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US-Außenpolitik: Operation Neocon gelungen - Patient tot

Von Mariam Lau

Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Irak schmelzen dahin. Die amerikanischen Neokonservativen haben sich geirrt. Doch ärgerlich ist nicht ihr Ziel - die Demokratisierung des Mittleren Ostens. Sondern die Schönfärberei, mit der sie ihre Niederlage in einen Sieg verwandeln wollen.

Wenn hierzulande von den amerikanischen Neocons die Rede ist, dann meist mit Spott und Häme. Haben sich wohl ein bisschen verschätzt, was, die jüdischen Intellektuellen von der Ostküste, die mit ihren Think Tanks den Irak und danach die ganze islamische Welt aufrollen wollten? Demokratisierung, haha!

US-Flugzeugträger Abraham Lincoln: Hunt them down, George!
AP

US-Flugzeugträger Abraham Lincoln: Hunt them down, George!

Es fällt schwer, Leuten Recht geben zu müssen, die selbst so gar keinen außenpolitischen Ehrgeiz entwickeln. Viele, die die Neocons im Namen des Völkerrechts kritisieren, interessiert es herzlich wenig, ob der Nahe Osten jemals westliche Standards bei Demokratie und Menschenrechten erreicht. "Was geht Sie die Pressefreiheit in Jordanien an", fragte mich kürzlich der amerikanische Philosoph Charles Taylor auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Karikaturenstreit bei der Böll-Stiftung. Die Linke hat ihren viel gerühmten Internationalismus aus schierem Hass auf Bush an den Nagel gehängt.

Aber es stimmt, die Neocons haben sich ziemlich verschätzt. Es läuft überhaupt nicht gut im Irak. Man kann inzwischen von einem Bürgerkrieg sprechen, Iraker gegen Iraker, Sunniten gegen Schiiten, Habenichtse gegen Ingenieure, Straßengangs gegen Polizisten; alle leben in Angst. Die Hoffnungen auf einen säkularen, föderalen Irak schmelzen dahin; die Schiiten, auf deren quietistische Tradition man gesetzt hatte, unterhalten in den Gebäuden des Innenministeriums eigene Folterkeller, in denen Milizen ihren sunnitischen Gefangenen die Haut vom Leib ziehen.

Nobles Scheitern zum Erfolg umgelogen

Das Problem mit den Neocons ist aber nicht, dass sie sich geirrt haben: es hat durchaus etwas Nobles, an einer großen Hoffnung wie der Demokratisierung der arabischen Welt zu scheitern. Das Problem ist die permanente Schönfärberei, der geradezu Orwellsche Umgang mit diesem Irrtum. Und wo man gar nicht mehr um die Anerkennung eines Problems herumkommt, ohne wunderlich zu wirken, wird man hegelianisch und erklärt alles, was ist, für den steinigen Weg zum Fortschritt.

Man lese Charles Krauthammer, einen der eloquentesten Autoren der Neocons, in seiner Kolumne in der "Washington Post" neulich: "Jetzt tun plötzlich alle so schockiert, dass Iraker auf Iraker losgehen. Aber war das nicht genau unsere Strategie, die Iraker, die einen neuen Irak wollen, diejenigen Landsleute bekämpfen zu lassen, die das Baath-Regime wiederaufbauen oder eine Art Taliban-Regime installieren wollen? Unterstützt nicht jeder Wohlmeinende die Stärkung der Iraker, so dass wir uns zurückziehen können? Und bedeutet das nicht genau, dass die Iraker ihren Bürgerkrieg allein führen?"

Nein, Mr. Krauthammer, das war nicht der Plan. Der Plan war, dass die Iraker am Straßenrand stehen und den Sturz des Saddam-Regimes mit fliegenden Fahnen bejubeln würden. Der Plan war, dass nach den Wahlen eine neue Regierung, in der alle großen Volksgruppen vertreten sind, den Irak in Einheit und Freiheit führen. Der Plan war, dass neue Polizeitruppen und gut ausgebildete Militärs längst selbst dafür sorgen, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken, ohne Angst vor Entführung, Selbstmordanschlag oder schlichtem Straßenraub zu haben.

