US-Budgetstreit: Republikaner erwägen höhere Steuern für Reiche

Washington - In den US-Haushaltsstreit scheint Bewegung zu kommen. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner habe den Demokraten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener angeboten, sagte ein Insider am späten Samstagabend. Im Gegenzug müsse die Partei von Präsident Barack Obama Einsparungen bei staatlichen Sozialleistungen zustimmen.

Obama und Boehner hätten ihre Positionen bei einem langen Gespräch im Weißen Haus am Donnerstag und einem Telefonat am Freitag angenähert. Obamas Umfeld sprach von einem Fortschritt in Etappen, zeigte sich aber zunächst wenig angetan vom Boehner-Vorstoß.

Nach unbestätigten Angaben ist der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus zu Steuererhöhungen für US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar bereit. Obama fordert höhere Abgaben bereits für Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar. Boehner verlangt dafür laut "Politico" umfangreiche Leistungskürzungen im Sozialwesen. Diese sollten unter anderem durch eine neue Berechnungsgrundlage für Ansprüche aus den staatlichen Gesundheitsprogrammen erzielt werden.

Wendepunkt in den Verhandlungen?

Zwar wurden auch in der Nacht zum Sonntag keine Einzelheiten bekannt. Nach dem Patt der vergangenen Tage weckte jedoch die Nachricht von dem Angebot die Hoffnung, dass die Verhandlungen zum Abschluss kommen, bevor die die sogenannte Fiskalklippe wirksam wird, die das Land in eine Rezension reißen könnte. Das "Wall Street Journal" wertete die jüngste Entwicklung bereits als Wendepunkt in den bereits Monaten dauernden Verhandlungen. Beide Seiten wollten sich in offiziellen Stellungnahmen nicht zu den jüngsten Berichten äußern. Das seien bislang nur Gerüchte, sagte ein Boehner-Sprecher.

Sollte sich der Kongress nicht bis Jahresende einigen, greifen automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar. Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Während die Demokraten sich gegen Kürzungen besonders im Sozialbereich sträuben, lehnten die Republikaner bislang strikt jegliche Steuererhöhungen für Reiche ab, die wiederum ein Hauptanliegen Obamas sind. Der Streit hat in den vergangenen Wochen zu erheblicher Unruhe an den Märkten weltweit geführt.

Republikaner misstrauen den Demokraten

Umfragen zufolge stehen die Republikaner unter stärkerem Druck als die Demokraten. "Wir wissen, dass wir verantwortlich gemacht werden, wenn es keine Einigung gibt", sagte ein Vertreter der Republikaner. "Bei den Ausgabenkürzungen könnten wir die Debatte gewinnen. Bei Steuern gewinnen wir die Debatte nicht." Gleichzeitig gebe es die Sorge, dass die Demokraten Zugeständnisse bei der Steuerfrage politisch ausschlachten würden, sagte ein anderer Mitarbeiter. Obama könne sich dann einfach zum Sieger erklären und auf Ausgabenkürzungen verzichten. "Wir trauen diesen Leuten nicht."

Die Hauptverhandlungen finden gegenwärtig zwischen Obama und Boehner statt. Dieser führt als Präsident des Repräsentantenhauses die Kammer, die in Haushaltsfragen die Vorhand hat. Allerdings wird er inzwischen auch von seinen Parteikollegen im Senat dazu gedrängt, bei den Steuern nachzugeben. Das würde für ihn ein Risiko bedeuten, weil die konservativen Teile der Partei - darunter die Anhänger der Tea-Party-Bewegung - jede Zustimmung zu einer Steuererhöhung als Verrat an den Grundprinzipen sehen. Die nächsten Kongresswahlen finden 2014 statt.