US-Budgetstreit: Republikaner erwägen höhere Steuern für Reiche

Zwei Wochen vor Ablauf der US-Schuldenfrist haben sich die Republikaner laut Medien erstmals zu Steuererhöhungen für Millionäre bereiterklärt. Sie fordern im Gegenzug allerdings massive Einschnitte im Sozialwesen.

Republikanischer Verhandlungsführer Boehner: Wahlversprechen kaum zu halten Zur Großansicht
AP

Republikanischer Verhandlungsführer Boehner: Wahlversprechen kaum zu halten

Washington - In den US-Haushaltsstreit scheint Bewegung zu kommen. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner habe den Demokraten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener angeboten, sagte ein Insider am späten Samstagabend. Im Gegenzug müsse die Partei von Präsident Barack Obama Einsparungen bei staatlichen Sozialleistungen zustimmen.

Obama und Boehner hätten ihre Positionen bei einem langen Gespräch im Weißen Haus am Donnerstag und einem Telefonat am Freitag angenähert. Obamas Umfeld sprach von einem Fortschritt in Etappen, zeigte sich aber zunächst wenig angetan vom Boehner-Vorstoß.

Nach unbestätigten Angaben ist der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus zu Steuererhöhungen für US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar bereit. Obama fordert höhere Abgaben bereits für Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar. Boehner verlangt dafür laut "Politico" umfangreiche Leistungskürzungen im Sozialwesen. Diese sollten unter anderem durch eine neue Berechnungsgrundlage für Ansprüche aus den staatlichen Gesundheitsprogrammen erzielt werden.

Wendepunkt in den Verhandlungen?

Zwar wurden auch in der Nacht zum Sonntag keine Einzelheiten bekannt. Nach dem Patt der vergangenen Tage weckte jedoch die Nachricht von dem Angebot die Hoffnung, dass die Verhandlungen zum Abschluss kommen, bevor die die sogenannte Fiskalklippe wirksam wird, die das Land in eine Rezension reißen könnte. Das "Wall Street Journal" wertete die jüngste Entwicklung bereits als Wendepunkt in den bereits Monaten dauernden Verhandlungen. Beide Seiten wollten sich in offiziellen Stellungnahmen nicht zu den jüngsten Berichten äußern. Das seien bislang nur Gerüchte, sagte ein Boehner-Sprecher.

Sollte sich der Kongress nicht bis Jahresende einigen, greifen automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar. Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Während die Demokraten sich gegen Kürzungen besonders im Sozialbereich sträuben, lehnten die Republikaner bislang strikt jegliche Steuererhöhungen für Reiche ab, die wiederum ein Hauptanliegen Obamas sind. Der Streit hat in den vergangenen Wochen zu erheblicher Unruhe an den Märkten weltweit geführt.

Republikaner misstrauen den Demokraten

Umfragen zufolge stehen die Republikaner unter stärkerem Druck als die Demokraten. "Wir wissen, dass wir verantwortlich gemacht werden, wenn es keine Einigung gibt", sagte ein Vertreter der Republikaner. "Bei den Ausgabenkürzungen könnten wir die Debatte gewinnen. Bei Steuern gewinnen wir die Debatte nicht." Gleichzeitig gebe es die Sorge, dass die Demokraten Zugeständnisse bei der Steuerfrage politisch ausschlachten würden, sagte ein anderer Mitarbeiter. Obama könne sich dann einfach zum Sieger erklären und auf Ausgabenkürzungen verzichten. "Wir trauen diesen Leuten nicht."

Die Hauptverhandlungen finden gegenwärtig zwischen Obama und Boehner statt. Dieser führt als Präsident des Repräsentantenhauses die Kammer, die in Haushaltsfragen die Vorhand hat. Allerdings wird er inzwischen auch von seinen Parteikollegen im Senat dazu gedrängt, bei den Steuern nachzugeben. Das würde für ihn ein Risiko bedeuten, weil die konservativen Teile der Partei - darunter die Anhänger der Tea-Party-Bewegung - jede Zustimmung zu einer Steuererhöhung als Verrat an den Grundprinzipen sehen. Die nächsten Kongresswahlen finden 2014 statt.

