Obamas Nahost-Politik: Bloß keinen Krieg

Von , Beirut

Atomkonflikt mit Iran, Israels Streit mit den Palästinensern, Bürgerkrieg in Syrien - der frisch gekürte US-Präsident Barack Obama muss im Nahen Osten viele Krisen managen. Doch das Risiko zu scheitern ist groß. Nach seiner Wiederwahl wollen die Verbündeten der USA endlich Taten sehen.

US-Präsident Obama: Wenig zu gewinnen, viel zu verlieren Zur Großansicht
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US-Präsident Obama: Wenig zu gewinnen, viel zu verlieren

Es hat nicht lange gedauert, bis die guten Wünsche aus Nahost eintrafen für den wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama. Der Tenor: Herzlichen Glückwunsch, aber nun an die Arbeit.

"Wir hoffen, dass innerhalb Obamas nächster Amtszeit ein palästinensischer Staat geschaffen wird", sagte Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm, um unsere Ziele von Frieden und Sicherheit voranzubringen" - eine dezente Erinnerung an seine Sorge über das iranische Atomprogramm.

Sogar der britische Verbündete David Cameron meldete sich mit Nahost-Wünschen zu Wort. Er twitterte: "Ich bin gerade in Jordanien und höre die entsetzlichen Geschichten darüber, was in Syrien passiert. Ich will mit Barack darüber reden, dass wir mehr tun müssen, um diese Krise zu lösen."

Der Nahe Osten gleicht einer riesigen Baustelle. Die Umbrüche des Arabischen Frühlings haben Altes hinweggefegt. Das Neue ist noch im Werden. Seine erste Amtszeit hatte Barack Obama mit einer Vision für den Nahen Osten verknüpft. "Ich komme hierher, um einen Neuanfang zwischen den USA und den Muslimen in der ganzen Welt anzustreben", erklärte er in einer viel beachteten Rede in Kairo im Juni 2009.

Seine Hoffnungen für die zweite Amtszeit fallen bescheidener aus. "Ein Jahrzehnt der Kriege geht zu Ende", sagte er in seiner Siegesrede noch in der Wahlnacht. Soll heißen: Bloß keine neuen Konflikte, in denen US-Soldaten mitmischen! Priorität sind Arbeitsplätze und die Wirtschaft zu Hause, keine außenpolitischen Abenteuer. Obamas Devise für die Nahost-Politik der nächsten vier Jahre lautet: irgendwie heil durchkommen.

Es stehen viele Problemfälle an:

  • Syrien: Das Land scheint auf einen jahrelangen, blutigen Bürgerkrieg zuzusteuern. Obama wird nach dem Debakel im Nachbarland Irak keine US-Soldaten direkt in den syrischen Krieg verwickeln wollen. Er wird versuchen, weiter Druck auf die Opposition zu machen, damit sich diese endlich einigt - ein hehres Ziel. Forderungen nach einer direkten Bewaffnung der Rebellen mit Boden-Luft-Raketen werden zunehmen. Obama hat bisher durchblicken lassen, dass er zu diesem Schritt nicht bereit ist, da er den Einfluss von Extremisten in dem Land fürchtet. Es ist möglich, dass er sich für einen Kurswechsel entscheidet. In diesem Fall würden die USA wohl zusammen mit ihren europäischen Partnern in direkten Kontakt mit einzelnen Rebellengruppen treten.
  • Iran: Barack Obama hat signalisiert, dass direkte Verhandlungen mit Teheran über das iranische Atomprogramm nicht ausgeschlossen sind. Auch aus Iran kamen Andeutungen, dass man sich bilaterale Gespräche vorstellen könnte. Es wäre ein großer Schritt, stehen beide Länder doch seit der Iranischen Revolution von 1979 nicht mehr im diplomatischen Kontakt. Obama setzt im Konflikt mit Teheran auf Diplomatie. Sein Ziel wird es sein, den Zeitpunkt zu verzögern, an dem Iran die Fähigkeit erlangt, schnell eine Atombombe zu bauen. Er wird eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen anbieten im Gegenzug für iranische Eingeständnisse hinsichtlich des Besuchs von Atomanlagen und der Lagerung von angereichertem Uran. Das Misstrauen ist auf beiden Seiten groß. Doch die Präsidentschaftswahl in Iran im Juni 2013 könnte einer politischen Lösung neue Impulse geben.
  • Israel und Palästina: Obama und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sind zwar keine Freunde. Doch sie werden sich weiterhin zusammenraufen, denn Netanjahu wird voraussichtlich die Januar-Wahlen in Israel gewinnen. Im Iran-Streit hatte Netanjahu zuletzt nachgegeben und auf die vorsichtigere Linie Obamas eingelenkt. Dafür wird Obama im Blick haben, dass mögliche iranische Zugeständnisse dem israelischen Sicherheitsbedürfnis entgegenkommen. Obama muss sich etwas einfallen lassen, um Israel zu beruhigen, angesichts der politischen Umbrüche direkt an seinen Grenzen. Unter Netanjahu ist keine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern zu erwarten, zumal er mit seiner Partei durch den Zusammenschluss mit Israel Beitenu weiter nach rechts gerückt ist. Stattdessen wird der Ausbau von Siedlungen wohl vorangehen. Die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung, die Obama sich zum Ziel seiner ersten Amtszeit gemacht hatte, sind denkbar schlecht. Es ist daher unwahrscheinlich, dass Obama das Thema hoch auf die Agenda setzen wird - es sei denn er wird dazu gezwungen, etwa durch einen Aufstand der Palästinenser im Westjordanland. Wie Obama mit dem Nahost-Konflikt umgehen will, wird sich in wenigen Wochen zeigen. Dann will Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, in der Uno-Generalversammlung Palästina als Staat anerkennen lassen.

