US-Außenpolitik Arabische Liga fordert Obama zu Kurswechsel auf

Noch regiert Barack Obama nicht im Weißen Haus, doch die Erwartungen an den künftigen US-Präsidenten sind schon jetzt groß: Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, fordert Bewegung im Nahost-Konflikt - und verlangt von Obama eine "grundlegende" Änderung der amerikanischen Außenpolitik.

Von Volkhard Windfuhr, Kairo


Kairo - Die Arabische Liga hat den designierten US-Präsidenten Barack Obama im Nahost-Konflikt zum Handeln aufgerufen: "Im Nahen Osten haben wir es mit einem politischen Desaster zu tun", sagte Generalsekretär Amr Mussa zu SPIEGEL ONLINE. "Im Palästinakonflikt muss Amerika wieder zu der Rolle des unparteiischen Vermittlers zwischen Israelis, Palästinensern und Arabern zurückfinden."

Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga: "Politisches Desaster"
REUTERS

Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga: "Politisches Desaster"

Mussa kritisierte außerdem die Regierung Bush dafür, eine Lösung des Konflikts in ihrer Amtszeit versäumt zu haben. "Die Lage hat sich so weit zugespitzt, dass der Gedanke an einen Gesamtstaat auf dem Boden Palästinas mit zwei Völkern und Kulturen wieder diskutiert wird", so Mussa.

Der scheidende US-Präsident hatte während der Nahost-Konferenz in Annapolis im vergangenen November erklärt, dass es bis Ende 2008 zu einem umfassenden Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern kommen solle. Bush hatte ein entsprechendes Abkommen als eines seiner wichtigsten außenpolitischen Vorhaben bezeichnet. Am Donnerstag bekräftigte das Weiße Haus, dass die Frist zum Jahresende nicht einzuhalten sei. Als Grund wurden die "politischen Veränderungen in Israel während der vergangenen Monate" angeführt.

"Andere Alternativen"

Die arabische Friedensinitiative, welche die Anerkennung Israels im Austausch für die Räumung der besetzten Gebiete in Palästina, Syrien und Libanon vorsieht, hat für Mussa noch immer Vorrang: "Daran halten wir fest." Jedoch machte er deutlich, dass er von der neuen US-Regierung erwarte, das Versprechen eines Palästinenserstaates einzulösen. "Wenn nicht, dann schauen wir uns nach anderen friedlichen Alternativen um", sagte der Generalsekretär.

In Anspielung auf die Israel-Politik übte Mussa scharfe Kritik an den USA: "Es geht nicht an, dass einem einzigen Land erlaubt wird, sich bis an die Zähne zu bewaffnen." Die USA sollten sich um eine "Neudefinierung der internationalen und regionalen Sicherheitsstrategie" kümmern. Und damit nicht genug: "Inhalt, Zielrichtung und Durchführung der amerikanischen Außenpolitik müssen sich grundlegend ändern", forderte Mussa.

Auch mit den Beschlüssen der größten Industriestaaten ging der Sprecher für 22 arabische Staaten hart ins Gericht. Globalisierung dürfe nicht bedeuten, "dass einige wenige Staaten dem Rest der Welt ihre Normen diktieren und ihnen vorschreiben, welche Wirtschaftspolitik sie zu befolgen haben."

Mit Material von dpa

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