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US-Bürgerrechtsaktivist Ellsberg: "Obama täuscht die Öffentlichkeit"

Mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente brachte er 1971 das Weiße Haus in die Bredouille - jetzt attackiert Daniel Ellsberg die derzeitige US-Regierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE beschuldigt der Friedensaktivist Präsident Obama, seine Wahlversprechen systematisch zu brechen.

Daniel Ellsberg: Eine Vietnam-Legende Fotos
AP

SPIEGEL ONLINE: Mr. Ellsberg, Sie gelten als Ikone der amerikanischen Linken. 1971 kämpften Sie gegen die Nixon-Regierung, heute stoßen Sie sich an Präsident Barack Obama - warum?

Ellsberg: Ich habe ihn gewählt und werde ihn wahrscheinlich auch wiederwählen und nicht einen Republikaner. Aber ich glaube, dass seine Regierung in einigen Schlüsselaspekten nichts anderes ist als die dritte Amtszeit der Bush-Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Wie das?

Ellsberg: Ich finde, dass Obama die schlimmsten Punkte der Bush-Regierung fortsetzt, und zwar hinsichtlich der Bürgerrechte, der Verletzung der Verfassung und der Kriege im Nahen und Fernen Osten.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Ellsberg: Nehmen Sie Obamas ausdrückliches Versprechen in seiner Rede zur Lage der Nation, "alle" US-Truppen bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen. Das ist eine Lüge. Ich halte diese Behauptung für total falsch - und ich glaube, er weiß, dass sie total falsch ist. Es wird nicht geschehen. Ich erwarte, dass die USA auf unbestimmte Zeit eine Resttruppe von mindestens 30.000 Soldaten im Irak halten werden.

SPIEGEL ONLINE: Und in Afghanistan? Ist das nicht ein zu rechtfertigender Krieg?

Ellsberg: Ich finde, dass in beiden Ländern eine unverzeihliche Eskalation stattfindet. Tausende von US-Regierungsmitarbeitern wissen, dass im Irak Stützpunkte und hohe Truppenstärken bestehen bleiben und die Truppenstärken und die Stützpunkte in Afghanistan weit über das hinausgehen werden, was Obama zurzeit hochrechnet. Aber Obama setzt darauf, dass sie schweigen, während er die Öffentlichkeit über diese verheerenden, kostspieligen, leichtsinnigen Wagnisse täuscht.

SPIEGEL ONLINE: Sie zweifeln nicht nur an Obamas Einsätzen im Ausland, sondern auch an seiner Innenpolitik. Wie kommen Sie darauf, den Präsidenten zu beschuldigen, die Bürgerrechte zu missachten?

Ellsberg: Zum Beispiel, weil die Obama-Regierung "Whistleblower" (Regierungs-Insider, die Missstände und Staatsskandale ausplaudern, Anm.d.Red.) kriminalisiert und verfolgt, um sie dafür zu bestrafen, dass sie Skandale innerhalb der Regierung enthüllen…

SPIEGEL ONLINE: ...Sie meinen etwa die diese Woche bekannt gewordene Verhaftung eines Armeesoldaten, der das Video eines US-Angriffs auf Zivilisten in Bagdad an die Website WikiLeaks lanciert haben soll...

Ellsberg: ...oder auch die kürzliche Anklage gegen Thomas Drake.

SPIEGEL ONLINE: Drake war ein früherer Top-Beamter in der Spionagebehörde NSA, der Informationen über Missstände bei der NSA an Reporter weitergab.