Darüber hinaus wartet auf Präsident Barack Obama auch eine regionale Herausforderung, für die er einen kohärenten Ansatz finden muss:

  • Islamistischer Terrorismus: Die Umbrüche im Nahen Osten bieten auch Extremisten eine Chance, ihre Aktivität auszuweiten. Es besteht die Gefahr, dass mittelfristig von Syrien aus islamistische Terroristen die Nachbarländer destabilisieren. Mali, Libyen, Jemen, Irak und die Sinai-Region stellen ein ähnliches Risiko dar. Bisher hat Obama auf eine Ausweitung des Drohnenkriegs gesetzt, um Extremisten-Chefs zu töten. Dies hat jedoch dazu geführt, dass beispielsweise im Jemen der Unmut auf die USA wächst. Viele der neuen radikalen Gruppen haben bisher keine internationalen Ambitionen wie etwa Anschläge im Westen. Dies könnte sich ändern, wenn Obama den Drohnenkrieg verschärft. Er muss auch die Sicherheitsstrategie für US-Vertreter in der Region überdenken nach dem fatalen Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi. Es ist wahrscheinlich, dass er im Kampf gegen den Extremismus regionale Verbündete vorschicken wird. In Mali etwa zeichnet sich eine Intervention ab, die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft geleitet wird. Die USA und Europa würden dabei im Hintergrund unterstützen. Gleichzeitig wird Obama sich wohl um eine gute Zusammenarbeit mit den neuen Vertretern des gemäßigten politischen Islam bemühen wie mit Präsident Mohammed Mursi in Ägypten.

US-Präsident Barack Obama hat im Nahen Osten genug Probleme für eine gesamte Amtszeit. Und die Region ist nicht gerade für ihre Vorhersehbarkeit bekannt, daher könnten noch ein paar hinzukommen. Beim heimischen Publikum kann Obama mit dieser Region kaum punkten. Verlieren könnte er viel.

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insgesamt 22 Beiträge
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1. Probleme, Probleme, Probleme
caecilia_metella 08.11.2012
"Es stehen viele Problemfälle an: ■ Syrien: Das Land scheint auf einen jahrelangen, blutigen Bürgerkrieg zuzusteuern." Mir scheint etwas ganz anderes, weil ich nicht nur Spiegel Online lese.
2. Erwartungen
Tom Joad 08.11.2012
Zitat von sysopAtom-Konflikt mit Iran, Israels Streit mit den Palästinenser, Bürgerkrieg in Syrien - der frisch gewählte US-Präsident Barack Obama muss im Nahen Osten viele Krise managen. Doch das Risiko zu scheitern ist groß. Massive Eingriffe dürfte er nicht wagen.
Ich würde mir vom wiedergewählten Präsidenten Obama wünschen, dass er irgendetwas tut, was den ihm verliehenen Friedensnobelpreis rechtfertigt.
3. Bloß keinen Krieg
derandersdenkende 08.11.2012
Zitat von sysopAtom-Konflikt mit Iran, Israels Streit mit den Palästinenser, Bürgerkrieg in Syrien - der frisch gewählte US-Präsident Barack Obama muss im Nahen Osten viele Krise managen. Doch das Risiko zu scheitern ist groß. Massive Eingriffe dürfte er nicht wagen. US-Außenpolitik: Obamas Probleme im Nahen Osten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-aussenpolitik-obamas-probleme-im-nahen-osten-a-866136.html)
Sollte dies das Resultat der Präsidentschaftswahlen in den USA sein, könnte man meinetwegen jeden Monat dort wählen. Amerika als Friedensbote? Ich kanns nicht glauben! Gabs je eine amerikanische Präsidentschaft, die ein derartiges Ansinnen glaubhaft rüberbrachte und dann auch durchhielt? Obama könnte im Nachhinein die Erwartungen an seine erste Präsidenschaft erfüllen. Good luck, Mr. President !
4.
Tom Joad 08.11.2012
Zitat von derandersdenkendeSollte dies das Resultat der Präsidentschaftswahlen in den USA sein, könnte man meinetwegen jeden Monat dort wählen. Amerika als Friedensbote? Ich kanns nicht glauben! Gabs je eine amerikanische Präsidentschaft, die ein derartiges Ansinnen glaubhaft rüberbrachte und dann auch durchhielt?
Die von James Earl "Jimmy" Carter.
5. Kriegstreiber machen Druck?
pacificatore 08.11.2012
Zitat von sysopAtom-Konflikt mit Iran, Israels Streit mit den Palästinenser, Bürgerkrieg in Syrien - der frisch gewählte US-Präsident Barack Obama muss im Nahen Osten viele Krise managen. Doch das Risiko zu scheitern ist groß. Massive Eingriffe dürfte er nicht wagen. US-Außenpolitik: Obamas Probleme im Nahen Osten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-aussenpolitik-obamas-probleme-im-nahen-osten-a-866136.html)
So kann man den Artikel lesen. *Ich denke aber, der Obama wird sich nicht um den Nahen Osten kümmern, sondern die Situation ausreifen lassen. *Erst dann, wenn die "Smoking Gun im Iran" gefunden wurde, dann dürfte er zuschlagen - mit Drohnen. Blut für Israel wird er aber nicht einsetzen. Da muss dann Israel schon mal selbst ran.
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Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.