US-Außenpolitik Bush richtet Sondertribunale ein

US-Präsident Bush hat das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt: Das Weiße Haus veröffentlichte ein Dekret zur Einrichtung der Gerichte, vor die künftig "feindliche, ausländische Kämpfer" gestellt werden sollen.


Washington - Nach einem juristischen Tauziehen sollen dort nun als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama Bin Laden, Ahmed Salim Hamdan, erscheinen.

Bush: Weg frei für Sondertribunale
AP

Bush: Weg frei für Sondertribunale

Mitte vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof der USA George W. Bush die Einrichtung der Tribunale verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte. Nach der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz sorgte die Veröffentlichung der Regeln der Gerichte erneut für Entsetzen unter Abgeordneten und Anwälten von Inhaftierten.

So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen.

Bush nennt Verhältnis zu Russland kompliziert

Auf einer Pressekonferenz hat Bush die Beziehung zu Russlands Präsident Wladimir Putin trotz gemeinsamer Ziele als kompliziert bezeichnet. Es gebe zahlreiche Meinungsverschiedenheiten, sagte Bush. Dennoch bestehe eine Basis für eine Zusammenarbeit. So teilten beide Staaten das Ziel, Iran von einer Abkehr von dessen Atomprogramm zu überzeugen. Bush lobte überdies Russlands Beitrag zu den jüngsten Fortschritten bei den Sechs-Parteien-Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm.

Putin hatte den USA vergangenen Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz in einer seiner schärfsten Reden seiner siebenjährigen Amtszeit vorgeworfen, mit exzessivem Einsatz von Gewalt nach der Weltherrschaft zu greifen und das internationale Recht mit Füßen zu treten. Die Nato-Osterweiterung und die geplante Stationierung von Waffensystemen in Osteuropa bezeichnete er als Bedrohung für den Frieden. Die Rede stieß bei vielen auf Kritik und wurde als Abkehr vom pro-westlichen Kurs Russlands bewertet.

asc/Reuters/AFP



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