Ellsberg: Dass Obama Drake ausgerechnet jetzt wegen Vorfällen anklagt und verfolgt,, die unter Bush geschahen, heißt: Obama tut genau das, was er versprochen hatte, nicht zu tun - "zurückzublicken". Von all den kriminellen Akten, die unter Bush begangen wurden - NSA-Bespitzelung von Telefonaten ohne gerichtliche Genehmigung, internationale Aggression, Folter - hat Obama also die Enthüllung massiver Verschwendung bei der NSA gewählt, um sie strafrechtlich zu verfolgen! Dabei war das ein gesellschaftlich nützlicher Akt, bei dem die Bush-Regierung selbst ermittelt, aber dann keine Anklage erhoben hat. Bush hat zwar Drakes NSA-Privilegien aufgehoben, aber keinen einzigen "Whistleblower" verklagt. Obama ist schlimmer als Bush - in diesem und in anderen Fällen, die die Geheimhaltung und die Verfolgung von Whistleblowern betreffen. Diese Verletzung der Bürgerrechte und der exzessive Anspruch des Weißen Hauses auf Geheimhaltung sind unverzeihlich.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich Obamas Kehrtwende?

Ellsberg: Er ist ein guter Politiker. Er sagte, was er sagen musste, um gewählt zu werden, und jetzt nutzt er die Vorteile seines Amtes. Wie jede Regierung vorher dient auch seine Regierung den Profiten großer Konzerne wie BP und Goldman Sachs - selbst wenn ich glaube, dass BP wegen der Ölpest nicht so leicht davonkommen wird. Schon seine frühen Wahlkampfspenden, die Spenden der Industrie, kamen von der Wall Street. Die haben nun wirklich etwas für ihr Geld bekommen. Während des Wahlkampfs 2008 wurden drei Kandidaten von der Wall Street gestützt: Obama, Hillary Clinton und der Republikaner John McCain. Was die Rhetorik anging, war John Edwards der vielversprechendste. Zu dumm, dass er sich als Idiot entpuppte.

SPIEGEL ONLINE: Aber Obama übt heute doch oft sehr scharfe Kritik an der Wall Street.

Ellsberg: Seine Handlungen stehen in direktem Gegensatz zu seinen öffentlichen Aussagen. Ich höre ihm schon gar nicht mehr zu. Er hat sich um 180 Grad gedreht. Ein anderes Beispiel: Er hatte versprochen, ein Gesetz zu blockieren, das den Telefongesellschaften Immunität für ihre Rolle bei Bushs Abhörprogramm gab. Doch dann stimmte er nicht nur gegen die Blockade des Gesetzes, er stimmte sogar für das Gesetz - gegen den erklärten Willen seiner Unterstützer.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass das für die Demokraten bei den Kongresswahlen im November Folgen haben wird?

Ellsberg: Ich glaube nicht, dass Obamas Verhalten der beste Weg ist, um Stimmen zu bekommen. Aber es ist der beste Weg, um Wahlkampfspenden zu bekommen.