mik/Reuters/dpa-AFX

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insgesamt 50 Beiträge
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1.
SpitzensteuersatzZahler 16.12.2012
Zitat von sysopZwei Wochen vor Ablauf der US-Schuldenfrist haben sich die Republikaner laut Medien erstmals zu Steuererhöhungen für Millionäre bereiterklärt. Sie fordern im Gegenzug allerdings massive Einschnitte im Sozialwesen. US-Budgetstreit: Republikaner erwägen höhere Steuern für Reiche - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-budgetstreit-republikaner-erwaegen-hoehere-steuern-fuer-reiche-a-873193.html)
Seltsam was für ne heilige Kuh die reichen Bürger der USA doch scheinbar sind. Wobei man differenzieren muss: Wer arbeitet und viel verdient, zahlt auch einiges an Steuern, aber wer Kapitaleinkünfte hat, wird geschont, dass es schon echt peinlich ist.
2. Fremd?
der-denker 16.12.2012
Aus der Distanz wirken die Republikaner auf viele Deutsche wahrscheinlich wie eine seltsame, fremde Spezies. Sie reden vom Schutz fürs Leben bei Abtreibung, sind aber für Todesstrafe, Waffen und auch gerne den einen oder anderen Krieg. Rede von dem großartigen "Amerikanischen Volk", finden es aber ok wenn es innerhalb dieses Volkes quasi eine Drittweltbevölkerung von fast der Größe Deutschlands gibt, die unter schäbigsten Bedingungen lebt. Dass das nicht deren "Schuld" ist sondern schlicht mit kapitalistischen Spielregeln zu tun hat, interessiert sie auch nicht. Ach ja, Christen sind sie ja auch. Christen, diese Typen die auf Jesus stehen, den Propheten der Nächstenliebe und des Respektes für die "Geringsten". Bei so viel Wahn fragt man sich wie sie es schaffen ihre Krawatten so akkurat zu binden und so viel Geld zu scheffeln. Aber das geht ganz locker, das gehört zur Natur vieler Menschen, nicht nur dort, sondern auch hier. Ohne Waffen geben sie eine Spiegelbild der FDP, mit gibt es keinen großen Unterschied zum Wirtschaftsflügel der CDU. Erstaunlich auch wie sie von den Demokraten reden, als seien das quasi keine Amerikaner und somit richtige Menschen, sondern ebenfalls eine eigene Spezies, der man nicht trauen könne. Die ganze Pathologie dieser scheinbaren Normalität verdient doch mal eine ausführliche Analyse.
3.
matz-bam 16.12.2012
Zitat von sysop... Sie fordern im Gegenzug allerdings massive Einschnitte im Sozialwesen. US-Budgetstreit: Republikaner erwägen höhere Steuern für Reiche - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-budgetstreit-republikaner-erwaegen-hoehere-steuern-fuer-reiche-a-873193.html)
Manchmal frage ich mich, woher dieser Hass der Reichen auf die Armen kommt.
4. Kapitaleinkünfte
besserbescheidwisser 16.12.2012
Zitat von SpitzensteuersatzZahlerSeltsam was für ne heilige Kuh die reichen Bürger der USA doch scheinbar sind. Wobei man differenzieren muss: Wer arbeitet und viel verdient, zahlt auch einiges an Steuern, aber wer Kapitaleinkünfte hat, wird geschont, dass es schon echt peinlich ist.
Um Kapitaleinkünfte zu erzielen, bräuchte man ein Konto auf das noch Zinsen gezahlt werden. Wenn Sie eins kennen, dann sagen Sie mir bitte Bescheid! Aber um die Inflation zu Kompensieren sollte es schon über 2% an Zinsen sein. Ansonsten wird man als Sparer durch die Niedrigzinspolitik fast schon enteignet.
5.
SpitzensteuersatzZahler 16.12.2012
Zitat von besserbescheidwisserUm Kapitaleinkünfte zu erzielen, bräuchte man ein Konto auf das noch Zinsen gezahlt werden. Wenn Sie eins kennen, dann sagen Sie mir bitte Bescheid! Aber um die Inflation zu Kompensieren sollte es schon über 2% an Zinsen sein. Ansonsten wird man als Sparer durch die Niedrigzinspolitik fast schon enteignet.
Hier geht es doch nicht um Zinsen. Zinsen sind was für die Unterschicht. Es geht darum, dass man in spezialisierte Hedgefonds und andere Finanzvehikel investiert bei denen dann 8% und mehr p. a. abfallen. Die stehen Ihnen aber in der Regel nicht gleichmaßen offen, da man sich mit Kleingeld nicht beschäftigen will. Auch die ganzen wirklichen Spezialisten fangen erst im stramm 7stelligen Bereich an, Ihnen ihre Dienste anzubieten.
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