US-Außenpolitik Bush-Kritiker beklagen Verfall der Autorität Amerikas

"Schändlicher Rückzug", "Beschwichtigungspolitik": In den USA wächst unter Republikanern und Demokraten die Kritik an der Außenpolitik von George W. Bush. Der US-Präsident zeige in den Konflikten mit Iran und Nordkorea Schwäche statt Stärke. Von Georg Mascolo, Washington


Washington - Ein iranisches Schnellboot rauscht heran, ganz nah kommt es einem US-Kriegsschiff, so dass deren Matrosen das Banner auch gut lesen können. Aufschrift: "Ihr könnt uns gar nichts."

Republikaner Newt Gingrich: "Geht Condi demnächst noch mit Kim Jong Il tanzen?"
REUTERS

Republikaner Newt Gingrich: "Geht Condi demnächst noch mit Kim Jong Il tanzen?"

Die Geschichte der frechen iranischen Marine macht in diesen Tagen in der US-Hauptstadt Washington die Runde. Eine kleine Episode, die den Konservativen als ein weiterer Beleg für den angeblich rapiden Verfall der Autorität Amerikas gilt. Wer fürchtet sich noch vor der Supermacht, fragen die verbliebenen Neocons die mittlerweile schwer mit ihrem einstigen Lieblingspräsidenten George W. Bush hadern.

Nordkoreas Raketentest, Irans störrische Haltung in der Atomfrage - immer neue Provokationen, aber Bush handele einfach nicht, lamentieren sie in Editorials und Kommentarspalten. Er verstecke sich hinter leeren, diplomatischen Gesten. "Beschwichtigungspolitik" wirft Danielle Pletka vom konservativen Think-Tank "American Enterprise Institute" Bush vor. "Einen schändlichen Rückzug" will der ehemalige Pentagon-Berater und Neocon-Pate Richard Pearle Bushs ausgemacht haben.

Wäre es nur der Frust der Rechten, bliebe die Kritik wohl ohne Wirkung. Mit dem Desaster im Irak haben die Neocons in Washington empfindlich an Einfluss verloren. Aber die dahinterstehende These klingt griffig, sie hat das Potential, eine neue Debatte über die US-Außenpolitik auszulösen: Nur weil die Diktatoren den Respekt und die Angst vor Amerika verloren hätten, führten sie sich so auf.

Drei Stadien der Außenpolitik kennt Bushs Amtszeit bisher: Am Anfang war ein Präsident, der sich nicht sonderlich für die Welt interessierte. Nach den Anschlägen des 11. Septembers kam die Überzeugung Amerika müsse notfalls allein handeln um die Welt zu verändern. Irak war der Testfall, geplant als machtvolle Demonstration an die Diktatoren in aller Welt. Der Fehlschlag im Zweistromland wiederum gilt als die Geburtsstunde des neuen Bush, eines Präsidenten, der statt auf Konfrontation auf Kooperation setzt.

Nur bringe genau diese neue Strategie, mehr Probleme als Nutzen, behauptet inzwischen auch Newt Gingrich, einst Mehrheitsführer der Republikaner. Gingrich, der angeblich mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugelt, beschreibt in Fernsehauftritten das düstere Bild einer Bande von Diktatoren, die in enger Abstimmung agieren, um Amerika herauszufordern. Dass in Teheran gerade eine Statue des südamerikanischen Helden Simón Bolívar enthüllt wurde, um Solidarität mit den Störenfrieden in Venezuela zu demonstrieren, ist eines seiner liebsten Beispiele.

Die Botschaft, die heute von Amerika ausgehe, sei eine der Schwäche, behauptet Gingrich: "Egal, wie sehr ihr uns provoziert, das Schlimmste was passiert, ist das wir mit euch reden. Geht Condi demnächst noch mit Kim Jong Il tanzen?"

In das Lager der Kritiker haben sich auch ein paar Demokraten wie der einstige Verteidigungsminister William Perry eingeschlichen. Im Juni empfahl er, den Raketenteststand der Nordkoreaner durch einen gezielten Luftschlag zu zerstören. Die Demokraten, in den drängenden Fragen der US-Außenpolitik mindestens so ratlos wie Bush, beginnen an der Debatte Gefallen zu finden. Schließlich sei nur der Irak-Krieg schuld daran, dass Amerika heute seinen Feinden nicht mehr glaubwürdig drohen könne, argumentieren sie. Kurz: Bush ist an allem Schuld. Das einflussreiche "National Journal" fragt in seiner Titelgeschichte diese Woche schon, ob Bush nicht besser Iran statt Irak angegriffen hätte.

Angesichts der verworrenen Lage an der Heimatfront reagiert die Bush-Administration auf Kritik an ihrer Außenpolitik zunehmend empfindlicher. "Einfach grotesk", fuhr Rice gerade einen Reporter an, der wissen wollte, ob nicht erst der Irak-Krieg die ganze Region destabilisiert habe. "Das wissen wir nicht", belehrte Bush einen Journalisten, der behauptete, dass Nordkorea unter seiner Präsidentschaft das Atomarsenal ausgebaut habe.

"Das Problem mit Diplomatie ist, dass es Zeit braucht, bis man etwas zustande bekommt", verteidigt der US-Präsident seinen neuen Kurs. Der Krieg in Nahost wird womöglich darüber entscheiden, welchen Bush die Welt in den kommenden Monaten erleben wird. Zurück zu mehr Härte, wie es die Neocons (und wahrscheinlich auch Bushs Vize Dick Cheney) wollen? Das könnte bedeuten, den Konflikt mit Syrien und Iran, die nach Überzeugung des Präsidenten hinter der jüngsten Nahostkrise stecken, zu verschärfen. Der "Weekly Standard", das Zentralorgan der Neocons, scheint bereits Morgenluft zu wittern: In einem Editorial empfiehlt das Blatt Luftschläge gegen die iranischen Atomanlagen.

Oder lässt die Krise Bush noch einmal ein Stück in jene Richtung rücken, die ihm die enttäuschten Freunde als Verrat auslegen? "Auch Supermächte müssen mit den Bösen reden", empfahl am vergangenen Wochenende der ehemalige CIA-Vize John McLaughlin. "Das ist kein Zeichen von Schwäche." Nicht mehr Härte, sondern mehr Flexibilität, sei nötig, meint auch Ivo Daalder vom angesehenen Washingtoner Think-Tank "Brookings". Denn der neue Bush, sagt Daalder, ähnele immer noch gefährlich dem alten, viele seiner einstigen Überzeugungen seien intakt: "Der Starke verhandelt nicht mit den Schwachen, er besiegt sie."

Gefangen in dieser Überzeugung - und ohne glaubhafte militärische Option - sei Bushs Außenpolitik wirkungslos, sagt Daalder.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.