Das Interview führte Marc Pitzke

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1. Oh Mann...
seppiverseckelt 13.06.2010
Mann ist das bitter . Mann ist das Traurig . MANN IST DAS WAHR !!! Wer immer noch davon träümte in einer sogenannten Demokratie würde das "Volk" regieren und "für das Volk regiert" und Nicht BIG MONEY- h i e r kann er seine letzten Illusionen verliern. DANKE für dieses Interview !!!
2. .
Fuinlhach, 13.06.2010
Das wirklich schlimme an der Sache ist ja, dass die 'Verschwörungstheoretiker' sagen können:"Habens euch ja gesagt!" Mal davon ab, dass die Hintergründe andere sein können als die (von den Verschwörungstheoretikern) behaupteten, so tritt aber doch nach und nach ein, was die Damen und Herren so zu erzählen wußten. Wem es jetzt noch nicht schaudert hat ein verdammt dickes Fell oder ist Taub-Stumm-Blind-Gefühlslos und schmeckt schon lange nichts mehr. so far.... ein Bürger
3. Genial!
louis_quatorze 13.06.2010
Erschreckend ist an diesem Interview vor allem die zur Schau getragene Naivität der Interviewer.
4. Er täuscht sich selbst
rabenkrähe 13.06.2010
Zitat von sysopMit der Veröffentlichung geheimer Dokumente brachte er 1971 das Weiße Haus in die Bredouille - jetzt attackiert Daniel Ellsberg die derzeitige US-Regierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE beschuldigt der Friedensaktivist Präsident Obama, seine Wahlversprechen systematisch zu brechen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699627,00.html
....... Obama täuscht nicht die Öffentlichkeit, sondern sich selbst! Er meinte, etwas ändern und bewegen zu können, und dachte dabei weder an die festgefahrene Administration, noch an den Widerstand von allen Seiten, schon gar nicht an die zähe Realität. Schon seine wirtschaftpolitischen und militärpolitischen Entscheidungen zeugten einzig davon, daß er im Grunde gar nichts anders macht. rabenkrähe
5. Luegen gehoert zum Berufsbild des Politikers
Der Pragmatist 13.06.2010
Zitat von sysopMit der Veröffentlichung geheimer Dokumente brachte er 1971 das Weiße Haus in die Bredouille - jetzt attackiert Daniel Ellsberg die derzeitige US-Regierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE beschuldigt der Friedensaktivist Präsident Obama, seine Wahlversprechen systematisch zu brechen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699627,00.html
"Obama täuscht die Öffentlichkeit" ...und das merken die Leute jetzt erst? Haben die Leute denn 3 Jahre lang geschlafen? Ein Politiker kann doch nur gewaehlt werden, wenn er luegt und das Volk betruegt. Haette Obama im Wahlkampf die Wahrheit gesagt, waere er nicht gewaehlt worden. Haette er im Wahlkampf gesagt, dass es sein Ziel ist, das einzig noch einigermassen funltioniernede Land der Welt zu zerstoeren, waere er nicht gewaehlt worden. Anders als in Europe, kann ein Politiker mit sichtbaren linken Einstellungen nie gewaehlt werden. Pragmatist
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Zur Person
Daniel Ellsberg, 80, ist ehemaliger US-Marineinfanterist und Militäranalyst. Er verursachte 1971 eine nationale Krise, als er die "Pentagon Papers" an die "New York Times" und andere Zeitungen lancierte. Die Geheimdokumente des Pentagons enthüllten: Die US-Regierung wusste, dass der Vietnamkrieg nicht zu gewinnen war.

Das Weiße Haus versuchte, die Veröffentlichung zu verhindern und klagte bis zum obersten US-Gericht. Als das erfolglos blieb, versuchte man, Ellsberg zu diffamieren und strafrechtlich zu belangen. Die Klage gegen ihn wegen Verschwörung wurde abgewiesen.

Heute reist Ellsberg als Redner, Autor und Aktivist durch die ganze Welt.

