US-Außenpolitik: Obamas Probleme im Nahen Osten

Es hat nicht lange gedauert, bis die guten Wünsche aus Nahost eintrafen für den wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama. Der Tenor: Herzlichen Glückwunsch, aber nun an die Arbeit.

"Wir hoffen, dass innerhalb Obamas nächster Amtszeit ein palästinensischer Staat geschaffen wird", sagte Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm, um unsere Ziele von Frieden und Sicherheit voranzubringen" - eine dezente Erinnerung an seine Sorge über das iranische Atomprogramm.

Sogar der britische Verbündete David Cameron meldete sich mit Nahost-Wünschen zu Wort. Er twitterte: "Ich bin gerade in Jordanien und höre die entsetzlichen Geschichten darüber, was in Syrien passiert. Ich will mit Barack darüber reden, dass wir mehr tun müssen, um diese Krise zu lösen."

Der Nahe Osten gleicht einer riesigen Baustelle. Die Umbrüche des Arabischen Frühlings haben Altes hinweggefegt. Das Neue ist noch im Werden. Seine erste Amtszeit hatte Barack Obama mit einer Vision für den Nahen Osten verknüpft. "Ich komme hierher, um einen Neuanfang zwischen den USA und den Muslimen in der ganzen Welt anzustreben", erklärte er in einer viel beachteten Rede in Kairo im Juni 2009.

Seine Hoffnungen für die zweite Amtszeit fallen bescheidener aus. "Ein Jahrzehnt der Kriege geht zu Ende", sagte er in seiner Siegesrede noch in der Wahlnacht. Soll heißen: Bloß keine neuen Konflikte, in denen US-Soldaten mitmischen! Priorität sind Arbeitsplätze und die Wirtschaft zu Hause, keine außenpolitischen Abenteuer. Obamas Devise für die Nahost-Politik der nächsten vier Jahre lautet: irgendwie heil durchkommen.

Es stehen viele Problemfälle an:

• Syrien: Das Land scheint auf einen jahrelangen, blutigen Bürgerkrieg zuzusteuern. Obama wird nach dem Debakel im Nachbarland Irak keine US-Soldaten direkt in den syrischen Krieg verwickeln wollen. Er wird versuchen, weiter Druck auf die Opposition zu machen, damit sich diese endlich einigt - ein hehres Ziel. Forderungen nach einer direkten Bewaffnung der Rebellen mit Boden-Luft-Raketen werden zunehmen. Obama hat bisher durchblicken lassen, dass er zu diesem Schritt nicht bereit ist, da er den Einfluss von Extremisten in dem Land fürchtet. Es ist möglich, dass er sich für einen Kurswechsel entscheidet. In diesem Fall würden die USA wohl zusammen mit ihren europäischen Partnern in direkten Kontakt mit einzelnen Rebellengruppen treten.
• Iran: Barack Obama hat signalisiert, dass direkte Verhandlungen mit Teheran über das iranische Atomprogramm nicht ausgeschlossen sind. Auch aus Iran kamen Andeutungen, dass man sich bilaterale Gespräche vorstellen könnte. Es wäre ein großer Schritt, stehen beide Länder doch seit der Iranischen Revolution von 1979 nicht mehr im diplomatischen Kontakt. Obama setzt im Konflikt mit Teheran auf Diplomatie. Sein Ziel wird es sein, den Zeitpunkt zu verzögern, an dem Iran die Fähigkeit erlangt, schnell eine Atombombe zu bauen. Er wird eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen anbieten im Gegenzug für iranische Eingeständnisse hinsichtlich des Besuchs von Atomanlagen und der Lagerung von angereichertem Uran. Das Misstrauen ist auf beiden Seiten groß. Doch die Präsidentschaftswahl in Iran im Juni 2013 könnte einer politischen Lösung neue Impulse geben.
• Israel und Palästina: Obama und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sind zwar keine Freunde. Doch sie werden sich weiterhin zusammenraufen, denn Netanjahu wird voraussichtlich die Januar-Wahlen in Israel gewinnen. Im Iran-Streit hatte Netanjahu zuletzt nachgegeben und auf die vorsichtigere Linie Obamas eingelenkt. Dafür wird Obama im Blick haben, dass mögliche iranische Zugeständnisse dem israelischen Sicherheitsbedürfnis entgegenkommen. Obama muss sich etwas einfallen lassen, um Israel zu beruhigen, angesichts der politischen Umbrüche direkt an seinen Grenzen. Unter Netanjahu ist keine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern zu erwarten, zumal er mit seiner Partei durch den Zusammenschluss mit Israel Beitenu weiter nach rechts gerückt ist. Stattdessen wird der Ausbau von Siedlungen wohl vorangehen. Die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung, die Obama sich zum Ziel seiner ersten Amtszeit gemacht hatte, sind denkbar schlecht. Es ist daher unwahrscheinlich, dass Obama das Thema hoch auf die Agenda setzen wird - es sei denn er wird dazu gezwungen, etwa durch einen Aufstand der Palästinenser im Westjordanland. Wie Obama mit dem Nahost-Konflikt umgehen will, wird sich in wenigen Wochen zeigen. Dann will Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, in der Uno-Generalversammlung Palästina als Staat anerkennen lassen.

Darüber hinaus wartet auf Präsident Barack Obama auch eine regionale Herausforderung, für die er einen kohärenten Ansatz finden muss:

• Islamistischer Terrorismus: Die Umbrüche im Nahen Osten bieten auch Extremisten eine Chance, ihre Aktivität auszuweiten. Es besteht die Gefahr, dass mittelfristig von Syrien aus islamistische Terroristen die Nachbarländer destabilisieren. Mali, Libyen, Jemen, Irak und die Sinai-Region stellen ein ähnliches Risiko dar. Bisher hat Obama auf eine Ausweitung des Drohnenkriegs gesetzt, um Extremisten-Chefs zu töten. Dies hat jedoch dazu geführt, dass beispielsweise im Jemen der Unmut auf die USA wächst. Viele der neuen radikalen Gruppen haben bisher keine internationalen Ambitionen wie etwa Anschläge im Westen. Dies könnte sich ändern, wenn Obama den Drohnenkrieg verschärft. Er muss auch die Sicherheitsstrategie für US-Vertreter in der Region überdenken nach dem fatalen Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi. Es ist wahrscheinlich, dass er im Kampf gegen den Extremismus regionale Verbündete vorschicken wird. In Mali etwa zeichnet sich eine Intervention ab, die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft geleitet wird. Die USA und Europa würden dabei im Hintergrund unterstützen. Gleichzeitig wird Obama sich wohl um eine gute Zusammenarbeit mit den neuen Vertretern des gemäßigten politischen Islam bemühen wie mit Präsident Mohammed Mursi in Ägypten.

US-Präsident Barack Obama hat im Nahen Osten genug Probleme für eine gesamte Amtszeit. Und die Region ist nicht gerade für ihre Vorhersehbarkeit bekannt, daher könnten noch ein paar hinzukommen. Beim heimischen Publikum kann Obama mit dieser Region kaum punkten. Verlieren könnte er viel.