Alles nur Missgunst der Medien

Die Wirklichkeit ist, dass an vielen dieser Verbrechen Polizisten oder Soldaten beteiligt sind, dass viele Militärs sowohl für die Armee als auch für die Milizen arbeiten, dass der Irak dem Afghanistan der neunziger Jahre als Terror-Trainingscamp den Rang abgelaufen hat, und dass weder Schiiten noch Sunniten noch Kurden ein Nationalbewusstsein als Iraker in den Vordergrund ihres Handelns stellen mögen.

Eine andere beliebte Schönrechnungsformel lautet, die Medien im Westen konzentrierten sich aus schierer Missgunst auf Anschläge, Blut und Scheitern, anstatt auch mal die Orte in den Blick zu nehmen, an denen Krankenhäuser gebaut, Zeitungen gedruckt und Obsthändler beliefert werden. Eckhard Fuhr hat sich in der "Welt" über diese Kritik lustig gemacht: "So war das auch im Jahre 1945. Die Schlacht um die deutsche Hauptstadt Berlin ist bei Siegern und Besiegten zum Mythos geworden. Aber was geschah eigentlich zur gleichen Zeit im Thüringer Wald, was geschah im Knüllgebirge und im Allgäu? So gut wie nichts geschah. Journalistische Sorgfaltspflicht geböte es eigentlich, all diejenigen irakischen Städte zu nennen, in denen keine Selbstmordanschläge stattgefunden haben. Auch den Opferzahlen sollte man immer die Zahl derjenigen hinzufügen, die noch am Leben sind. Bei diesen Menschen handelt es sich um die deutliche Mehrheit. Deshalb kann keine Rede sein von einem amerikanischen Misserfolg im Irak."

Francis Fukuyama, Vordenker der Neocons, hat in seinem letzten Buch, "America at the Crossroads" die Fehler analysiert, die zu diesem Scheitern geführt haben. Welche langfristigen Folgen die Verabschiedung aus dem internationalen Gefüge und der weitgehende Verzicht auf die diplomatischen Traditionen haben wird, die frühere amerikanische Regierungen wie die von Harry S. Truman so groß gemacht haben, ist noch gar nicht ausgemacht. Aber den wichtigsten Schwachpunkt im Denken der Neocons hat auch Fukuyama nicht erhellen können: Wie Leute, die sich in der Innenpolitik sich so gegen Eingriffe des Staates ins gesellschaftliche Leben wenden ("social engineering"), so große Hoffnungen in die Implementierung einer Demokratie von oben setzen können, wenn es um fremde Völker geht.

Sollte es mit ihrer romantischen Begeisterung für das zu tun haben, was Paul Berman in seiner Rezension des Fukuyama-Buchs "Romantisierung von Rücksichtslosigkeit" genannt hat: "Die neokonservative Außenpolitik", so schreibt Berman in der "New York Times", "hatte schon immer ein Faible für die Idee, dass eine kleine, erlesene Gruppe von Leuten eine entscheidende Rolle bei großen Ereignissen in der Welt haben könnte. Deshalb haben sie in den 70er Jahren die gruseligsten antikommunistischen Guerillas in Angola unterstützt, und im Jahrzehnt darauf ein paar nicht sehr sympathische antikommunistische Guerillas in Lateinamerika. Erklärt das nicht den seltsamen Umstand, dass die Bush-Administration heute gleichzeitig so eine fabelhafte demokratische Rhetorik und eine Serie von grotesken Folter-Skandalen auf einen Nenner bringen konnte? Diese verrückte und selbstschädigende Kombination von Idealismus und Schlagringen?"

Dem sollte man nachgehen. Das Traurige ist nur, dass all dem auf der Gegenseite, ob bei den Demokraten Amerikas oder den Sozialdemokraten Europas, so herzlich wenig außenpolitischer Ehrgeiz gegenübersteht, der sich auf die Internationalisierung Demokratie und Menschenrechten erstreckt.

Mariam Lau ist Chef-Korrespondentin der "Welt" in Berlin

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