt in das US Militaer zu integrieren; daher wird es auch gelingen Homosexuelle zu integrieren! auch wenn es noch mehr als 10 Jahre dauern mag ...
Tango, 13.11.2010
4. Amerika, du hast es besser
Zitat von sysopHomosexualität in den US-Streitkräften bleibt ein umstrittenes Thema. Der Oberste Gerichtshof in den USA hält an der Regelung "Don't ask, don't tell" fest. Ein Gericht in Kalifornien hatte zuvor das Prinzip als diskriminierend verboten. Nun ist Präsident Barack Obama gefragt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728929,00.html
Ich beneide die USA darum, dass das Thema der Gleichstellung wenigstens überhaupt noch diskutiert wird. Hierzulande war die Propaganda von der "Diskriminierung" jedenfalls so erfolgreich, dass kein Politiker sich mehr traut, die Gleichbehandlung von Ungleichem in Frage zu stellen.
frubi 13.11.2010
5. .
Zitat von black wolfEin Angehöriger der US-Streitkräfte sagte in einem Kommentar, es wäre ihm nichts in einem Schützenloch im Kampfeinsatz lieber, als einen ihm zugeneigten Schwulen Kameraden bei sich zu haben. Wenn etwas der Disziplin schadet, dann ja wohl ständiges Getuschel, wer denn wohl schwul sein könnte, wer kein Bild seiner Freundin oder Poster aus einem Herrenmagazin hätte und so weiter. Obama hatte mit seiner Aufrechterhaltung von DADT die Hoffnungen der homosexuellen Wähler enttäuscht. Auch das hat ihn einen Anteil seiner Wahlstimmen gekostet - nicht nur den der Schwulen, sondern auch den solidarischer Heteros.
Mich stört vor allem, dass es in Amerika Menschen gibt die am liebsten bestimmen wollen, wer sich wie in den eigenen 4 Wänden zu verhalten hat. Das hat letztlich niemanden anzugehen solange keine Straftat begangen wird. Aber auch in Deutschland leben manche noch im Mittelalter. Vor allem die katholische Kirche mit ihren homophoben Würdenträgern.
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