"Gefährdet den Frieden" Türkei warnt vor US-Botschaftsumzug nach Jerusalem

Schon im Mai wollen die USA den Umzug ihrer Botschaft in Israel nach Jerusalem vollziehen - zumindest symbolisch. Die Türkei zeigte sich nun "sehr besorgt" über diese Entscheidung.

Flagge auf dem US-Konsulat in Jerusalem. Dort soll der Botschafter im Mai einziehen
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Flagge auf dem US-Konsulat in Jerusalem. Dort soll der Botschafter im Mai einziehen


Der Entschluss der USA, im Mai die amerikanische Botschaft in Jerusalem zu eröffnen, missachtet nach Ansicht der türkischen Regierung Beschlüsse der Vereinten Nationen und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Die USA bestünden damit darauf, den Frieden zu gefährden.

In einer Mitteilung nannte das Außenministerium der Türkei die US-Entscheidung "sehr besorgniserregend". Im Dezember war Präsident Erdogan in Istanbul Gastgeber eines Treffens der Islamischen Konferenz, der über 50 Staaten angehören. Seinerzeit kritisierten die Chefs der muslimischen Staaten die Ankündigung Donald Trumps zum Umzug der Botschaft scharf.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte am Freitag die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump, nach denen die neue US-Botschaft in Jerusalem schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden soll. Die Eröffnung falle mit dem 70. Jahrestag der Gründung Israels zusammen. Das Datum dafür ist der 14. Mai.

Die Botschaft solle zunächst in einem Gebäudekomplex im Stadtteil Arnona angesiedelt werden, in dem sich bislang ein Konsulat befindet, erklärte der Sprecher. Zunächst sollten US-Botschafter David Friedman und ein "kleines Team" von dort aus arbeiten.

Palästinenser sprechen von "Provokation"

Die Palästinenser reagierten entrüstet auf die Ankündigung. Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte auch scharf das Datum - einen Tag bevor die Palästinenser am 15. Mai der Nakba (Katastrophe) gedenken. Dabei geht es um den Verlust ihrer Heimat nach der Gründung des Staates Israel 1948. Während des ersten Nahostkriegs nach der Staatsgründung gab es nach unterschiedlichen Schätzungen rund 700.000 palästinensische Flüchtlinge.

Erekat sagte, dieses Vorhaben "zeigt die Entschlossenheit der US-Regierung internationales Recht zu verletzen, die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören und die Gefühle des palästinensischen Volkes zu provozieren".

Trump hatte Jerusalem Anfang Dezember als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der Botschaft angekündigt. Das stieß weltweit auf Kritik. Im Heiligen Land kam es zu Unruhen. Mit seiner Entscheidung brach der US-Präsident mit dem internationalen Konsens, wonach der Status von Jerusalem erst in einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern festgelegt werden soll.

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Jerusalem: Ewiger Streit um die Heilige Stadt

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahostkonflikt. Israel hatte den von Palästinensern bewohnten Ostteil Jerusalems samt der historischen Altstadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Uno erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats.

Netanyahu dankt für "Führung und Freundschaft"

Trump verteidigte am Freitag sein Vorgehen. Es habe zwar immensen Widerstand gegen seine Entscheidung gegeben, sagte er bei einer Rede in Washington. Nachdem er angedeutet habe, diesen Schritt vollziehen zu wollen, seien immer mehr Länder und Menschen auf ihn zugekommen und hätten ihn gedrängt: "Tue es nicht. Tue es nicht. Tue es nicht". Er habe es aber als richtig angesehen. "Ich habe geantwortet: 'Wir müssen es tun. Wir machen das richtige. Wir machen das richtige, wir müssen es tun.' Und ich habe es gemacht."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte die Ankündigung am Freitag. "Das sei ein großartiger Tag für das israelische Volk", sagte er. Diese Entscheidung werde den Unabhängigkeitstag zu einem noch größeren Fest verhelfen. "Danke Präsident Trump für Ihre Führung und Ihre Freundschaft."

Noch im Januar hatte US-Präsident Donald Trump ausgeschlossen, dass die Verlegung von Tel Aviv nach Jerusalem schon 2018 über die Bühne geht. Vize-Präsident Mike Pence sagte vor dem israelischen Parlament letzten Monat, dass die Botschaft bis Ende 2019 verlegt werden soll. Ein genaues Datum nannte er nicht.

Das "Wall Street Journal" berichtete, das Außenministerium wolle den Komplex nach der Eröffnung weiter umrüsten, damit dort mehr Mitarbeiter untergebracht werden könnten. Das Ministerium erwäge zudem den Bau einer neuen Botschaftseinrichtung, schrieb die Zeitung weiter. Der amerikanische Kasinobesitzer Sheldon Adelson habe angeboten, dies finanziell zu unterstützen. Die Diskussionen darüber seien aber bislang informell.

feb/Reuters/AP/AFP/dpa

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