Chronologie des Vietnam-Kriegs
1946-1954: Indochina-Krieg
Nach der Kapitualtion und dem Abzug der Japaner 1945 aus Indochina übernahmen Kommunisten die Macht im Norden Vietnams . Der kommunistische Partisanenführer Ho Chi Minh proklamierte in Hanoi die unabhängige Demokratische Republik Vietnam.
Frankreich versuchte, seine Kolonialherrschaft über Indochina wieder herzustellen und rief 1946 in Südvietnam eine Gegenregierung aus - der Indochina-Krieg begann.
1950 erkannten China und die Sowjetunion die kommunistische Regierung unter Ho Chi Minh in Nordvietnam an. Großbritannien und die USA schlugen sich auf die Seite Südvietnams.
Nachdem die französische Kolonialarmee im Frühling 1954 eine vernichtende Niederlage erlitten hatte, wurden Friedensverhandlungen eröffnet: Auf der Genfer Indochina-Konferenz wurde eine provisorische Teilung Vietnams entlang dem 17. Breitengrad und die Vorbereitung freier Wahlen beschlossen.
ab 1955: Weg in die zweite Phase
Doch längst war Vietnam in den Strudel des Kalten Kriegs geraten: Die USA wollten in Saigon ein "Bollwerk gegen den Kommunismus" errichten und unterstützten Südvietnam ab 1955 militärisch. Moskau setzte auf das "Brudervolk" in Hanoi.
Aus Angst vor einem Sieg der Kommunisten blockierte Südvietnams Machthaber Diem 1956 die geplanten gesamtvietnamesischen Wahlen.
Anfang der sechziger Jahre entstand die Guerillaorganisation Vietcong zur "Befreiung Südvietnams". Die USA stockten 1962 ihr Kontingent an militärischen Beratern in Vietnam von 700 auf 16.000 Mann auf.
ab 1964: Direkte militärische Intervention der USA
Im August 1964 beschossen angeblich nordvietnamesische Schiffe den US-Zerstörer "Maddox" im Golf von Tonking. Infolge dieses nie aufgeklärten "Zwischenfalls von Tonking" gab der US-Kongress US-Präsident Lyndon B. Johnson einen Blankoscheck für Miliäraktionen in Vietnam. Mit der Operation "Rolling Thunder" 1965 begannen die USA mit der massiven Bombardierung Nordvietnams. Erste US-Truppen landeten in Südvietnam. Ende des Jahres 1965 waren dort 200.000 US-Soldaten stationiert, bis Ende 1967 wurden es 500.000.
1968: Kriegswende
In den USA nahmen ab 1967 die Proteste gegen den Vietnam-Krieg zu. Mit der Tet-Offensive 1968 gelang den Vietcong ein politisch-psychologisch wichtiger Sieg: Guerillaeinheiten nahmen sogar Teile der Hauptstadt Saigon ein. Diese Niederlage, Berichte vom Massaker von US-Truppen an Zivilisten im Dorf My Lai und die amerikanische Kriegsführung mit Einsatz von Napalm und Agent Orange stärkten im Westen das Lager der Vietnamkriegsgegner. US-Präsident Lyndon B. Johnson stoppte die Bombardierungen und nahm in Paris erste Friedensgespräche auf.
Bei den US-Wahlen 1968 wurde Richard Nixon zum neuen Präsidenten gewählt. Henry Kissinger wurde sein Sicherheitsberater.
ab 1969: "Vietnamisierung"
Da in den USA der Widerstand gegen den Vietnam-Krieg wuchs und die Erkenntnis zunahm, dass er nicht zu gewinnen war, entwickelte Präsident Richard Nixon das Programm der "Vietnamisierung" des Konflikts - des schrittweisen Rückzugs der US-Truppen. Die "Vietnamisierung" brachte eine Ausweitung des Krieges nach Laos und Kambodscha mit sich.
1972 stießen reguläre Truppen Nordvietnams über den 17. Breitengrad auf südvietnamesisches Territorium vor. Die Amerikaner intensivierten ihre Bombenangriffe auf Nordvietnam.
1973/1975: Kriegsende
Mit einem Waffenstillstandsabkommen in Paris 1973 endete die direkte amerikanische Beteiligung am Vietnam-Krieg. Ende März verließen die letzten US-Truppen das Land. Der Bürgerkrieg ging jedoch unvermindert weiter.
Am 30. April 1975 fiel Saigon, die kommunistischen Truppen eroberten die Stadt. Der Vietnam-Krieg endete. Am 2. September 1976 wurde die wiedervereinigte Sozialistische Republik Vietnam gegründet und Saigon in Ho-Chi-Minh-Stadt umbenannt.
Opfer und Zerstörungen
Der Vietnam-Krieg forderte über drei Millionen Todesopfer, darunter etwa 350.000 Zivilpersonen in Nordvietnam und 450.000 in Südvietnam. Rund vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.
Infolge der US-amerikanischen Großbombardements und Entlaubungsaktionen waren ganze Landstriche auf Jahre verödet und verwüstet.

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