Verbot von Sturmgewehren: New York verschärft Waffenrecht drastisch

Einen Monat nach dem Massaker in Newtown hat der US-Bundesstaat New York ein deutlich strengeres Waffengesetz auf den Weg gebracht. Sturmgewehre sind künftig ebenso verboten wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Am Mittwoch will Präsident Obama einen landesweiten Maßnahmenkatalog vorlegen.

Parlament des Bundesstaats New York: Schärfstes Waffenrecht der USA Zur Großansicht
REUTERS

Parlament des Bundesstaats New York: Schärfstes Waffenrecht der USA

New York/Washington - Der Bundesstaat New York wird künftig das schärfste Waffenrecht der USA haben. Einen Monat nachdem bei dem Schulmassaker im nahen Newtown 20 Kinder starben, verabschiedeten Senat und Abgeordnetenhaus New Yorks den Gesetzentwurf. Demnach sollen Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Bereits jetzt ist der "Empire State" deutlich restriktiver in Bezug auf das Waffenrecht als fast alle anderen Staaten der USA.

Auch US-Präsident Barack Obama macht Ernst: Bereits an diesem Mittwoch will er einen umfassenden Maßnahmenkatalog im Kampf für striktere Waffengesetze präsentieren. Es handele sich um zahlreiche konkrete Vorschläge, kündigte Regierungssprecher Jay Carney an. Er nannte zwar keine Einzelheiten, betonte aber Obamas Engagement zum Verbot von Sturmgewehren und für schärfere Überprüfungen von Waffenkäufern.

Carney wollte Berichte nicht bestätigen, nach denen Obama angesichts des Widerstands gegen striktere Gesetze im Kongress dazu tendiere, auch per Dekret zu handeln. Nach einem Bericht der "New York Times" erwägt er insgesamt 19 Schritte dieser Art. Dazu gehörten etwa Einfuhrbeschränkungen für Schusswaffen. Es handele sich um die größte Initiative für einen strikteren Umgang mit Schusswaffen seit Jahrzehnten, meint das Blatt. Aus Angst vor strengerer Regulierung haben sich etliche US-Bürger in den vergangenen Wochen mit Waffen eingedeckt, viele Spezialgeschäfte sind regelrecht leergekauft.

In New York gibt es allerdings kaum politischen Widerstand gegen die Verschärfung. Der Gesetzentwurf von Gouverneur Andrew Cuomo wurde am Montagabend vom Senat des Bundesstaats mit 43 zu 18 Stimmen angenommen, obwohl dort Republikaner den Ton angeben. Mit 104 zu 43 Stimmen nahm erwartungsgemäß auch das Abgeordnetenhaus die Vorlage an. Dort haben die Demokraten eine klare Mehrheit.

"Schritt an die Spitze der Nation"

Der Staat New York ist zweimal so groß wie Bayern und erstreckt sich 700 Kilometer weit bis zu den Niagara-Fällen und der kanadischen Grenze. Im Gegensatz zu New York City sind in ländlichen Bereichen Waffen für viele Menschen selbstverständlich. Das neue Waffenrecht soll aber keine Jäger treffen - deren typische Waffen sind nicht berührt.

Stattdessen richtet sich das Gesetz gegen militärische Waffen wie etwa die Bushmaster .223. Das Gewehr ist ein Nachbau des M16, das seit fast 50 Jahren das Standardgewehr der US-Streitkräfte ist. Privat sind sie zwar nur als halbautomatische Waffen erlaubt, also ohne Dauerfeuer. Ein 30er-Magazin kann bei den selbst nachladenden Waffen aber innerhalb von einigen Sekunden leergeschossen werden. Der Amokläufer von Newtown hatte ebenso eine Bushmaster benutzt wie ein Mann, der an Heiligabend einen Hinterhalt für Feuerwehrleute legte und zwei von ihnen erschoss.

Das neue Gesetz sieht das Verbot solcher Waffen vor, wenn sie zu sehr militärischen Standards entsprechen. Zudem wird das Fassungsvermögen der Magazine auf sieben Schuss begrenzt, bisher waren es in New York auch schon nur zehn. Auch müssen die Waffen sicher verwahrt und gestohlene innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden. Die "New York Daily News" feierte den Gesetzentwurf "als Schritt an die Spitze der Nation". Jetzt würden auch andere Bundesstaaten nachziehen, da die Macht der Waffenlobby gebrochen sei.

fdi/dpa

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insgesamt 123 Beiträge
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1. Waffenrecht
sarkasty 15.01.2013
Es scheint sich eine Verschärfung des Waffenrechts durchzusetzen. Es fällt mir auf, wann immer man Bilder von Waffengeschäften sieht, man sieht dort nie farbige Amerikaner. Kann es sein, dass die vom legelen Waffenbesitz ausgeschlossen sind?
2. ... bis ed wieder vom Supreme court gekippt wird.
Thomas_USA 15.01.2013
Zitat von sysopEinen Monat nach dem Massaker in Newtown hat der US-Bundesstaat New York ein deutlich strengeres Waffengesetz auf den Weg gebracht. Sturmgewehre sind künftig ebenso verboten wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Am Mittwoch will Präsident Obama einen landesweiten Maßnahmenkatalog vorlegen. US-Bundesstaat New York verschärft Waffengesetz deutlich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-bundesstaat-new-york-verschaerft-waffengesetz-deutlich-a-877762.html)
Wieder mal eine Steilvorlage fuer den Supreme Court, der auch diesen unrechtmaessigen Erlass wieder kippen wird. Es ist wunderbar wie es immer wieder probiert wird, das 2nd Amendment ausser Kraft zu setzen. Ich wuerde zu gerne den Aufstand sehen, wenn aehnliche Ansaetze mit dem 1st Amendment gestartet wuerden..... dann gaebe es hier Buegerkrieg und ich denke, so weit ist das Land auch nicht mehr davon entfernt, wenn das 2nd Amendment weiter eingeschraenkt wird.
3. ...
mad_man_walking 15.01.2013
Zitat von Thomas_USAWieder mal eine Steilvorlage fuer den Supreme Court, der auch diesen unrechtmaessigen Erlass wieder kippen wird. Es ist wunderbar wie es immer wieder probiert wird, das 2nd Amendment ausser Kraft zu setzen. Ich wuerde zu gerne den Aufstand sehen, wenn aehnliche Ansaetze mit dem 1st Amendment gestartet wuerden..... dann gaebe es hier Buegerkrieg und ich denke, so weit ist das Land auch nicht mehr davon entfernt, wenn das 2nd Amendment weiter eingeschraenkt wird.
Yup. Die USA stehen wirtschaftlich, außen- und innenpolitisch, gesellschaftlich und moralisch lichterloh in Flammen...und Leute wie sie machen sich Gedanken darüber, ob sie ihre Schnellfeuergewehre weiterhin mit in die mall nehmen können ?! Sollte an den alten kontinentalen (Vor-) Urteilen doch etwas dran sein ? Ohne Worte !
4. Buergerkrieg
NilsCA 15.01.2013
Zitat von Thomas_USAEs ist wunderbar wie es immer wieder probiert wird, das 2nd Amendment ausser Kraft zu setzen. Ich wuerde zu gerne den Aufstand sehen, wenn aehnliche Ansaetze mit dem 1st Amendment gestartet wuerden..... dann gaebe es hier Buegerkrieg und ich denke, so weit ist das Land auch nicht mehr davon entfernt, wenn das 2nd Amendment weiter eingeschraenkt wird.
Erstmal Waffenspinner (die selber Kategorie wie Autobahnraser und Rechtsschutzversicherte) gibt es ueberall. Also sehe ich das ganz neutral. Gun registration, restriction, usw. gab's aber auch schon, trotz 2nd und Supreme Court ... ohne Buergergkrieg.
5. @Thomas_USA
fanao 15.01.2013
Ein Gesetz von 1791 damals exisiterten Waffen dieser Art nicht einmal im Ansatz. Mit der selben Argumentation könnte man auch interkontinentalraketen legitimieren...
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